
POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Die Bundesregierung will angehenden Ärzten aus der Ukraine den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Der Bund prüfe aktuell eine Rechtsänderung, die eine Fortsetzung nicht abgeschlossener ukrainischer ärztlicher Ausbildungen in Deutschland ermöglichen solle, erklärte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Anfrage. Eine entsprechende Änderung der Approbationsordnung für Ärzte werde derzeit vorbereitet.
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Berlin – Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum neuen datengestützten Qualitätssicherungsverfahren (QS-Verfahren) für die ambulante Psychotherapie wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt zum 1. September 2024 in Kraft. Damit kann 2025 die regional begrenzte Erprobung in Nordrhein-Westfalen (NRW) starten.
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Berlin/Dresden – Aus der CDU kommt ein Vorstoß für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Dabei soll die derzeitige Absicherung in eine vom Bund finanzierte Vollversicherung umgewandelt werden, die die pflegebedingten Kosten komplett übernimmt. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung Die Welt bestätigte die Sächsische Staatskanzlei und sprach von einem Ost-West-Papier, denn das Konzept stammt aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen.
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Berlin – In Deutschland sind die ersten Fälle von Oropouche-Fieber (OF) registriert worden. Betroffen seien zwei Menschen aus Sachsen und Baden-Württemberg, die beide aus Kuba zurückgekehrt seien, schreibt das Robert-Koch-Institut (RKI) in seinem aktuellen „Epidemiologischen Bulletin“.
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Berlin – Auch steigende Absolventenzahlen von Ärzten und Pflegekräften bedeuten keine Entwarnung für den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen. Das zeigt ein Gutachten des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
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Berlin – Die Ampelkoalition hat erneut Probleme mit ihrem Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die zuletzt erzielte Einigung steht damit wieder auf der Kippe. Zwei wissenschaftliche Bewertungen hätten ergeben, dass „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“ seien, hieß es im Bundesfinanzministerium zur Begründung.
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Berlin – Angesichts der wachsenden Herausforderungen in der Pflege macht sich der AOK-Bundesverband für die Weiterentwicklung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) stark. In einem Positionspapier fordert der Verband grundlegende Strukturreformen, um die Pflege vor Ort zu stärken und bedarfsgerechter zu gestalten.
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Wiesbaden – Die Sozialhilfeausgaben sind in Deutschland im vergangenen Jahr um 18 Prozent gestiegen. 2023 gaben die Sozialhilfeträger 17,6 Milliarden Euro netto für Leistungen wie zum Beispiel die Grundsicherung im Alter oder die Hilfe zur Pflege aus, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte.
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Mainz – Rund drei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal liegt der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages vor. Dieser beschäftigte sich mit der Arbeit des Katastrophenschutzes, der Landesregierung und nachgeordneter Behörden in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und der ersten Phase danach.
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Berlin – Bereits seit September 2023 empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Wechsel von quadrivalenten zu trivalenten Influenza-Impfstoffen ohne B/Yamagata Linie. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) war dieser Empfehlung im März gefolgt. Nun hat die Ständige Impfkommission (STIKO) ihre Influenza-Impfempfehlung angepasst.
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Berlin – Die schwierige finanzielle Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wirkt sich nun so aus wie von Fachleuten befürchtet: Viele Krankenkassen mussten ihren Zusatzbeitrag unterjährig erhöhen, nachdem bereits zum Jahreswechsel etliche Kassen diesen Schritt gegangen waren.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) prüft Erleichterungen bei der Vergabe von Krankenversicherungsnummern (KVNR) an Privatversicherte. Bisher ist dazu ein umständliches Verfahren notwendig, das aus Sicht der privaten Krankenversicherungen (PKV) die flächendeckende Einführung von elektronischen Rezepten (E-Rezepte) und der elektronischen Patientenakte (ePA) behindert.
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München – Ab sofort gelten in Bayern fürs Kiffen strengere Regeln als in anderen Bundesländern. So ist es mit Inkrafttreten des Cannabisfolgenbegrenzungsgesetzes zum Beispiel auf Volksfesten verboten, Cannabis zu rauchen.
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Berlin – Der Bundesbeauftragte für Drogenpolitik, Burkhard Blienert, tritt für weitere Verbote im Kampf gegen das Rauchen in Deutschland ein. „Dass auch 2024 noch in jeder Tankstelle oder Supermarktkasse mit bunten Werbebildern für Tabak- und E-Zigaretten geworben werden darf, das geht einfach nicht“, sagte der SPD-Politiker.
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Berlin – Die Pflege soll nach Plänen der Ampelkoalition im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein Antrags- und Mitberatungsrecht bei der Qualitätssicherung sowie bei Pflegethemen bekommen. Die Länder plädierten kürzlich sogar für ein Stimmrecht. Der ehemalige Bundessozialrichter Ulrich Wenner hat bedenken.
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Berlin – Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hat für einen Verzicht aufs Rauchen geworben. Mit mehr als 127.000 tabakbedingten Todesfällen pro Jahr in Deutschland sei der Tabakkonsum „nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko überhaupt“, erklärte Blienert anlässlich des Weltlungenkrebstages.
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Erfurt – Für die Anschaffung von medizinischen Geräten und anderer in Kliniken verwendeter Technik stellt das Land Thüringen den Krankenhäusern in diesem Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung. Eine entsprechende Verordnung hat die Landesregierung beschlossen, wie die Staatskanzlei mitteilte.
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Idstein – Hessen unterstützt künftig Hebammen mit 5.000 Euro, die sich freiberuflich niederlassen wollen. Wie Familienministerin Diana Stolz (CDU) mitteilte, wird zudem die Gründung oder Leistungserweiterung eines Geburtshauses mit 10.000 Euro gefördert.
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Berlin – Tiefgreifende Änderungen bei der Altenpflege forderte heute der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Kleinere „Reparaturen“ am System würden angesichts der Herausforderungen nicht mehr reichen, betonte AGVP-Präsident Thomas Greiner.
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Osnabrück – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine Hitzeschutzstrategie vorgelegt, um vor allem Städte vor drohenden Hitzestaus zu bewahren. „Der Klimawandel und seine Folgen werden vor allem in unseren Städten in den Sommermonaten deutlich spürbar“, sagte Geywitz der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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