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Berlin – Der Bundestag will sich mit dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Organspende in einer Expertenanhörung befassen. Das hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags heute beschlossen. Ein genauer Termin steht dafür aber noch nicht fest.
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Berlin – Mit monatelanger Verspätung, aber noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, hat heute das Bun­des­kabinett den Entwurf für ein Suizidpräventionsgesetz beschlossen. Dieses soll Menschen in Krisensituationen durch niedrig­schwellige Unterstützung, Information, Aufklärung und Forschung helfen und dazu beitragen, Suizidversuche und Suizide von Menschen aller Altersgruppen möglichst zu verhindern.
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Berlin – Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl läuft die parlamentarische Befassung mit einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs weiter. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute eine Anhö­rung zum Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs beschlossen.
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Berlin – Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen einen gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten ein­führen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag morgen in erster Lesung.
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Düsseldorf – Die neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist formell abgeschlossen. Die 330 Krankenhäuser haben gestern die endgültigen Feststellungsbescheide über ihr künftiges Leistungsspektrum er­halten. Das erklärte heute der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bei einer Pressekonferenz.
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Berlin – Die FDP will sich im kommenden Bundestagswahlkampf mit Blick auf das Gesundheitswesen für eine bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung bei stabilen Beiträgen einsetzen. Dies geht aus dem Entwurf für ein Wahlprogramm hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Magdeburg – Sachsen-Anhalt richtet die Behindertenhilfe ohne eine Einigung mit Verbänden und Trägern neu aus. Das Landeskabinett beschloss eine Übergangsverordnung, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll.
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Hamburg – Wegen Gesundheitsgefahren will Hamburg den Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche verbieten. „Der missbräuchliche Konsum von Lachgas birgt erhebliche gesundheitliche Risiken, darunter neu­rologische Schäden, Lähmungen und psychische Abhängigkeit“, erklärte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD).
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Berlin – Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet: Der Bundestag verweigerte Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute, wie angestrebt, in einer namentlichen Abstimmung über die Vertrauensfrage die Unterstützung. Für Scholz votierten nun 297 Abgeordnete, gegen ihn stimmten 394 Abgeordnete, 116 weitere enthielten sich. Vorausgegangen war eine mehr als zweistündige Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen der früheren Ampel-Partner und vom begonnenen Wahlkampf geprägt war. Sozial- und Gesundheitspolitik spielte dabei nur ganz am Rande eine Rolle.
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Berlin – Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf auch für den Abbau der „Unterschiede bei Wartezeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten“ einsetzen und eine „Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigung einführen“. So heißt es im SPD-Wahlprogramm, das morgen vorgestellt werden soll und Medien bereits vorliegt.
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Berlin – Im Hinblick auf die angesetzten Bundestagsneuwahlen am 23. Februar stellen sich die Parteien derzeit inhaltlich neu auf und veröffentlichen nach und nach ihre Wahlprogramme. Auch die Grünen haben ihr Programm „Zusammen Wachsen“ bereits fertiggestellt, allerdings ist das Papier noch nicht öffentlich vorgestellt worden.
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Berlin – Der Entwurf für das Wahlprogramm von CDU und CSU sieht strukturelle Anpassungen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung vor. Man stehe dabei zu den „Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zu unserem Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung“.
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Potsdam – Brandenburgs neue Gesundheitsministerin Britta Müller sieht die Krankenhausreform auch als Chance für einen Umbau von Kliniken. „Die Kommunikation ist das A und O. Wenn wir das nicht schaffen, kommen solche falschen Botschaften in die Welt, dass Krankenhäuser schließen würden“, sagte die parteilose Politikerin vorgestern der Märkischen Oderzeitung.
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Berlin – Die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschätzung des BKK Dachverbands noch höher steigen als von der Bundesregierung vorausgesagt.
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Berlin/Erfurt – Die gerade ernannte Gesundheitsministerin in Thüringen, Katharina Schenk (SPD), wird zu Jahresbeginn auch Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) werden. Thüringen hat turnusgemäß 2025 den Vorsitz der Konferenz der Landesgesundheitsministerinnen und -minister und Senatorinnen und Senatoren.
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Berlin – Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) warnt vor stärker steigenden Kassenbeiträgen zum Jahreswechsel als erwartet.
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Berlin – In diesem Jahr mussten mindestens 24 Krankenhäuser Insolvenz anmelden. Einer Verbands­übersicht zufolge, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sind seit Januar bis zum Stand 6. November 18 neue Insolvenzverfahren von Kliniken eröffnet worden. Davon sind drei Standorte geschlossen worden. Mindestens weitere sechs Verfahren kommen noch hinzu.
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Mainz – Gesundheitsminister Clemens Hoch will bis Ende September 2025 weitgehende Klarheit über die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz haben.
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Berlin – Die Leiterin der Abteilung Öffentliche Gesundheit im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Ute Teichert, hat sich dafür ausgesprochen, eine grundsätzliche Lösung für die Finanzierung von Hygiene­fachpersonen im deutschen Gesundheitswesen zu finden.
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Düsseldorf – Die kommende Bundesregierung müsse schnell nach Amtsantritt „die schweren Strickfehler der vom Bundestag ohne valide Kenntnis der Folgen verabschiedeten Krankenhausreform korrigieren“ und die Krankenhäuser stabilisieren. Dies forderte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW).
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