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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) rechnet durch die geplante Legalisierung von Cannabis mit einer Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Das geht aus einem überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den das Ministerium nach Angaben eines Sprechers an die mit dem Thema befassten Verbände verschickt hat.
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Berlin – Die Unionsfraktion hat den Bundestag aufgefordert die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte zu überarbeiten.
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Bremen – Claudia Bernhard (Linke) bleibt Gesundheitssenatorin in Bremen. Sie wurde gestern von der Bremer Bürgerschaft erneut im Amt bestätigt. Bernhard ist seit August 2019 Gesundheitssenatorin.
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Friedrichshafen – Der Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) geht im kommenden Jahr auf das Land Schleswig-Holstein über. Das wurde heute auf der Konferenz der Länder am Bodensee in Friedrichshafen bekannt gegeben.
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Friedrichshafen – Bei der Krankenhausreform gibt es zwischen Bund und Ländern in mehreren Punkten noch „Verständigungsbedarf“. Dies betonte heute Manne Lucha (Grüne), Gesundheitsminister in Baden-Württem­berg, im Nachgang der Bund-Länder-Verhandlungen im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz. Von „sechs großen Problemen“, bei denen man sich nicht oder kaum aufeinander zubewegt habe, sprach Bundes­ge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Berlin – Der Versuch einer gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids ist heute gescheitert. Keiner der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe, die festschreiben sollten, unter welchen Bedingungen Suizidwillige in Deutschland Zugang zu todbringenden Medikamenten bekommen können, fand im Parlament bei den na­ment­lichen Abstimmungen ohne Fraktionszwang eine Mehrheit.
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Berlin – Dutzende Mitarbeiter der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) haben heute vor dem Bundes­ministerium für Gesundheit (BMG) gegen die Verzögerungen beim Aufbau der vom Bundestag beschlossenen UPD-Stiftung protestiert. Grund ist die Blockadehaltung des GKV-Spitzenverbands.
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Friedrichshafen – Die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen war ein zentrales Thema der heutigen Beratungen der 96. Gesundheitsministerkonferenz (GMK): Der Personalmangel ziehe sich zunehmend durch alle Bereiche.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss im kommenden Jahr mit 8,26 Miliarden Euro weniger auskommen als noch im laufenden Jahr. Das Bundeskabinett billigte heute den Haushaltsentwurf für 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und damit auch den Einzelplan 15 für das Gesund­heits­ressort.
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Berlin – Der Bundestag will morgen über eine Neuregelung der Suizidbeihilfe entscheiden. Zur Abstimmung stehen zwei Gesetzentwürfe von fraktionsübergreifenden Gruppen, die heute den Rechtsausschuss passierten.
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Friedrichshafen – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Konferenz am Bodensee wesentliche Streitpunkte aus dem Weg räumen. Es geht um die Qualität der Versorgung vor Ort und um die Finanzierung wirtschaftlich teils sehr gebeutelter Kliniken.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in den kommenden Monaten zahlreiche neue Gesetzentwürfe vorlegen. Der Minister kündigte heute im Gesundheitsausschuss 14 große Gesetzesvorhaben an.
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Düsseldorf – Jede zehnte Kommune in Nordrhein-Westfalen verfügte im vergangenen Jahr nur noch über eine einzige Apotheke. Im Zehnjahresvergleich ist die Zahl der Ein-Apotheken-Kommunen um 52 Prozent ange­stiegen. Das geht aus einer gestern vorgestellten Studie des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) für die beiden Apothekerkammern in NRW hervor.
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Berlin – Die Bundesregierung will mit einem neuen Maßnahmenpaket die Chancengleichheit von Kindern fördern. Das Kabinett beschloss heute den Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“, wie das Familienministerium mitteilte.
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Berlin – Ab 2025 soll die Nutzenbewertung (Health Technology Assessment, HTA) von Arzneimitteln und Medizinprodukten innerhalb der Europäischen Union (EU) gemäß der EU-HTA-Verordnung vereinheitlicht werden.
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Berlin – Die Krankenhausreform wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht in dieser Woche mit den Ländern geeint werden. „Ich glaube nicht, dass wir uns am Bodensee einigen werden“, sagte Lauterbach beim Sommerempfang der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
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Berlin – Die Spitze der Unionsfraktion dringt auf eine Verschiebung der für übermorgen im Bundestag geplanten Entscheidung über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe.
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Berlin – Menschen, die sich in die Notaufnahme eines Krankenhauses begeben, sollen im Krankenhaus in jedem Fall medizinisch angesehen und versorgt werden. Diese Intention hat das Bundesministerium für Gesund­heit (BMG) in einer Ant­wort auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) klargestellt.
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Berlin – Um die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum zu fördern, erhalten auch im kommenden Jahr 136 bedarfsnotwendige Krankenhäuser eine pauschale Förderung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV). Das teilten PKV und GKV heute mit.
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Berlin – Eigentlich ist es üblich, dass die Eckpunkte für den Haushalt eines kommenden Jahres im März vom Bundes­kabi­nett verabschiedet werden. Das aber schaffte die Ampelkoalition nicht. Das Bundeskabinett will nun morgen über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beraten.
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