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Berlin – Der Bundesrat spricht sich dafür aus, eine Befähigung der Krankenkassen zur Vermittlung von Arztter­minen zu prüfen und diese gegebenenfalls an die Terminservicestelle 116117 anzubinden. Am vergangenen Freitag stimmte die Länderkammer für eine entsprechende Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG).
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Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapolitik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen.
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Berlin – Bei der Einrichtung der elektronischen Patientenakte (ePA) erhalten die Krankenkassen bisher kaum Widerspruch von ihren Versicherten. Das erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV), Doris Pfeiffer, heute bei der Vorstellung der Werbekampagne für die ePA mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
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Berlin – Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflich­tet, der Pflegeversicherung die in der Coronapandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollstän­dig zu erstatten. Das geht aus einem Gutachten der Hamburger Jura-Professorin Dagmar Felix hervor, das sie im Auftrag der Krankenkassen DAK-Gesundheit angefertigt hat.
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Berlin – Die Möglichkeit für Versicherte bei den Sozialwahlen 2023 neben der klassischen Briefwahl auch online wählen zu können hat nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung beigetragen. Das wurde heute bei der Übergabe des Schlussberichtes zu den Sozialwahlen an den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Rolf Schmachtenberg, deutlich.
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Berlin – Bundesweit können alle Krankenhäuser künftig den monoklonalen Antikörper Nirsevi­mab (Beyfortus) verabreichen, der Säuglingen seit kurzem zur Vorbeugung von schweren Infektionen durch Respiratorische Synzy­tial Viren (RSV) von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen wird.
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Berlin – Die Ampelkoalition hat sich nach monatelangem Ringen nicht auf eine geeignete Form der Aufarbei­tung der Coronapandemie einigen können.
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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat im Bundesrat gemeinsam mit Berlin, Bremen und dem Saarland einen Antrag für eine neue Finanzierung der Pflegeversicherung eingebracht.
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Berlin – Das Medizinforschungsgesetz (MFG) hat den Bundesrat passiert. Allerdings sprach sich die Länder­kammer dafür aus, die mit dem Gesetz eingeführten neuen Meldepflichten für Krankenhäuser schnellstmög­lich wieder abzuschaffen.
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Berlin – Privatversicherte müssen sich auf steigende Beiträge einstellen. Das schreibt der Verband der Priva­ten Krankenversicherung (PKV-Verband) auf seiner Internetseite. Die Süddeutsche Zeitung hat zuerst berich­tet. Die Briefe mit den neuen Preisen sollen die Versicherten demnach in den kommenden Wochen erhalten. Die meisten Anbieter passen die Prämien zum 1. Januar an, einzelne wie die DKV zum 1. April.
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Berlin – In der Bundesregierung droht neuer Streit zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Hubertus Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben.
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Berlin – Einen deutlichen Bürokratieabbau in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will der Bundesrat erreichen. Eine entsprechende Entschließung wurde heute von der Länderkammer beschlossen.
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Berlin – Im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Notfallversorgung pocht der Bundesrat auf die Gesetzgebungskompetenzen der Länder. In einer heute beschlossenen Stellungnahme zum Notfallgesetz (NotfallG) wird davor gewarnt, dass das Gesetzgebungsvorhaben den verfassungsrechtlichen Rahmen über­dehnen könnte.
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Berlin – Schwangere sollen vor Beratungsstellen besser vor Anfeindungen von Abtreibungsgegnern geschützt werden. Der Bundesrat ließ dazu eine Novelle des Schwangerschaftskonfliktgesetzes passieren.
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Köln – Personen mit generalisierter Angststörung profitieren vermutlich von digitalen Anwendungen, die auf kognitiver Verhaltenstherapie beruhen, zumindest kurzfristig. Zu diesem Ergebnis kommt ein interdisziplinä­res Team von Wissenschaft­lern unter der Federführung der Gesundheit Österreich.
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Berlin – In den kommenden 20 Jahren sollen in den deutschen Abwasserreinigungseinrichtungen zusätzliche Reinigungsstufen implementiert werden, um so Arzneimittelrückstände herauszufiltern. Wie Uli Paetzel, Prä­sident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA), gestern erläuterte, wird dafür ein Investitionsbedarf von etwa zehn Milliarden Euro auflaufen.
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Berlin – Die CDU-/CSU-Fraktion hat kürzlich einen Antrag für eine Menopausenstrategie auf Bundesebene vor­gelegt. Sie drängt darauf, das Thema zu ent­tabuisieren und Frauen in dieser Lebensphase zu stärken. Der „Pers­pektivenwechsel für die Wechseljahre“ wurde gestern auch beim Parlamentarischen Abend der Healthcare-Frauen und eines Pharmaunternehmens in Berlin thematisiert.
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Berlin – Eher skeptisch zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs hat sich gestern ein Expertenkreis im Rahmen einer Onlinediskussion geäußert. Hintergrund ist ein Referentenentwurf für ein Pflegekompetenzgesetz, den das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Anfang des Monats vorgelegt hatte.
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Berlin – Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Schaffung eines neuen Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) treffen auf den Widerstand der Oppositionsfraktionen. Bei der gestrigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag verwiesen sie vor allem auf Kritik aus der Fachwelt.
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Berlin – Durch verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Bürger sinken. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Gruppe die Linke stimmten dagegen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich.
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