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Berlin – Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hat sich inmitten der Sommerpause mit der zu gründenden Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD-Stiftung) befasst. Grund sind Verzögerungen, die die Sorgen nähren, dass die UPD-Stiftung zum Jahresanfang 2024 nicht arbeitsfähig sein wird.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die Ärzteschaft in der Pflicht, die Digitali­sierung des Gesundheitswesens voranzutreiben. Er habe für deren Klagen bezüglich der Einführung neuer Anwendungen kein Verständnis mehr, erklärte er heute in Berlin. Anbieter von Praxis-IT, die notwendige Funktionalität nicht sicherstellen könnten, wolle er künftig „einbestellen“.
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Berlin – Das Bundeskabinett soll voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante be­grenzte Cannabisfreigabe beraten. „Ich rechne damit, dass die Cannabisfreigabe nächste Woche ins Kabinett kommt“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Rheinischen Post. Es werde „noch kleine Änderungen“ geben.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geht gegen das Urteil des Landgerichts Bonn zum so­genannten Nationalen Gesundheitsportal gesund.bund.de vor.
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Düsseldorf – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält zusätzliche Steuermittel zur Finanzierung des Gesundheitswesens für unvermeidlich. „Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflege­versicherung erhöht werden“, sagte Lauterbach der Rheinischen Post. Für das kommende Jahr rechnet der Minister nach eigenen Worten erneut mit einem Anstieg der Kassenbeiträge.
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Berlin – Die Vorarbeiten zum Transparenzverzeichnis mit Versorgungs- und Qualitätsdaten der Krankenhäuser sollen möglichst schnell beginnen. Darauf drängt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einem Schrei­ben an die Deutsche Krankenhausgesellschaft, den GKV-Spitzenverband sowie den Verband der Privaten Krankenversicherung.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verzichtet vorerst auf die Einführung eines Forschungsge­heimnisses für personenbezogene Gesundheitsdaten und die Strafbarkeit von deren Re-Identifizierung. Das geht aus dem neuen Referentenentwurf für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Bei dem dürfte es erneut zu einer Verzögerung kommen.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat sich zurückhaltend zu dem Vorschlag einer Sonder­gebühr für Eltern geäußert, die ihre Kinder ohne akuten Bedarf zum ärztlichen Notdienst bringen.
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Magdeburg – Gegen die Klimahysterie und Schwangerschaftsabbrüche einschränken: Die AfD hat gestern in Magdeburg einstimmig ihr Programm für die Europawahl 2024 verabschiedet.
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Magdeburg – Gegen die „Klimahysterie“ und Schwangerschaftsabbrüche einschränken: Die AfD hat gestern in Magdeburg einstimmig ihr Programm für die Europawahl 2024 verabschiedet.
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Stuttgart – Nach dem Veto des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) für den neuen Rettungsdienstplan fordert die oppositionelle FDP das Land auf, die künftigen Kriterien für das Rettungswesen festzulegen. Für die Liberalen ist der Appell des Gerichts, die geplanten Hilfsfristen zu überarbeiten, eine Schlappe für das zuständige In­nen­ministerium.
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Berlin – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat mit Äußerungen zur Gemein­samen Selbstverwaltung für erhebliche Verärgerung gesorgt. Scharfe Kritik kam von den Vertrags­ärzten und den Krankenkassen.
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Frankfurt am Main – Der Regierungskommission Krankenhaus wird vorgeworfen in ihrer letzten Stellung­nahme unzureichende Daten verwendet, wichtige Aspekte außer Acht gelassen und falsche Berechnungen aufgestellt zu haben.
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Berlin – Wenige Wochen vor dem Ende einer durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesetzten Frist ringt die Ampelkoaliton weiter um die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung.
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Potsdam/Cottbus – Die Frühchenstationen in Brandenburg stehen nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wegen neuer Vorgaben vor einem möglichen Aus. „Wir müssen solche Zentren vorhalten“, sagte Nonnemacher am vorgestern Abend in der RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“.
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Berlin – Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbände pochen auf Reformen für einen höheren Mindestlohn in Deutschland. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske forderte, die Lohnuntergrenze generell auf den Wert von 60 Prozent des mittleren Lohns zu fixieren.
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Kiel – Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) möchte Bewohner in Pflegeheimen bei den zu zahlenden Eigenanteilen entlasten. Mit einem Antrag an den Landtag will die Fraktion die schwarz-grüne Landesregierung auffordern, „entsprechend der po­litischen Verantwortung des Landes für eine Übernahme der Investitionskosten in Einrichtungen der sta­tionären Altenpflege zu sorgen“.
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Berlin – Am kommenden Mittwoch will sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit der Stiftung Un­abhängige Patientenberatung (UPD-Stiftung) befassen. Patientenorganisationen riefen Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) heute zu einem Treffen auf.
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Köln – Es ist unklar, ob bestimmte Patienten mit Morbus Crohn von dem JAK-Inhibitor Upadacitinib gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie profitieren oder nicht. Das hat eine frühe Nutzenbewertung des Insti­tuts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ergeben.
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Berlin – Die Bundesregierung ist mit der bisherigen Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) noch nicht zufrieden. Bis zur Jahresmitte seien 704.050 elektronische Patientenakten angelegt worden, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die heute in Berlin veröffentlicht wurde.
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