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Berlin – Falls kein Arzt verfügbar ist, kann bis Ende kommenden Jahres auf die sogenannte Potenzialerhebung im Vorfeld einer außerklinischen Intensivpflegeverordnung verzichtet werden. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gestern beschlossen. Patientenvertreter warnen dennoch vor Engpässen.
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Berlin – Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands hat gestern entschieden, mit der Arbeit an der Satzung für die Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) zu beginnen. Im Vorfeld hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Kassen unter anderem Zugeständnisse bei Mitspracherecht in Haushaltsfragen und Zugriffen auf Beratungsthemen gemacht. Der künftige Vorsitzende des Stiftungsrats der UPD-Stiftung ist der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD). Er sagte dem Deutschen Ärzteblatt, was er von der Entwicklung hält – und wie er nun damit umgehen will.
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Köln – Eine formelle Untersuchung der Universität Köln hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von Vorwürfen entlastet, bei einer früheren Bewerbung in seinem Lebenslauf geschummelt zu haben.
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Berlin – Angesichts hoher Gewinnmargen bei Zytostatikaapotheken hat sich der AOK-Bundesverband dafür ausgesprochen, regionale Ausschreibungsmöglichkeiten wieder gesetzlich einzuführen. Das betonte der Kassenverband heute.
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Augsburg – Bei den Krankenkassen wächst die Kritik an der von der Bundesregierung geplanten weiteren Erhöhung der Zusatzbeiträge.
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Berlin – Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, mit dem geplanten Canna­bis­gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. „In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratie­mons­ter entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt“, sagte Kristine Lütke der Rheinischen Post heute.
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Berlin – In der Debatte über einen möglichen sozialen Pflichtdienst hat sich die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Claudia Moll (SPD), für eine entsprechende Neuerung ausgesprochen. „Es ist richtig und wichtig, eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit anzustoßen, und ich finde diese Idee aktueller und relevanter denn je“, sagte Moll.
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Berlin – Anlässlich der heutigen Auslosung eines Bürgerrats zum Thema Ernährung hat Bundestagspräsiden­tin Bärbel Bas das neue Gremium verteidigt. Der 160-köpfige Bürgerrat soll darüber debattieren, wie sich Deutschland gesünder und nachhaltiger ernähren kann.
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Berlin – Die aktualisierten Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Coronaimpfung sind in die Schutzimpfungsrichtlinie übernommen worden. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute beschlossen.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Anforderungen an Diagnostik und Behandlung im Disease-Management-Programm (DMP) Asthma bronchiale aktualisiert. Grundlage war die Auswertung neuer Leitlinienempfehlungen durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Das teilte das Gremium heute mit.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat einen Antrag der Bundesländer zur Wiederaufnahme der Beratungen über die Mindestmengen bei Frühgeborenen unter 1.250 Gramm abgelehnt. Damit tritt die 2019 vom G-BA beschlossene Mindestmenge von 25 Fällen pro Jahr wie geplant ab dem 1. Januar 2024 in Kraft.
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Berlin – Schwere Vorwürfe gegen Apotheker: Laut einer gemeinsamen Recherche mehrerer Medien bereichern sich einige Apotheker durch hohe Aufschläge bei der Herstellung von Krebsinfusionen, wobei es um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr gehen soll.
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Berlin – Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen haben wesentlich zur Bekämpfung der Coronapandemie beigetragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Robert- Koch-Instituts (RKI).
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Thiruvananthapuram – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in Indien um Pflegekräfte für Deutschland geworben. „Ich bin begeistert, dass so viele junge Menschen als Pflegerinnen und Pfleger nach Deutschland kommen wollen“, sagte der SPD-Politiker in Thiruvananthapura.
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Berlin – Der GKV-Spitzenverband soll mit der Arbeit für die Satzung der Stiftung Unabhängige Patienten­beratung (UPD) beginnen. Das hat der Verwaltungsrat des Krankenkassenverbandes heute entschieden. Die Sitzung ha­t zugleich tiefe Einblicke in das Selbstverständnis des Gremiums gegeben. Tenor: „Wir bestimmen hier“.
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Augsburg – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt vor weiter steigenden Beiträgen und wirft der Bundes­regierung einen Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler vor.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat mit Blick auf die geplante Krankenhausreform vor regionalen Versorgungslücken im Gesundheitswesen gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass es zu einem „unge­ordneten Krankenhaussterben“ komme, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem Portal Web.de. Das würde den Patienten „ein Stück weit englische Verhältnisse bringen“.
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Berlin – Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands blockiert derzeit die Neuaufsetzung der Stiftung Unabhängigen Patientenberatung (UPD). Ihm gehen die im Gesetz verankerten Mitspracherechte nicht weit genug. Nun kündigt sich für morgen eine Auflösung der Blockadehaltung an. Der Grund: Das Bundesminis­terium für Gesundheit (BMG) hat dem GKV-Spitzenverband weitgehende Zugeständnisse gemacht.
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Stuttgart – Die baden-württembergische Landesregierung arbeitet weiter am Aufbau einer Landespflege­kammer. Heute benannte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) die 15 Mitglieder des Gründungsaus­schusses. Sie waren zuvor von Pflegeberufsverbänden nominiert worden und sollen in den kommenden 18 Monaten die Pflegekammergründung voranbringen.
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Berlin – Um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Trinkwasser und anderen essenziellen Gütern wie der gesundheitlichen Versorgung jederzeit sicherzustellen, sollen künftig strengere gesetzliche Schutzvorschrif­ten für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur gelten. Das sieht ein Referentenentwurf des KRITIS-Dachge­setzes aus dem Bundes­innenministerium (BMI) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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