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Berlin – Obwohl der Katastrophenschutz in Deutschland Aufgabe der Länder ist, könnte der Bund eine bessere Krisenmanagementausbildung der Bürgermeister und Landräte durchsetzen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem aktuellen Sachstandsbericht zu Fragen der ergänzenden Zivilschutzausbildung.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Bundesländer bitten, sich auf einen einheitlichen Katalog von Daten zur Versorgungslage in Deutschland zu einigen, die regelmäßig von den Ländern erhoben werden und die auch Daten zur Hebammenversorgung beinhalten.
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Berlin – Die Bundesregierung will noch im Sommer einen Arbeitsentwurf für ein Suizidpräventionsgesetz vorlegen, das Menschen in Krisensituationen verstärkt Hilfestellung bietet.
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Berlin – Bei der Versorgung von Frühgeborenen mit einem Gewicht unter 1.250 Gramm ist nach Angaben der Bundesregierung eine Spezialisierung der Einrichtungen sinnvoll. In Versorgungseinrichtungen mit mehr Er­fahrung reduziere sich die Sterbewahrscheinlichkeit sowie das Risiko einer Behinderung der Kinder signifi­kant, heißt es in der Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
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Berlin – Im Zusammenhang mit möglichen Szenarien, in denen synthetische Opioide in Europa größere Probleme mit sich bringen könnten, hat der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert heute zu einem Fachgespräch geladen.
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Berlin – Angriffe auf Ärzte, Rettungskräfte, Feuerwehr und in Notaufnahmen sollen künftig schärfer bestraft werden können. Das Bundesjustizministerium (BMJ) erweitert das Strafgesetzbuch (StGB). Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Der Bundesrat hat sich am vergangenen Freitag in einer ersten Befassung mit dem geplanten Ge­sund­heitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) beschäftigt. Dabei haben die vier beteiligten Ausschüsse – Ge­sundheit, Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie Familie und Senioren und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten ­– ein 51-seitiges Papier mit Änderungswünschen eingebracht.
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Berlin – Die Bundesregierung will mit einer Wachstumsinitiative den Fachkräftemangel bekämpfen. Vorge­sehen sind zum Beispiel Anreize für ältere Arbeitskräfte, länger zu arbeiten, steuerfreie Überstunden und auch Steuerbegünstigungen für ausländische Fachkräfte.
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen (NRW) will ausländischen Bewerbern den Zugang zu einer Ausbildung in Pflege- und Gesundheitsberufen erleichtern. Vor allem geeignete Personen aus den Ländern Algerien, Indien, Iran, Marokko, Tunesien, Türkei und aus der Ukraine sollen davon profitieren.
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Berlin – Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, kritisiert die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
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Erfurt – Die Insolvenz des Krankenhauses Schleiz im Saale-Orla-Kreis ist aus Sicht der Thüringer Linken ein neuerlicher Beleg dafür, dass sich an den Rahmenbedingungen für Kliniken etwas ändern muss.
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Berlin – Schwangere sollen vor Beratungsstellen, Arztpraxen und Krankenhäuser künftig wirksamer vor Geh­steigbelästi­gun­gen geschützt werden. Der Bundestag beschloss heute eine entsprechende Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. In namentlicher Abstimmung votierten 381 Abgeordnete für den Gesetz­entwurf, 171 lehnten ihn ab.
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Berlin – Der Bundestag hat heute eine Gesetzesinitiative für mehr Organtransplantationen beschlossen. Die Länderkammer votierte für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zur Einführung der Widerspruchslösung.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bietet den Ländern einen Jour Fixe zur Bespre­chung der Krankenhausreform an. Das erklärte er heute vor dem Bundesrat.
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Berlin – Nach einer Marathonverhandlung in der vergangenen Nacht haben sich die Ampelkoalitionäre in Grundsätzen auf einen Bun­deshaushalt für das Jahr 2025 verständig.
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Berlin – Frauen sollten nach dem Willen der Bundesländer künftig einen freiwilligen Anspruch auf Mutter­schutz auch bei Fehlgeburten erhalten. Das regte der Bundesrat heute auf Initiative von Hamburg, Nieder­sachsen und dem Saarland an.
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Berlin – Kinder psychisch kranker oder suchtkranker Eltern sollen nach dem Willen des Bundestags besser unterstützt werden und mehr Therapien in Schule und Kita erhalten. Einen entsprechen­den Antrag brachten die Abgeordneten gestern Abend auf den Weg.
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Berlin – In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich der Bundesrat heute mit einer Entschließung zur „Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit aus­län­discher Ausbildung“ befasst.
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Berlin – Der Bundesrat hat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren lassen, das für den berau­schenden Wirkstoff THC einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blut festlegt – ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol.
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Berlin – Der Bundestag hat das Medizinforschungsgesetzes (MFG) abgesegnet. Auch heute gab es daran hef­tige Kritik. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor einem „enorm steigenden Regressrisiko“ für Ärzte. Auch die Krankenkassen zeigten sich unzufrieden mit einigen zentralen Inhalten des Gesetzes.
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