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Karlsruhe – Die Grünen rufen in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl 2024 unter anderem dazu auf, die Europäische Union zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Betont wird daneben die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel auch auf EU-Ebene.
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Berlin – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), will mit einem Bündel von Re­formschritten die angespannte Lage in der ambulanten Altenpflege verbessern. Dazu zählen unter anderem mehr Beratung, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und ein Sonderparkrecht für ambulante Pflege­dienste, wie aus einem heute in Berlin veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan Molls hervorgeht.
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Berlin – Der Bundesrat hat heute mit einer knappen Mehrheit von 35 Stimmen das Krankenhaustransparenz­gesetz vorerst blockiert und den Vermittlungsausschuss angerufen.
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Berlin – Auch und gerade im Zusammenhang mit der geplanten Krankenhausreform dürften Qualitäts­vorgaben nicht als Last begriffen werden. Dies betonte Karin Maag, unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundes­ausschusses (G-BA), gestern im Rahmen der 14. Qualitätssicherungskonferenz des G-BA.
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Berlin – Die Krankenhausreform dient nicht dazu, den Bundesländern die Verantwortung für die Investitionen in die Krankenhäuser abzunehmen. Das hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union im Bundestag klargestellt.
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Magdeburg – Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) setzt für die Anwerbung von internationalen Fachkräften auf ein zentrales Ankunftsportal des Landes.
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Berlin – Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen wollen mit einer neuen Initiative die Zahl der Organspenden erhöhen. Dazu stellten sie heute im Bundesrat einen Entschließungsantrag vor. Er for­derte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung im Transplantationsrecht vorzule­gen. Nun beraten die Fachausschüsse über die Vorlage.
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Berlin – Studierende im Pflegebereich bekommen künftig mehr Geld. Der Bundesrat billigte heute ein Gesetz, wonach Studierende künftig für die gesamte Dauer ihres Pflegestudiums eine Ausbildungsvergütung erhalten sollen.
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Berlin – Für eine bessere statistische Übersicht über die regionale Versorgungslage mit Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sollen künftig unterhalb der Landesebene ergänzende Auswertungen nach Kreisen und kreisfreien Städten erfolgen. Dies sieht ein Referentenentwurf des Bundesfamilienministe­riums (BMFSFJ) für ein Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor.
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Berlin – Die Bundesregierung will die Landesbasisfallwerte möglichst ab 1. Juli 2024, spätestens aber ab dem 1. Januar 2025 anpassen. Das geht aus einer Protokollerklärung der Bundesregierung zum Krankenhaustranspa­renz­gesetz hervor.
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Berlin – Ein Webfehler beim Stiftungsgesetz für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) sorgt derzeit dafür, dass sich der noch nicht gegründete Stiftungsrat – dessen Mitglieder aber bereits feststehen und im Vorfeld tagen – den Kopf zerbrechen muss, wie die Stiftung zum 1. Januar an den Start gehen kann.
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Berlin – Bund und Länder wollen weiter gemeinsam an der Krankenhausreform arbeiten und in der zweiten Januarwoche 2024 eine weitere Bund-Länder Runde anpeilen. Unmittelbar danach solle ein geeinter Referen­tenentwurf entstehen, der in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gehen soll.
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Berlin – Bayern und die Bundesärztekammer (BÄK) sind bei der Frage von investorengetragener medizinischer Versorgungszentren (iMVZ) auf einer Linie.
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Magdeburg – Dem überbelegten Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter in Sachsen-Anhalt ist aus Sicht von Experten allein mit begonnenen Erweiterungsbauten nicht geholfen.
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Berlin – Noch gibt es keine Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD-Stiftung), da die Stiftungsaufsicht die Satzung noch nicht genehmigt hat. Hinter den Kulissen treffen sich aber bereits die Mitglieder des künfti­gen Stif­tungsrats. Dabei geht es unter anderem um die neuen Strukturen.
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Neu-Ulm – Bei der Ständigen Impfkommission (STIKO) stehen offenbar größere personelle Neubesetzungen an. Der bisherige Vorsitzende, der Ulmer Virologe Thomas Mertens, verwies auf Anfrage heute auf Auskünfte des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu einer geplanten Änderung der Geschäftsordnung. Zuvor berichteten die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Augsburger Allgemeine und weitere Medien.
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Berlin – Derzeit verhandeln Bund und Länder über die geplante Krankenhausreform. Heute steht erstmals seit Juli wieder eine Beratungsrunde in großer Besetzung, also mit allen Bundesländern, Bundestagsfraktionen sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an. Ziel des Treffens ist es, Unstimmigkeiten zu beseitigen.
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Berlin – Der Bund setzt auf weitere Fortschritte mit den Ländern auf dem Weg zu einer geplanten Kranken­hausreform. Dazu vorgebrachte Kritikpunkte seien lösbar, hieß es heute aus Kreisen des Bundesgesundheits­ministeriums (BMG) vor erneuten Beratungen von Bund und Ländern am morgigen Donnerstag.
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Berlin – Die Bundesregierung wird über das Arzneimittellieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsver­besserungsgesetz (ALBVVG) weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um die Liefersituation bei Medikamenten zu verbessern. Das räumte der Leiter der Abteilung Arzneimittel, Medizinprodukte und Biotechnologie im Bun­desgesundheitsministerium (BMG), Thomas Müller, heute bei einer Veranstaltung des Pharmaverbands Pro Generika ein.
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Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute die für nächsten Donnerstag geplante Abstimm­ung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und den Regierungsentwurf für ein Haushalts­finanzierungs­gesetz abgesagt. Das teilte der Bundestag mit.
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