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Berlin – Schlagabtausch über die Gesundheitspolitik: Wie in der Haushaltsdebatte üblich, lobten sich die Regie­rungsfraktionen für die bevorstehenden und verabschiedeten Gesetze – die Opposition aus CDU, AfD sowie die Gruppen die Linke und BSW fanden kaum ein gutes Haar an den Plänen.
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München – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat die besondere Bedeutung der ambulanten Medizin für die Versorgung der Bevölkerung betont. „Die ambulante Versorgung muss weiterhin die Regel bleiben“, sagte sie zum 75-jährigen Jubiläum der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns heute in München.
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Düsseldorf – Die Zuteilung der Leistungsgruppen in Nordrhein-Westfalen (NRW) führt vor allem zu einer Ver­änderung der Krankenhausstruktur im teilspezialisierten Bereich, also im „Mittelbau“ der Versorgung. Dazu gehören etwa elektive Eingriffe, wie das Einsetzen von künstlichen Knie- oder Hüftgelenken, und die Behand­lung von Krebserkrankungen. Das zeigt eine Analyse des Science Media Center (SMC).
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Berlin – Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr wieder über Kostendämpfungsmaßnahmen nachden­ken. Das erwartet der Leiter der Abteilung „Arzneimittel, Medizinprodukte, Biotechnologie“ des Bundesgesund­heitsministeriums (BMG), Thomas Müller. „Hinter den Kulissen ist das heute schon ein Thema“, berichtete Müller heute auf der Mitgliederversammlung des Verbands Pharma Deutschland in Berlin.
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Berlin – Die Entwicklung bei der Ambulantisierung sei „nicht gut“, sagte heute Michael Weller, Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung im Bundesgesundheitsminis­terium (BMG). Die Selbstver­wal­tung hätte seiner Einschätzung nach einen „wesentlich größeren Katalog“ für das ambulante Operieren zulassen können beziehungsweise sollen, kritisierte er im Rahmen einer Veranstaltung der Apobank.
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Berlin – In der Maskenaffäre soll die ehemalige Staatssekretärin im Justiz- und im Verteidigungsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), als Sonderermittlerin die Beschaffung der Coronamasken durch das Bundesminis­terium für Gesundheit (BMG) untersuchen. Das sorgte offenbar für Unruhe im Ministerium.
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Berlin – Krankenhäuser benötigen eine fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung für die Bereiche, die für den Klinikbetrieb unbedingt notwendig sind. Das forderten drei Klinikgeschäftsführer heute bei einem parlamen­ta­rischen Frühstück, veranstaltet vom katholischen Krankenhausverband (kkvd) und der Bundestagsabgeord­neten Emmi Zeulner (CSU).
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Berlin – Energydrinks können Kinder und Jugendliche schwer schädigen. Das betonten Fachleute heute bei einem Fachgespräch des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages. Sie empfahlen daher eine Altersgrenze für die Produkte.
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Berlin – Heilkundliche Leistungen, die entsprechend qualifizierte Pflegefachpersonen künftig erbringen dür­fen, sollen in einem speziellen Katalog zusammengeführt werden. Das geht aus dem Referen­tenentwurf für das Pflegekompetenzgesetz hervor, den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt ver­öffentlicht hat.
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Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen will in den kommenden Monaten die Legalisierung des Schwan­ger­schaftsabbruchs bis zur 12. Woche erreichen und dafür alternative Regelungen außerhalb des Strafgesetz­buches festlegen. „Es ist dringend an der Zeit, das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch – den Paragrafen 218 Strafgesetzbuch – zu ändern“, heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion gestern gefasst hat.
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Berlin – Die im Rahmen der Krankenhausreform geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen sind in der Praxis schwierig umzusetzen. Davor warnte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Ingo Morell, gestern auf dem DKG-Krankenhausgipfel.
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Berlin – Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Sozialverbände die Ampelkoalition aufge­rufen, sich stärker auf sozialpolitische Fragen zu konzentrieren.
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Berlin – In der sogenannten Fördergeldaffäre hat eine erneute Befragung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Bundestagsbildungsausschuss nach Ansicht von Oppositions- und auch Koalitionspolitikern nichts Neues ergeben.
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Berlin – Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, rassistische Beleidigungen bei der Wohnungssuche, kein Job wegen einer Behinderung: Der Schutz vor Diskriminierung ist aus Sicht von acht zuständigen Beauftragten auf Bundesebene mehr als lückenhaft.
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Mainz – Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verstärkt Rheinland-Pfalz die Präventionsarbeit. Diese Gewalttaten fänden jeden Tag in der Gesellschaft statt, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). In jeder Schulklasse in Deutschland seien statistisch gesehen ein bis zwei Kinder betroffen.
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Berlin – Über die Frage von Strafzahlungen, wenn Patienten unentschuldigt Termine sausen lassen, ist erneut eine Debatte entbrannt. Ins Spiel gebracht hatte den Vorschlag erneut die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte dem sofort eine Absage, ermahnte aber die Patienten.
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Berlin – Ein Vermittlungsverfahren im Zuge der Krankenhausreform soll verhindert werden. Das erklärte Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Kranken­haus­gesellschaft (DKG).
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Berlin – Angesichts leerer Kassen haben Verbände der Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung (GKV und SPV) die Politik aufgerufen, die beiden Sozialversicherungszweige nicht weiter zu belasten, sondern finanziell zu stabilisieren.
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Berlin – Ein Bürokratieentlastungsgesetz soll in diesem Herbst vorgelegt werden. Das kündigte Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausge­sellschaft (DKG) an.
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Berlin – Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem bleibt für die nächsten vier Jahre Vorsitzender der Schieds­stelle für digitale Gesund­heits­anwendungen (DiGA). Da­rüber informierten heute die Verbände, die die DiGA-Hersteller vertreten.
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