
POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) arbeitet daran, Rahmenbedingungen für die Gestaltung eines klimaneutralen Gesundheitswesens zu schaffen. Das erklärte der Leiter des Referats „Umweltbezogener Gesundheitsschutz, Klima und Gesundheit“ im BMG, Timm Paulus, gestern auf dem Green Health Kongress des Netzwerks Zukunft Krankenhaus-Einkauf (ZUKE). Das BMG widme sich jetzt verstärkt dem Thema Klimaneutralität, sagte Paulus: „Wir wollen dieses Ziel mit geeigneten Arbeitsschritten erreichen.“
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Berlin – Die wesentlichen Inhalte der geplanten Notfallreform könnten von einer neuen Bundesregierung „innerhalb von drei Monaten“ auf den Weg gebracht werden. Diese Einschätzung gab gestern Herbert Wollmann (SPD), Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Sportausschuss des Bundestages, im Rahmen eines parlamentarischen Abends des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbands (DEKV) ab.
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Potsdam – Etwas mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag von SPD und BSW in Brandenburg. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach stellten heute den Entwurf, in der ersten Dezemberwoche sollen Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag entscheiden, vor.
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Wiesbaden – Die anstehende Umsetzung der Krankenhausreform bereite man seit Monaten mit den relevanten Akteuren gründlich vor, sagte heute die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU).
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Berlin – Den deutschen Krankenhäusern müsse mehr Zeit zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) eingeräumt werden. Dies fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).
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Berlin – Das Thema Gesundheit sollte aus Sicht von Fachleuten stärker im deutschen Schulsystem verankert werden. Über 12 bis 13 Jahre erreiche man dort Heranwachsende aus allen sozialen Schichten und könne dazu beitragen, die Grundsteine für ein gesundes Leben zu legen, heißt es im Kindergesundheitsbericht 2024, der gestern in Berlin vorgestellt wurde.
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Berlin – Der neue Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, plädiert für einen neuen Anlauf zur gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe. „Wir müssen rechtlich und ethisch respektieren, dass jemand freiwillig aus dem Leben scheidet“, sagte der Düsseldorfer Rechtsprofessor der Rheinischen Post. Es müsse aber stets geprüft werden, ob das eine frei verantwortliche Entscheidung sei. Aus seiner Sicht sei eine gesetzliche Regelung für das Verfahren nötig.
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Bonn – Nach dem vorzeitigen Ende der Regierungskoalition drohen auch Reformen in der Pflege in weite Ferne zu rücken. In Anbetracht der akuten Versorgungsdefizite fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) die Fraktionen des Deutschen Bundestags auf, ausstehende pflegepolitischen Vorhaben noch vor den Neuwahlen umzusetzen.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat wegen mangelnder Evidenz die Kassenfinanzierung der allogenen Stammzelltransplantation mit In-vitro-Aufbereitung des Transplantats eingeschränkt. Dabei geht es um die Behandlung von erwachsenen Patientinnen und Patienten mit akuter lymphatischer und akuter myeloischer Leukämie (ALL und ALM) im Krankenhaus.
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Berlin – Die Qualitätsprüfungen in der ambulanten Kernspintomografie sind so gut ausgefallen, dass sie in den kommenden Jahren entfallen können. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) jetzt beschlossen. Im Jahr 2028 will der Bundesausschuss beraten, ob die Qualitätsprüfungen zur Kernspintomografie in der vertragsärztlichen Versorgung wieder aufgenommen werden.
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Stuttgart – Baden-Württemberg fordert weiterhin erhebliche Nachbesserungen bei der Krankenhausreform und schließt auch eine Klage gegen die jüngste Entscheidung des Bundesrates nicht aus.
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Berlin – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtfertigt ihren Kurs mit staatlichen Kontaktbeschränkungen und Alltagsauflagen während der Coronapandemie. „Die Alternative wäre gewesen, alle Menschen in kurzer Zeit der von dem Virus verursachten Erkrankung auszusetzen und dabei zuzusehen, wie unser Gesundheitssystem kollabiert“, schreibt die 70 Jahre alte ehemalige CDU-Chefin in ihren Memoiren, die sie heute in Berlin vorstellte.
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Berlin – Trotz der wahrscheinlich vorläufigen Haushaltsführung ab Januar 2025 sind nach Angaben von Bundesgesundheitsminister weitere, bis 2028 geplante Forschungsvorhaben zu Long COVID gesichert. Karl Lauterbach (SPD) bezog sich heute zum Auftakt des Long-COVID-Kongresses in Berlin auf zwei von seinem Ministerium aufgelegte Forschungsprojekte zu bedarfsgerechter Versorgung von Erwachsenen beziehungsweise Kindern und Jugendlichen.
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Berlin – Der Expertinnen- und Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ hat eine Stellungnahme zur „Krankheitsprävention bei Kindern und Jugendlichen“ veröffentlicht. Empfohlen wird unter anderem, verhaltenspräventive Maßnahmen durch gezielte Steuerungsinstrumente wie eine Zuckersteuer oder bestimmte Werbeverbote zu unterstützen und die Gesundheitskompetenz weiter zu verbessern.
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Berlin – Die Unionsfraktion hat im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im Februar grundlegende Änderungen an der Krankenhausreform angekündigt. Die Union werde die Reform nach der Regierungsübernahme schnell korrigieren und verbessern müssen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge der Augsburger Allgemeinen.
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Berlin – Die Krankenhauslandschaft in Deutschland wird umfassend reformiert. Der Bundesrat billigte heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und rief nicht den Vermittlungsausschuss an. Die Entscheidung führte bei den Akteuren im Gesundheitswesen zu mahnenden Worten.
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Berlin – Für Kinder und Jugendliche mit Adipositas soll es künftig ein speziell zugeschnittenes Disease-Management-Programm (DMP) geben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Anforderungen an ein solches strukturierte Behandlungsprogramm beschlossen.
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Erfurt – Fast drei Monate lang haben Vertreter von CDU, BSW und SPD verhandelt, nun steht ein Koalitionsvertrag. Stimmen Parteigremien und Mitglieder zu, wird das Papier die Grundlage für eine künftige Landesregierung sein.
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Berlin – Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert hält an dem Verbot für Nikotinbeutel fest – auch bekannt als Snus. „Sie sind keine gesunden oder unbedenklichen Produkte. Mit ihnen kann man extrem schnell große Mengen Nikotin aufnehmen und sie können sehr schnell abhängig machen“, sagte Blienert.
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Berlin – Krankenhäuser, die bestimmte Darmkrebsoperationen vornehmen wollen, müssen künftig Mindestmengen bei der chirurgischen Behandlung des Kolon- und Rektumkarzinoms erfüllen. Es gibt aber langjährige Übergangsfristen. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entschieden.
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