POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Für den neu angepassten Coronaimpfstoff hält die Ständige Impfkommission (STIKO) an ihren bisherigen Impfempfehlungen fest. Bestimmte Risikogruppen sollten sich nach wie vor durch eine Auffrischungsimpfung schützen, teilte das Expertengremium heute mit.
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Berlin – In der Halbjahresabrechnung für das laufende Jahr haben die 96 Krankenkassen ein Defizit von rund 600 Millionen Euro verbucht. Diese Zahl hat heute das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im sogenannten KV-45-Report herausgegeben.
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Berlin – In Deutschland werden möglicherweise Tiefkühlerdbeeren verkauft, die mit Hepatitis-A-Viren kontaminiert sind. Dem Robert-Koch-Institut (RKI) sind bisher 55 Fälle bekannt, in denen eine Sequenzierung der Viren auf dieselbe Quelle hinweist, die laut einem Bericht im Epidemiologischen Bulletin (2023; 37: 3-6) aber noch nicht identifiziert werden konnte.
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Berlin – Eine neue Untersuchung nennt Kriterien für eine wirksame Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes, über dessen Reform derzeit im Bundestag beraten wird. Empfohlen wird darin unter anderem ein Beschwerderecht vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn zu viel Treibhausgas ausgestoßen wird.
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München – Die Gesundheitspolitiker der Union haben den Bund zu einer grundlegenden Reform der Krankenkassenfinanzierung aufgerufen. Es bedürfe einer Finanzreform ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen, heißt es in der „Bayerischen Erklärung“, die die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und CSU bei ihrer zweitägigen Konferenz in München beschlossen haben.
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Hannover – Niedersachsens Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben sich für eine detailliertere Erfassung mehrerer Kriminalitätsfelder ausgesprochen. Sie stimmten gestern im Landtag für einen Antrag, der ein Lagebild zur Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, eine tiefergehende Erfassung von Straftaten gegen Frauen und queerfeindlichen Taten sowie die Abbildung von Angriffen auf Journalisten fordert.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit verstärkter Produktion, sparsamem Umgang und kontinuierlicher Überwachung erneute Lieferengpässe bei Kinderarzneimitteln in diesem Herbst und Winter verhindern. Einen dahingehenden Plan stellte er heute in Berlin vor.
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Berlin – Die Halbzeitbilanz der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP liest sich offenbar gar nicht so schlecht, wie die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung vermuten lässt: Laut einer Studie der Universität Trier gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, wurde bereits knapp zwei Drittel (64 Prozent) des Koalitionsvertrages der ersten Ampelregierung auf Bundesebene umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung begonnen (26 Prozent).
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Berlin – Die Grünen wollen mehr Forschung zu Diagnostik und Heilungsmethoden von Long COVID und Post COVID in Europa ermöglichen. Das geht aus dem Entwurf zum Europawahlprogramm der Partei hervor, der heute in Berlin vorgelegt wurde.
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Berlin – Der Bund will künftig die Qualität der stationären Versorgung in Deutschland mithilfe eines Transparenzportals offenlegen. Eine entsprechende Formulierungshilfe hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
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Berlin – Zwei Tage vor Ablauf der Frist hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die intensiv diskutierte Ersteinschätzungsrichtlinie für Notfälle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) als Aufsicht beanstandet.
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Stuttgart – Die geplante Krankenhausreform wird sich voraussichtlich verzögern. Das verdeutlichten heutige Äußerungen des baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grünen) im ZDF-„Mittagsmagazin“.
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Berlin – Die Kindergrundsicherung soll nicht wie zunächst geplant heute im Kabinett beschlossen werden. Politisch stehe alles, doch technische Details müssten noch geklärt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Die Zeit und The Pioneer berichteten ebenfalls.
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Berlin – In einem Schreiben hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieben Forderungen der Vertreterversammlungen von KBV und Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) formuliert. Um Antwort hatte die Ärzteschaft bis heute gebeten – ohne Erfolg.
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Berlin – Gematik-Geschäftsführer Markus Leyck Dieken gibt seinen Posten ab. Das geht aus einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an die Gesellschafter der mehrheitlich bundeseigenen Digitalisierungsagentur hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt.
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Berlin – Long-COVID-Patienten soll ein erleichterter Zugang zu Off-Label-Arzneimitteln ermöglicht werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte heute an, dass eine Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Liste mit Medikamenten erarbeiten werde, die Arzneimittel aufführt, die auch außerhalb der Zulassung verordnet und bezahlt werden könnten.
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Köln – Menschen, die stark tabakabhängig sind, könnten von einer Behandlung mit Vareniclin oder Nicotin profitieren. Das berichtet eine Arbeitsgruppe des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).
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Düsseldorf – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über eine erneute Initiative nach.
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Berlin – Kinder und Jugendliche sollen in Schulen künftig mehr Unterstützung für ihre psychische Gesundheit erhalten. In einem Modellprogramm an rund 100 Schulen werden „Mental Health Coaches“ Wissen über psychische Gesundheit vermitteln sowie über vertiefende Hilfs- und Beratungsangebote informieren.
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München – Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen rufen den Bund zu einem gemeinsamen und entschlosseneren Kampf gegen zunehmende Arzneimittelengpässe in Deutschland auf.
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