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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das Medizinforschungsgesetz (MFG) verabschiedet. Bei der Aussprache dazu musste sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen Vorwürfe der Kungelei mit dem Pharmakonzern Eli Lilly verteidigen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will drohende Milliardenrisiken für den Bund in­folge von Maskenkäufen zu Beginn der Coronakrise möglichst gering halten. „Ich arbeite an einer Minimierung des Schadens“, sagte der SPD-Politiker heute nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – 121 bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten insgesamt rund 60 Millionen Euro Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV). Das sind 15 Kliniken weniger als im Jahr zuvor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Ab diesem Monat können erste Patienten im Rah­men des Modellvorhabens Genomsequenzierung nach Paragraf 64e Sozialgesetzbuch V (SGB V) behandelt werden. Spezifische Diagnostik und Therapien für ihre jeweiligen spezifischen Erkrankungen können jetzt schneller und präziser erfolgen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Deutsche Pflegerat (DPR) hat in Zusammenarbeit mit der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) eine Vorabpublikation des Projekts „Bildungsarchitektur der Pflege in Deutschland“ (BAPID) veröffent­licht.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – In der ersten öffentlichen Plenumssitzung der fünften Amtsperiode des Gemeinsamen Bundesaus­schusses (G-BA) hat das Gremium die Zuständigkeiten der hauptamtlichen unparteiischen Mitglieder festgelegt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Köln – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Ministerium müssen nach einem Gerichtsbeschluss alle Kurznachrichten im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre sichern. Diesen soge­nannten Hängebeschluss erließ das Kölner Verwaltungsgericht, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Zuvor hatte der Spiegel berichtet.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Ukraine will ein System der Selbstverwaltung im Gesundheitsbereich unter anderem nach dem Vorbild Deutschlands aufbauen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der monoklonale Antikörper Nirsevimab, den die Ständige Impfkommission (STIKO) zur Prophylaxe von Erkrankungen mit respiratori­schen Syntzialviren (RSV) bei Neugeborenen und Säuglingen in ihrer ersten RSV-Saison empfohlen hat, kann nicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in die Regelversor­gung für gesetzlich Krankenversicherte gelangen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat heute eine große Pflegereform angekündigt, die die Ampelkoalition noch in dieser Legislaturperiode verabschieden will.
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Berlin – Die zuletzt zahlreichen Investitionen der Pharmaindustrie in den Standort Deutschland sind nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Folge des Regierungshandelns. Er sprach heute von einer „gelungenen Angebotspolitik“.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Deutsche Ethikrat bleibt vorerst arbeitsunfähig. Auch bei der heutigen Kabinettsitzung blieb die seit Wochen erwartete Bestätigung der von der Regierung zu nominierenden neuen Ratsmitglieder aus. Über die Gründe konnte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) heute keine Auskunft geben. Ein Antwort solle aber nachgereicht werden, sagte sie.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesländer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) drängen auf mehr Zeit für die Beratungen und Vorbereitungen zur geplanten Krankenhausreform. Zudem sollte es ihren Vorstellungen nach mehr Möglichkeiten im Gesetz für landesspezifische Belange geben.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Die FDP-Bundestagsfraktion will der Süddeutschen Zeitung zufolge das Streikrecht einschränken. Wie die Zeitung berichtete, beschloss die Fraktion ein Positionspapier, das Regeln für Streiks in Branchen der soge­nannten kritischen Infrastruktur fordert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Aufweichung der umstrittenen Pläne zur Einführung vertraulicher Erstattungsbeträge für neu einge­führte Arzneimittel abgerungen. Das geht aus den Änderungsanträgen zum Medizinforschungsgesetz (MFG) her­vor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen. Zudem sollen Hersteller höhere Preise abrufen dürfen, wenn ein Arzneimittel teilweise in Deutschland ge­prüft wurde. Das Gesetz soll morgen vom Gesundheitsausschuss und am Donnerstag im Plenum des Bundestages beschlossen werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Berichterstatterin für Gesundheitswirtschaft verloren. Die Mannheimer Abgeordnete Melis Sekmen ist aus der Partei ausgetreten und zur CDU gewechselt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Deutschland hat ein Pflegeproblem. Während in einer alternden Gesellschaft die Zahl der Pflegebe­dürftigen stark steigt, leeren sich die Kassen der Pflegeversicherung. Die Coronap­an­de­mie hat mit erheblichen Mehrausgaben ihren Beitrag dazu geleistet.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung dazu auf­gerufen, sich besser auf eine Ausbreitung der Vogelgrippe vorzubereiten. Das Virus habe theoretisch das Po­tenzial, sich so weiterzuentwickeln, dass es zu einer Pandemie kommen könne, sagte Dahmen dem stern laut Vorabmeldung von heute.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Ampelkoalition will die bisherigen Sanktionen bei Verstößen gegen die Meldepflichten an das Implantateregister abmildern. Das geht aus einem Änderungsantrag für das Medizinforschungsgesetz hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Kinder psychisch kranker Eltern sollen künftig mehr Therapiemöglichkeiten bekommen und stärker unterstützt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Fraktionen mit der Unionsfraktion hervor. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
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