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Berlin – Das Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz soll die Rahmenbedingungen für die Pflege verbessern, Qualifikationen systematisieren und den Pflegenden mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Ärzte- und Pfle­geverbände haben anlässlich der heutigen Verbändeanhörung Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisiert. Kritik äußerte der Arbeitgeberverband Pflege.
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Düsseldorf – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (NRW) hat harte strafrechtliche Konsequenzen und eine Mindeststrafe für die zunehmenden Angriffe auf Pflegekräfte und Ärzte in den Kliniken angemahnt.
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Hamburg – Hamburger Pflegeheime, die nachweislich eine gute Betreuungsqualität bieten, müssen vom 1. November an nicht mehr so viel fachlich ausgebildetes Betreuungspersonal vorhalten. Der rot-grüne Senat der Hansestadt reagiert damit nach eigenen Angaben auf die grassierende Personalnot, die in mindestens zwei Fällen schon zur Schließung von Pflegeheimen geführt hat.
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Düsseldorf – Mit einer neuen Strategie will sich Nordrhein-Westfalen (NRW) für die Folgen des Klimawandels rüsten. Bis 2029 sollen dafür 110 Maßnahmen zum Schutz von menschlicher Gesundheit, Umwelt und Infra­struktur sowie zur Erhöhung der Lebensqualität umgesetzt werden.
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Saarbrücken – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht nach eigenen Angaben weiter davon aus, dass die neue Krankenhausreform zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann.
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Berlin – Die bürokratischen Lasten in Deutschland sind zu hoch. Das bemängelte der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Lutz Goebel, heute bei der Vorstellung des Jahresberichts 2024 des NKR vor der Bun­despressekonferenz.
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Berlin – Die Ampelkoalition hat die erste Regierungs­strategie zur langfristigen Anpassung der Bundesrepublik an die Folgen des Klimawandels auf den Weg gebracht. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stellte heute in Berlin den von den Bundesministerien gemeinsam erarbeiteten Entwurf vor, der „zum ersten Mal überprüfbare und messbare Ziele“ für Maßnahmen zur Vorbereitung auf die sich ändernden Klimabedingungen festlegen solle.
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Berlin – Der Bundesrat spricht sich dafür aus, eine Befähigung der Krankenkassen zur Vermittlung von Arztter­minen zu prüfen und diese gegebenenfalls an die Terminservicestelle 116117 anzubinden. Am vergangenen Freitag stimmte die Länderkammer für eine entsprechende Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG).
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Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapolitik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.
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Berlin – Bei der Einrichtung der elektronischen Patientenakte (ePA) erhalten die Krankenkassen bisher kaum Widerspruch von ihren Versicherten. Das erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV), Doris Pfeiffer, heute bei der Vorstellung der Werbekampagne für die ePA mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Berlin – Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflich­tet, der Pflegeversicherung die in der Coronapandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollstän­dig zu erstatten. Das geht aus einem Gutachten der Hamburger Jura-Professorin Dagmar Felix hervor, das sie im Auftrag der Krankenkassen DAK-Gesundheit angefertigt hat.
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Berlin – Die Möglichkeit für Versicherte bei den Sozialwahlen 2023 neben der klassischen Briefwahl auch online wählen zu können hat nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung beigetragen. Das wurde heute bei der Übergabe des Schlussberichtes zu den Sozialwahlen an den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Rolf Schmachtenberg, deutlich.
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Berlin – Bundesweit können alle Krankenhäuser künftig den monoklonalen Antikörper Nirsevi­mab (Beyfortus) verabreichen, der Säuglingen seit kurzem zur Vorbeugung von schweren Infektionen durch Respiratorische Synzy­tial Viren (RSV) von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen wird.
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Berlin – Die Ampelkoalition hat sich nach monatelangem Ringen nicht auf eine geeignete Form der Aufarbei­tung der Coronapandemie einigen können.
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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat gemeinsam mit Berlin, Bremen und dem Saarland einen Antrag für eine neue Finanzierung der Pflegeversicherung eingebracht.
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Berlin – Das Medizinforschungsgesetz (MFG) hat den Bundesrat passiert. Allerdings sprach sich die Länder­kammer dafür aus, die mit dem Gesetz eingeführten neuen Meldepflichten für Krankenhäuser schnellstmög­lich wieder abzuschaffen.
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Berlin – Privatversicherte müssen sich auf steigende Beiträge einstellen. Das schreibt der Verband der Priva­ten Krankenversicherung (PKV-Verband) auf seiner Internetseite. Die Süddeutsche Zeitung hat zuerst berich­tet. Die Briefe mit den neuen Preisen sollen die Versicherten demnach in den kommenden Wochen erhalten. Die meisten Anbieter passen die Prämien zum 1. Januar an, einzelne wie die DKV zum 1. April.
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Berlin – In der Bundesregierung droht neuer Streit zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Hubertus Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben.
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Berlin – Einen deutlichen Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will der Bundesrat erreichen. Eine entsprechende Entschließung wurde heute von der Länderkammer beschlossen.
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Berlin – Im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Notfallversorgung pocht der Bundesrat auf die Gesetzgebungskompetenzen der Länder. In einer heute beschlossenen Stellungnahme zum Notfallgesetz (NotfallG) wird davor gewarnt, dass das Gesetzgebungsvorhaben den verfassungsrechtlichen Rahmen über­dehnen könnte.
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