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Berlin – Vor der Bundesratssitzung zum Cannabisgesetz warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern des Vorhabens. „Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabisgesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft“, schrieb er am Wochenende auf X.
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Berlin – Auf Demokratie und Pluralismus als „Grundvoraussetzungen für ein Leben in Frieden und Freiheit“ verweisen circa 200 Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen in einer gemeinsamen Erklärung. Diese Voraussetzungen seien elementar für das „Wohlergehen unseres Landes und Fundament für das Zusammenleben und Zusammenwirken in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Miteinanders“. Auf dieser Basis stehe auch und gerade das Gesundheitswesen in Deutschland.
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Berlin – Die Linke fordert in einem neuen Papier zur Gesundheitspolitik unter anderem das „Recht auf eine Brille für alle“ und gleiche Bedingungen bei der Terminvergabe. „Gesetzlich Versicherte sind in Deutschland Patientinnen und Patienten zweiter Klasse“, kritisieren Parteichefin Janine Wissler und der Sozialmediziner Gerhard Trabert in dem Papier, das heute in Berlin vorgestellt werden soll. In eine „solidarische Gesundheitsversicherung“ sollten alle einzahlen, „auch die Spitzenverdiener“, fordern sie.
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Berlin – Brandenburg möchte den Public-Health-Ansatz und damit die Gesundheit der Bevölkerung weiter stärken. Dies sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) anlässlich des morgigen Tages des Gesundheitsamtes.
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Düsseldorf – Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) prüft nach eigenen Angaben zurzeit, ob in den Drogenkonsumräumen des Landes ein sogenanntes Drug Checking eingeführt wird. Süchtige könnten ihre Drogen dann vor Ort analysieren lassen. So sollen sie vor einer Überdosis oder Verunreinigungen geschützt werden.
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Berlin – Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nimmt sichtbare Formen an: Ein ausführlicher Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ging am Freitagabend zur Ressortabstimmung in die Ampel-Koalition und liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor. Das Gesetz soll weiterhin nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat sein, über eine spätere Rechtsverordnung zur Festlegung von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien sollen die Bundesländer mit entscheiden dürfen. Das Gesetz soll nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) noch im April im Bundeskabinett beschlossen werden und Anfang 2025 in Kraft treten.
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Berlin – Das deutsche Gesundheitswesen ist zwar rechtlich und regulatorisch gut für mögliche schwere Krisen wie große Terroranschläge oder kriegerische Auseinandersetzungen vorbereitet, muss sich aber besser als bisher koordinieren und vor allem auf den Ernstfall vorbereiten. Diese Auffassung dominierte eine Fachtagung zur Sicherheit der Kritischen Infrastruktur, die der Verband Gesundheitsstadt Berlin gestern ebendort abhielt.
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Berlin – Beim Kampf gegen Krebs steht die Prävention noch viel zu selten im Fokus. Von aktuell rund 500.000 Krebsneuerkrankungen pro Jahr in Deutschland könnten fast die Hälfte durch Präventionsmaßnahmen vermieden werden, betonte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern beim Fachforum Gesundheit des Tagesspiegels in Berlin. Dieses Potenzial werde derzeit jedoch nur unzureichend genutzt.
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Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie (DGHO) kritisierte heute das geplante Medizinforschungsgesetz (MFG) als „reines Gesetz für die Pharmaindustrie“. Zwar sei zu begrüßen, dass mit dem Gesetz der Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden solle. „Aber wir vermissen uns“, sagte Andreas Hochhaus, Geschäftsführender Vorsitzender der DGHO, heute auf der DGHO-Frühjahrstagung.
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Hannover – Die „Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser“ hat sich mit einem offenem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gewandt und um mehr Unterstützung gebeten. Darin heißt es, er solle persönlich für Verbindlichkeit und Klarheit hinsichtlich der dringend notwendigen Finanzhilfen für die Kliniken sorgen.
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Berlin – Als Nachfolger des Coronaexpertenrats der Bundesregierung soll ein neues Fachgremium die Arbeit aufnehmen. Am kommenden Montag kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Mitgliedern des künftigen Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ zusammen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin mitteilte.
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Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Coronapolitik seiner Landesregierung als Zeuge vor dem zweiten Coronauntersuchungsausschuss des Landtags verteidigt. „Wir haben die Überforderung des Gesundheitssystems in Brandenburg verhindern können“, sagte Woidke heute in Potsdam.
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München – In einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnen die bayerischen Landkreise angesichts der Krankenhausreform des Bundes vor drastischen Defiziten und der Schließung von Kliniken – fordern aber auch den Freistaat zum Handeln auf.
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Berlin – Der Deutsche Richterbund hält auch ein mögliches späteres Inkrafttreten des Gesetzes zur Cannabislegalisierung für nicht zielführend, weil er weiterhin ungelöste Probleme darin sieht.
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Berlin – In Deutschland herrscht im Gesundheitswesen ein Paradox. Zwar gibt es jedes Jahr mehr Vollkräfte im pflegerischen und ärztlichen Bereich, dennoch gibt es einen enormen Personalmangel im Krankenhaus und niedergelassenen Bereich. Das betonte der Gesundheitsökonom Boris Augurzky gestern bei der 29. Plattform Gesundheit der gemeinsamen Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK). Augurzky ist Leiter des Kompetenzbereichs „Gesundheit“ am RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Mitglied der Regierungskommission Krankenhaus.
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Berlin – Um im Bundesrat eine Konfrontation zum geplanten Cannabisgesetz zu vermeiden, hat das Bundesjustizministerium (BMJ) einen Vorschlag für eine verzögerte Amnestieregelung erarbeitet.
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Berlin – Mit Blick auf die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems befinde man sich vor einem „Kipppunkt“, warnte heute Karin Maag, Unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), im Rahmen des SpiFa-Fachärztetags 2024.
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Berlin – Der Bundestag hat kontrovers über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährungspolitik debattiert. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte heute, das Gremium habe „ganz wertvolle Impulse“ gesetzt. Er befürwortete die Empfehlung für ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder an Kitas und Schulen.
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Berlin – Der von ihm verursachte Eklat im Gesundheitsausschuss des Bundestages wird für den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler voraussichtlich teuer werden. Auf ihn kommt ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro zu. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas kündigte heute in der Sitzung des Ältestenrats an, ein entsprechendes Verfahren „wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages“ einzuleiten.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich weiter für mehr Medizinstudienplätze einsetzen, dies machte er heute im Rahmen des SpiFa-Fachärztetages 2024 deutlich.
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