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Berlin – Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
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Erfurt – Die Insolvenz des Krankenhauses Schleiz im Saale-Orla-Kreis ist aus Sicht der Thüringer Linken ein neuerlicher Beleg dafür, dass sich an den Rahmenbedingungen für Kliniken etwas ändern muss.
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Berlin – Schwangere sollen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Krankenhäuser künftig wirksamer vor Geh­steigbelästi­gun­gen geschützt werden. Der Bundestag beschloss heute eine entsprechende Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. In namentlicher Abstimmung votierten 381 Abgeordnete für den Gesetz­entwurf, 171 lehnten ihn ab.
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Berlin – Der Bundestag hat heute eine Gesetzesinitiative für mehr Organtransplantationen beschlossen. Die Länderkammer votierte für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zur Einführung der Widerspruchslösung.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bietet den Ländern einen Jour Fixe zur Bespre­chung der Krankenhausreform an. Das erklärte er heute vor dem Bundesrat.
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Berlin – Nach einer Marathonverhandlung in der vergangenen Nacht haben sich die Ampelkoalitionäre in Grundsätzen auf einen Bun­deshaushalt für das Jahr 2025 verständig.
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Berlin – Frauen sollten nach dem Willen der Bundesländer künftig einen freiwilligen Anspruch auf Mutter­schutz auch bei Fehlgeburten erhalten. Das regte der Bundesrat heute auf Initiative von Hamburg, Nieder­sachsen und dem Saarland an.
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Berlin – Kinder psychisch kranker oder suchtkranker Eltern sollen nach dem Willen des Bundestags besser unterstützt werden und mehr Therapien in Schule und Kita erhalten. Einen entsprechen­den Antrag brachten die Abgeordneten gestern Abend auf den Weg.
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Berlin – In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich der Bundesrat heute mit einer Entschließung zur „Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit aus­län­discher Ausbildung“ befasst.
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Berlin – Der Bundesrat hat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren lassen, das für den berau­schenden Wirkstoff THC einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blut festlegt – ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol.
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Berlin – Der Bundestag hat das Medizinforschungsgesetzes (MFG) abgesegnet. Auch heute gab es daran hef­tige Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor einem „enorm steigenden Regressrisiko“ für Ärzte. Auch die Krankenkassen zeigten sich unzufrieden mit einigen zentralen Inhalten des Gesetzes.
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Berlin – Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das Medizinforschungsgesetz (MFG) verabschiedet. Bei der Aussprache dazu musste sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen Vorwürfe der Kungelei mit dem Pharmakonzern Eli Lilly verteidigen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will drohende Milliardenrisiken für den Bund in­folge von Maskenkäufen zu Beginn der Coronakrise möglichst gering halten. „Ich arbeite an einer Minimierung des Schadens“, sagte der SPD-Politiker heute nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags.
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Berlin – 121 bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten insgesamt rund 60 Millionen Euro Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV). Das sind 15 Kliniken weniger als im Jahr zuvor.
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Berlin – Ab diesem Monat können erste Patienten im Rah­men des Modellvorhabens Genomsequenzierung nach Paragraf 64e Sozialgesetzbuch V (SGB V) behandelt werden. Spezifische Diagnostik und Therapien für ihre jeweiligen spezifischen Erkrankungen können jetzt schneller und präziser erfolgen.
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Berlin – Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat in Zusammenarbeit mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) eine Vorabpublikation des Projekts „Bildungsarchitektur der Pflege in Deutschland“ (BAPID) veröffent­licht.
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Berlin – In der ersten öffentlichen Plenumssitzung der fünften Amtsperiode des Gemeinsamen Bundesaus­schusses (G-BA) hat das Gremium die Zuständigkeiten der hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder festgelegt.
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Köln – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Ministerium müssen nach einem Gerichtsbeschluss alle Kurznachrichten im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre sichern. Diesen soge­nannten Hängebeschluss erließ das Kölner Verwaltungsgericht, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Zuvor hatte der Spiegel berichtet.
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Berlin – Die Ukraine will ein System der Selbstverwaltung im Gesundheitsbereich unter anderem nach dem Vorbild Deutschlands aufbauen.
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Berlin – Der monoklonale Antikörper Nirsevimab, den die Ständige Impfkommission (STIKO) zur Prophylaxe von Erkrankungen mit respiratori­schen Syntzialviren (RSV) bei Neugeborenen und Säuglingen in ihrer ersten RSV-Saison empfohlen hat, kann nicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in die Regelversor­gung für gesetzlich Krankenversicherte gelangen.
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