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Wiesbaden – Der Bereich der sozialen Sicherung hat im vergangenen Jahr den anteilsmäßig größten Ausga­ben­block des Bundes ausgemacht. Auf ihn entfielen 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgren­zung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute mitteilte.
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Berlin – Die Prophylaxe mit Nirsevimab gegen Respiratorische Synzytial Viren (RSV) soll zur Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden. Die dafür notwendige Rechtsverordnung ist nun im Bundes­minis­terium für Gesundheit (BMG) erarbeitet worden.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die teuren Maskenkäufe zu Beginn der Coro­na­krise aufklären. Er habe die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und im Verteidigungsministerium, Mar­garetha Sudhof (SPD), zur Aufklärungsbeauftragten für die Maskenvorgänge berufen, sagte Lauterbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Berlin – Unter welchen Umständen gelten Poolärzte im vertragsärztlichen Notdienst als selbstständig? Diese Frage hatte zuletzt zu Einschränkungen des Angebots in einigen Bundesländern geführt. Nun haben sich Politik und Ärzteschaft offenbar auf drei Kriterien verständigt.
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Berlin – Der GKV-Spitzenverband rüstet sich im Streit um den Transformationsfonds zur Finanzierung der Krankenhausreform mit einem Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des geplanten Fonds.
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Berlin – Die Bundesregierung hat eine Wachstumsinitiative geplant, in der die Steuer- und Beitrags­befreiung für Mehrarbeit versprochen wird. Was das in der Praxis etwa für Ärzte und Pflegekräfte be­deutet, kann das Finanzministerium (BMF) allerdings nicht erklären.
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Berlin – Die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen schätzen ihre wirtschaftliche Situation zur Jahreswende 2023/2024 eher kritisch ein. Das zeigt das Psychiatrie Barometer des Deutschen Krankenhaus­instituts (DKI).
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Berlin – Angesichts steigender finanzieller Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien erwägt Bun­des­gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Obergrenze für die selbst zu zahlenden Kostenanteile.
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Berlin – In der Fördergeldaffäre hat die Unionsfraktion im Bundestag einen umfangreichen Katalog mit 100 Fragen an die Bundesregierung übermittelt. Es geht dabei vor allem um die Rolle von Bundesforschungs­ministerin Bettina Stark-Watzinger.
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Schwerin/Pasewalk – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) will im sich zuspitzenden Tarifstreit an der Asklepios-Klinik in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) vermitteln.
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Berlin – Kurz vor der nicht öffentlichen Anhörung der Verbände zum „Gesunden-Herz-Gesetz“ (GHG) am kom­menden Montag reißt die Kritik an dem Vorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht ab.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will per Gesetz den Verkauf von Lachgas als Partydroge an junge Leute verbieten. Der SPD-Politiker erarbeitete dazu eine Gesetzesänderung. Ein Ministeriumsspre­cher bestätigte entsprechende Pläne. Die Rheinische Post hatte zuerst berichtet.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Gesundheitsminister mehrerer Bundes­länder sprechen sich für ein Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens von 14- bis 16-Jährigen aus.
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Berlin – Deutliche Kritik an den bisherigen Ergebnissen der Gesundheits- und Reformpolitik der Ampelkoali­tion üben die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Susanne Wagenmann und Knut Lambertin.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat ihre wichtigsten Änderungswünsche am Kranken­hausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in einem 3-Punkte-Plan zusammengeführt. Ganz vorne steht dabei die Forderung, die Krankenhausreform aus Nordrhein-Westfalen (NRW) ohne Änderungen auf den Bund zu übertragen.
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Mainz – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant weitere Reformen in der Pflege. Im ZDF-Morgenmagazin kündigte er unter anderem an, eine „stambulante“ Pflege einzuführen – als Mischung aus stationär und ambulant.
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München – Die Hitzeaktionsplanung in Bayern führt zu einer Debatte im Freistaat. Der Anlass: Die Grünen im Landtag forder­ten von der Staatsregierung umfassend Auskunft über den Stand der Hitzeaktionsplanung.
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Stockholm/Berlin – Angesichts des Ausbruchs der hochpathogenen Vogelgrippe bei Milchkühen in den USA hat die europäische Seuchenschutzbehörde erhöhte Wachsamkeit und eine verstärkte Influenzaüberwachung in den Sommermonaten empfohlen.
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Erfurt – Die Planungen für den Zuschnitt der Thüringer Krankenhauslandschaft in den nächsten Jahren haben eine weitere Hürde genommen. Das Kabinett stimmte dem mittlerweile achten Thüringer Krankenhausplan zu, wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte.
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Berlin – Pflegebedürftige in Heimen müssen immer tiefer in die eigene Tasche greifen. Wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) heute in Berlin mitteilte, ist der Beitrag, den die Bewohner selbst tragen müssen, erneut angestiegen.
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