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Berlin – Die Krankenhäuser zeichnen ein düsteres Bild ihrer wirtschaftlichen Lage. An Verbesserungen durch die geplante Krankenhausreform glauben sie nicht. Das zeigt eine Blitzumfrage des Deutschen Kranken­haus­instituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Besonders dramatisch schätzen die Krankenhäuser demnach ihre wirtschaftliche Perspektive ein. 69 Prozent der Kliniken sehen ihre Existenz kurz- und mittelfristig gefährdet, fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken.
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Berlin – Angesichts der Nachrichten über immer häufigere Hitzewellen, Unwetter und Waldbrände macht sich die Linkspartei für ein Klimaschutzsofortprogramm von 100 Milliarden Euro zum Schutz der Bevölkerung stark.
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Stuttgart – Das Land Baden-Württemberg will sich gegen eine Überlastung der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen vor allem in den Wintermonaten rüsten.
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Stuttgart – Hitze, Wassermangel, extremes Hochwasser: Die grün-schwarze Landesregierung will Baden-Württemberg besser an die Folgen des Klimawandels anpassen.
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Berlin – Das Ausschusssekretariat des Gesundheitsausschusses des Bundestags hat wegen des Antrags auf eine Sondersitzung zum Stand der Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) die nächsten organisato­rischen Schritte eingeleitet. Das hat der Bundestag auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes bestätigt.
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München – Die 71 bayerischen Landräte haben in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dramatischen Folgen infolge der geplanten Krankenhausreform gewarnt. Sie wollen mit dem Schrei­­ben ihre „großen Sorgen“ zum Ausdruck bringen und rufen zugleich nach Bundesmitteln.
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Berlin – Die Übernahme medizinischer Versorgungseinrichtungen (MVZ) durch Private-Equity-Gesellschaften (PEG) führt überwiegend zu höheren Kosten für Patienten und Kostenträger. Zu diesem Ergebnis kommt eine im British Medical Journal veröffentlichte Metastudie. Mit Blick auf die Qualität der medizinischen Versorgung sind die Ergebnisse demnach jedoch nicht belastbar genug (2023; DOI: 10.1136/bmj-2023-075244).
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Berlin – Einer weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland sind nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags europarechtliche Grenzen gesetzt.
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Berlin – Seit September 2019 übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten für eine medikamentöse Vorbeugung einer Infektion mit dem HI-Virus (Präexpositionsprophylaxe, PrEP). Rund 32.000 Menschen in Deutschland nutzen dies, 99 Prozent von ihnen Männer. Das geht aus einem neuen Beitrag „Sur­veillance der Versorgung mit der HIV-PrEP in Deutschland“ im Epidemiologisches Bulletin 29/2023 hervor.
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Erfurt – Im Medizinstudium an der Universität Jena soll künftig eine Landarztquote gelten. Das Kabinett in Thüringen beschloss heute den Entwurf für das Hausärztesicherstellungsgesetz, wie das zuständige Gesund­heitsministerium mitteilte.
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Hannover – Niedersachsens Landesregierung hat ein millionenteures Investitionsprogramm für Kranken­häuser beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover heute mit.
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Berlin – Die Bundesregierung steht einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) skeptisch gegenüber. Das zeigt eine Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.
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Berlin – Die Initiatoren der beiden Gesetzentwürfe zur Regelung der Suizidbeihilfe wollen trotz ihres Schei­terns im Bundestag nicht aufgeben. Denn für sie bleiben viele Fragen weiter ungelöst – etwa die Vergabe todbringender Mittel und der Schutz vor Missbrauch. Wie genau es weitergehen wird, wollen sie in den kommenden Monaten klären.
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Berlin – Die Linkspartei hat ein Maßnahmenpaket für mehr soziale Gerechtigkeit vorgelegt. Darin geht es im unter anderem um Mindestlohn, Rente, Miete und Steuern. Wenig konkretes findet sich darin zur Gesundheits­politik.
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Berlin – Eine persönliche Beratung ist für Patienten, die ein Hilfsmittel zur Kompressionstherapie oder Ban­dagen benötigen, unverzichtbar. Darauf haben die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC) und andere gestern hingewiesen.
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Berlin – Ein Zusammenschluss von rund 30 privaten und freigemeinnützigen Kliniken aus Berlin sieht sich finanziell benachteiligt und droht der Gesundheitsverwaltung in Berlin mit einer Klage.
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Berlin – Im Streit um die Unabhängige Patientenberatung (UPD) und Abmachungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Linke im Bundestag eine Sonder­sitzung des Gesundheitsausschusses beantragt.
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Berlin – Die FDP will die geplanten Beschränkungen bei der Werbung für ungesunde Lebensmittel an die Adresse von Kindern weiter blockieren. Dabei griff ein Vertreter der Partei den Koalitionspartner und Bundes­ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) auch direkt an.
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München – Keine drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat die bayerische Staatsregierung ihre Verfas­sungsklage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht.
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Mainz – Der Sozialmediziner Gerhard Trabert sieht die konkrete Ausgestaltung der von Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) vorgesehenen Gesundheitskiosken sehr kritisch.
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