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Berlin – Der Mediziner Gerhard Trabert soll für die Linkspartei bei den Wahlen für das Europäische Parlament im kommenden Jahr antreten – auf Listenplatz vier. Das kündigte gestern der Vorstand der Partei Die Linke an. Dieser hatte auch die Klima- und Flüchtlings­aktivistin Carola Rackete vorgeschlagen. Sie soll auf Platz zwei der Kandidatenliste antreten.
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Berlin – Die Genomsequenzierung zur Diagnostik der Onkologie und der seltenen Erkrankungen könnte in Deutschland in einigen Jahren Bestandteil der Regelversorgung sein. Den Weg dahin soll die Plattform ge­nomDE mit einem Modellvorhaben ebnen. Der Start war ursprünglich für Januar 2023 angedacht, wurde aber um ein Jahr verschoben.
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Berlin – Krankenhäuser und Krankenkassen haben die Länder angemahnt, wieder ausreichende Mittel für Investitionen in Kliniken zur Verfügung zu stellen.
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Augsburg – Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält ein Verbot von Leiharbeit im Krankenhaus für schwierig. Ein Verbot wäre den Experten zufolge ein schwerer Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte freie Berufsausübung. Das berichtet die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Gutachten des Dienstes.
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Berlin – Elektronische Rezepte (E-Rezepte) sollen bis Anfang nächsten Jahres auf breiter Front in Praxen zu bekommen sein. Vom 1. Januar 2024 an soll es für Ärztinnen und Ärzte verpflichtend sein, Verschreibungen elektronisch auszustellen, wie es in einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Digitalgesetz (DigiG) heißt.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet es bedauerlich, dass der Bundestag sich nicht auf eine Rege­lung zur Sterbehilfe verständigen konnte. Er habe sich in der Frage „bewusst öffentlich zurückgehalten“, weil die Entscheidung „als Gewissensentschei­dung der Abgeordneten zu treffen war“, sagte Scholz heute bei der Sommerpressekonferenz vor Journalisten in Berlin.
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Berlin – In Papierform vorliegende Dokumente von Patienten mit medizinischen Informationen sollen Teil der elektronischen Patientenakte (ePA) werden können. Darauf sollen gesetzlich Krankenversicherte nun einen Anspruch erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Digital­gesetz (DigiG) hervor. Das Papier ist jetzt in die Verbändeanhörung gegangen.
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Köln – „Fast alle Aspekte des Disease-Management-Programms (DMP) Depression sollten oder könnten über­arbeitet werden“. So lautet das Fazit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) nach einer Recherche der aktuellen Leitlinienempfehlungen.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) stellt aufgrund fehlender Haushaltsmittel die finan­zielle Förderung des Deutschen-Krankenhaus-Verzeichnisses ein. Darauf hat die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) hingewiesen und Kritik geübt.
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Berlin – Die Bundesregierung hat sich mit einer Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) für die Verhandlungen zur Revision des EU-Arzneimittelrechts gewappnet. Insbesondere die Pläne der EU-Kommission für übertragbare Gutscheine zur Entwicklung neuartiger Antibiotika und der Verschärfung der Verschreibungspflicht erhalten dabei viel Widerspruch, aber auch vereinzelte Zustimmung.
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Berlin – Eine Rückkehr zum Prinzip der Selbstkostendeckung sowie eine „Entprivatisierungsoffensive“ in der Krankenhauslandschaft fordert die Linke. In einem heute vorgelegten Papier heißt es, es sei Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik. Die derzeit in Arbeit befindliche Krankenhausreform von Bund und Ländern sei weder finanziell unterlegt, noch in ihrer Planungsausgestaltung konkret.
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Berlin – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat einen grundlegenden Umbau des Gesundheitswesens vorgeschlagen.
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Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Fahrlässig­keit im Umgang mit akuten Finanzproblemen der Krankenhäuser vor. Nötig seien Soforthilfen für ange­schla­gene Krankenhäuser, heißt es in einem Antrag der Fraktion, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute berichtet.
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Berlin – Pflegende sollen nach Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bessere Konditionen erhalten. „Pflegende Erwerbstätige brauchen dringend mehr Zeit und mehr Flexibilität, denn Pflegeverläufe sind nicht planbar“, sagte Paus gestern in Berlin.
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Kiel – Ab dem kommenden Jahr sollen verschärfte Mindestmengen für die Frühgeborenenversorgung der Perinatalzentren Level 1 gelten. Die bisherige Übergangsregel läuft zum Jahresende aus. Die Bundesländer versuchen nun, die schärferen Vor­gaben, die der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) 2020 verab­schiedet hat, noch aufzuhalten.
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Stuttgart – Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) will die Krankenhäuser im Land mit einem Hilfspaket finanziell entlasten. Das betonte er heute in Stuttgart.
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Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland muss keinen Schadensersatz an den ehemaligen Arzneimittelgroß­händ­ler Lunapharm Deutschland zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam geurteilt (Az.: 4 O 144/21). Darauf hat die Wirtschaftskanzlei Görg hingewiesen.
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Mainz – Eine neue Internetseite mit Tipps und gebündelten Hitzewarnungen über das Kompetenzzentrum Klima­wandelfolgen: Gesundheitsminister Clemens Hoch und Sozialminister Alexander Schweitzer (beide SPD) haben heute Eckpunkte des Klimaaktionsplans für Rheinland-Pfalz vorgestellt.
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Köln – Das Disease-Management-Programm (DMP) zur koronaren Herzkrankheit (KHK) ist nicht mehr aktuell und sollte daher an neuere Leitlinienempfehlungen angepasst werden. Das zeigt eine Recherche des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).
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Berlin – Deutschland soll künftig besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett heute, hieß es aus Regierungskreisen.
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