
POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom ohne Metastasen können sich gesetzlich Versicherte künftig eine unabhängige zweite ärztliche Meinung einholen, wenn ihnen bestimmte Behandlungen als Option vorgeschlagen werden. Die Rahmenbedingungen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen.
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München – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), blickt voller Skepsis auf den Etatentwurf der Regierung für 2025. Die Zahl der Rechtsrisiken in der Vorlage sei „wirklich gigantisch“, sagte er dem Focus. Braun verwies dabei insbesondere auf die geplanten Darlehen für die Bahn und die Finanzierung der Krankenhausreform.
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Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag formuliert – ein Ziel, das auch die AfD unterstützt. Um ihn durchzubringen, wäre das BSW auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Das Portal t-online berichtete zuerst.
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Berlin – Der Deutsche Behindertenrat mahnt weitere Reformen für mehr Barrierefreiheit an. Die Bundesregierung müsse einen Gesetzentwurf für den behindertengerechten Zugang etwa in Arztpraxen endlich auf den Weg bringen, heißt es in einem heute veröffentlichten Brief.
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Dortmund – Die Tabakbranche spricht sich dafür aus, Werbung für Tabakerhitzer und E-Zigaretten zu ermöglichen und diese Produkte schwächer zu besteuern als bislang üblich. Fachlich zuständige Bundespolitiker winken ab.
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Berlin – Die befristete Regelung, wonach die Liposuktion bei einem Lipödem im Stadium III unter bestimmten Bedingungen eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist, wird bis Ende 2025 verlängert. Das gilt sowohl für die stationäre als auch die vertragsärztliche Versorgung. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute beschlossen.
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Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unzureichend auf eine künftige Pandemie vorbereitet. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den der Haushaltsausschuss des Bundestags heute via Brief erhielt. Zuerst hatte t-online berichtet.
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Berlin – Der Bund geht bei der Krankenhausreform nur in wenigen Punkten auf die Forderungen der Länder ein. Das zeigt die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Potsdam – Am 22. September findet in Brandenburg die Landtagswahl statt. Bisherigen Umfragen zufolge kann die bisherige Koalition von SPD, CDU und Grünen nicht mehr mit einer Mehrheit der Sitze rechnen, es fehlt ein weiterer Partner. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden, denn mit der AfD will keine Partei koalieren.
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Berlin – Für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldaten stellt Deutschland zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro bereit. Darauf hat sich heute die Bundesregierung geeinigt, wie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mitteilte.
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Berlin – Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) soll im parlamentarischen Verfahren noch „deutlich verbessert“ werden. Diesbezüglich sei er optimistisch, sagte Gesundheitspolitiker Armin Grau (Grüne) gestern im Rahmen einer Veranstaltung des BKK-Dachverbands.
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Bad Staffelstein – Bayern will nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie einstellen.
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Karlsruhe – Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Zwei Organklagen der AfD blieben heute ohne Erfolg.
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Berlin – Bei der Behandlung von Long COVID werden in einem Therapiekompass für zwölf Symptome Medikamente zur Behandlung der einzelnen Beschwerden empfohlen. Ihr Einsatz erfolgt innerhalb der jeweiligen Zulassung. Dieser Kompass zur symptomorientierten Arzneimitteltherapie wurde heute im Rahmen des vierten Runden Tisches Long COVID vorgelegt.
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Berlin – Bei der Krankenhausreform ergeben sich Änderungen bei der ärztlichen Rufbereitschaft und Vorgaben für Fachkrankenhäuser. Das geht aus einem ersten umfangreichen Änderungsantrag zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) der Regierungsfraktionen im Bundestag hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegen.
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München – Um den anstehenden Strukturwandel im stationären Sektor zu einem definierten Zielbild führen zu können, ist eine Bedarfsplanung für die Krankenhauslandschaft erforderlich. Das zeigte gestern der Bayerische Grüne Krankenhausgipfel der Grünen in München.
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Berlin – Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die passive Immunisierung mit dem monoklonalen Antikörper Nirsevimab (Beyfortus) von Sanofi derzeit für Neugeborene und Säuglinge in ihrer ersten Saison, in der sie Infektionen mit respiratorischen Syntzialviren (RSV) ausgesetzt sind.
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Königs Wusterhausen – Künftig soll es finanzielle Anreize für Krankenhäuser geben, Weiterbildungen anzubieten. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute bei einem Besuch des Achenbach Krankenhauses des Klinikums Dahme-Spreewald in Königs Wusterhausen an.
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Berlin – Wer einen Menschen mit Behinderung in bestimmten Angelegenheiten rechtlich vertritt oder eine Vormundschaft für ein Kind aus schwierigen Verhältnissen übernimmt, soll künftig besser bezahlt werden. Das gilt sowohl für Menschen, die diese Aufgaben beruflich ausüben, als auch für Ehrenamtliche, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.
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Potsdam – Die Ärzte und Krankenhäuser in Brandenburg fordern mit Blick auf eine künftige Regierung ausreichende Investitionen und mehr Nachwuchs für eine flächendeckende Versorgung. Die Verbände der Gesundheitsbranche zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung sechs Tage vor der Landtagswahl besorgt über die Situation.
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