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Stuttgart – Angesichts von Protesten der Apotheker haben Bayern und Baden-Württemberg den Heilberuflern den Rücken gestärkt und den Bund zum Handeln aufgerufen.
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Köln – Personen mit generalisierter Angststörung könnten von digitalen Interventionen, die auf kognitiver Verhaltenstherapie beruhen, zumindest kurzfristig profitieren – gegenüber dem Vergleich mit keiner Behand­lung. Zu diesem Ergebnis kommt ein interdisziplinäres Wissenschaftlerteam unter Federführung der „Gesund­heit Österreich“ im Auftrag des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).
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Berlin – Die Bundesregierung rechnet mit Widerstand der Datenschützer gegen die beiden aktuell verhandel­ten Digitalgesetze und erwartet, dass diese von ihnen beklagt werden. Das erklärte der digitalpolitische Spre­cher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, gestern in Berlin.
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Berlin – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Heike Baehrens, hat die geplanten Gesundheitskioske gegen Kritik aus der Ärzteschaft verteidigt.
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Magdeburg – Eine Expertenkommission soll in Sachsen-Anhalt die Maßnahmen der Coronapandemie aufar­beiten und darauf aufbauend für künftige Pandemien Vorsorge treffen. Das habe die Regierung in der Kabi­nettssitzung gestern beschlossen, sagte Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) nach der Sitzung.
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Magdeburg – Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will mit einem Maßnahmenbündel die ärztliche Versor­gung im Land verbessern. Das Kabinett erörterte dazu gestern mit Vertretern von Ärzten, Krankenkassen, Krankenhäusern und Kommunen verschiedene Optionen. Es gibt dafür diverse Überlegungen.
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Berlin – Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative drängen die vier Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beim Bund auf eine Art Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Sicherung aktueller und künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen.
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Berlin – Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Zweiten Nachttragshaushaltsgesetz auch die Ausgaben der einzelnen Ministerien auf den Prüfstand. Das ver­deutlicht ein Schreiben von Werner Gatzer, Staatssekretär im BMF, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Mehr Kooperation, bessere Daten, eine unbürokratische Grundlage für klinische Studien sowie ver­stärkte Informationsangebote werden unter anderem für eine bessere Pandemievorbereitung benötigt. Dies forderten vergangenen Freitag Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf einem Symposium der Paul-Martini-Stiftung zum Thema COVID-19.
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Berlin – Der GKV-Spitzenverband spricht sich dafür aus, den Rettungsdienst in Deutschland einheitlich zu or­ga­nisieren. In einem Positionspapier hat der Verband seine Vorstellungen für eine Reform zusammengefasst.
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Berlin – Der Bund arbeitet derzeit nach eigenen Angaben an der Überführung der COVID-19-Impfstoffver­sorgung in die Regelversorgung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor.
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Berlin – Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen bleibt auf hohem Niveau. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl um 1,7 Prozent erhöht und in den vergangenen zehn Jahren um 4,8 Prozent. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion aus, wie der Bundestag heute mitteilte.
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Berlin – Zum internationalen Tag der Kinderrechte hat die Menschen­rechts­­beauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), auf das Leid der Kinder im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verwiesen.
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Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) geht nicht von der Schließung von Kliniken wegen der Krankenhausreform aus, fordert aber mehr Zusammenarbeit.
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Berlin – Kinder- und Jugendärzte warnen vor den Gefahren des Klimawandels für die Kindergesundheit und rufen zu mehr Klimaschutz und Anpassungsstrategien auf. Dafür hat die Arbeitsgruppe Pädiatrie der Deutschen Allianz für Klimawandel und Gesundheit (Klug) heute ein Positionspapier an Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) übergeben.
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Berlin – Die im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser erreichen nicht das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) prognostizierte Volumen von sechs Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Deutschen Krankenhausgesell­schaft (DKG).
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Augsburg – Die Linke stellt die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung in den Mittelpunkt ihres Programms für die Europawahl im kommenden Jahr.
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Berlin – Die Weiterentwicklung des geplanten neuen Finanzierungssystems sowie weitere Regelungen zu den vorgesehenen Leistungsgruppen sind in einem überarbeiteten Arbeitsentwurf des Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Vergleich zu einem bisher bekannten Entwurf angepasst worden.
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Berlin – Es war eine lange Sitzung für den Haushaltsausschuss: Begonnen gestern um 13.30 Uhr und beendet heute um 4.19 Uhr verhandelten die Haushaltspolitikerinnen und Politiker mit den jeweiligen Ministerien um jeden Punkt in ihren Finanzplanungen. Da die meisten Fachressorts – darunter auch das Bundes­gesundheitsministerium (BMG) – nicht von den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisierten Fonds fallen, konnten hier auch abschließende Beratungen stattfinden. Beschlossen wird der Haushalt vom Ausschuss allerdings erst kommende Woche Donnerstag. Der finale Beschluss durch das Parlament soll am 1. Dezember stattfinden.
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Berlin – Der Bund stellt im kommenden Jahr nach Angaben der grünen Haushaltspolitikerin Paula Piechotta „erhebliche zusätzliche Mittel“ für die Erforschung von Long COVID zur Verfügung. Mit nun knapp 150 Millionen Euro an Forschungsmitteln im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums stärke man die Versorgungsforschung, teilte sie heute mit. Im Bereich der Frauengesundheit wurde im Haushalt des Bundesforschungsministeriums ein neuer Titel geschaffen, für den nun insgesamt 55 Millionen Euro bereit stehen.
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