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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die rechtlichen Vorgaben für Anbieter von Praxisver­waltungssystemen (PVS) massiv verschärfen. Unter anderem soll ein reibungsloser Wechsel des PVS verbind­lich werden, Arztpraxen sollen einen Rechtsanspruch auf Schadenersatz erhalten, wenn ihnen dadurch Kosten entstehen. Künftig soll eine aufgewertete Gematik auch die Nutzerfreundlichkeit der PVS zertifizieren und Bußgelder gegen Anbieter von Diensten in der Telematikinfrastruktur (TI) verhängen können.
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Berlin – Am kommenden Freitag will der Bundesrat erstmals über den Entwurf des Medizinforschungsge­setzes beraten. In der Kritik der Ärzteschaft steht unter anderem eine neu geplante Bundesethikkommission. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer und die Ausschüsse für Kulturfragen und Wirtschaft sehen das ebenso.
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Berlin/Kassel – Eine gesetzliche Regelung der Suizidprävention ist dringend notwendig und sollte keine Absichtserklärung bleiben, sondern möglichst bald erfolgen. Dies betonten heute gemeinsam Vertreter von Ärzteschaft, Fachgesellschaften sowie Verbänden und Organisationen der Suizidprävention.
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Berlin – Die Bundesregierung möchte Schwangere, die eine Abtreibungsberatung in Anspruch nehmen, wirk­samer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner schützen und dafür sorgen, dass das Fachpersonal der Beratungsstellen seine Arbeit ungestört ausüben kann.
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Berlin – Am morgigen Mittwoch soll das Bundeskabinett den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesse­rungsgesetzes (KHVVG) beschließen. Das Gesetz bildet die Grundlage für die geplante Krankenhausreform. Kurz vorher ist ein aktueller Entwurf des Gesetzes bekannt geworden, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) diskutierte heute mit Schülern des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in Berlin- Prenzlauer Berg über die Teillegalisierung von Cannabis, die am 1. April in Kraft getre­ten ist.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“, sagte Scholz dem Stern.
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Bonn – In drei kürzlich vorgelegten Gutachten hat sich das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) mit der Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (RSA) beschäftigt. Es setzt damit auch Aufträge des Gesetz­gebers um.
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Schönefeld – Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock sieht ein Seniorenpflegeprojekt von vier Gemeinden in Brandenburg nach dem Vorbild des DDR-Films „Schwester Agnes“ als Modell für andere Orte.
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Berlin – Angesichts akuter Personalnot in der Pflege hat die Linkspartei von der Bundesregierung eine „Rückkehroffensive“ gefordert, um ausgeschiedene Beschäftigte zurückzugewinnen.
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Berlin – Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürwortet eine Aufarbeitung der Coronapolitik durch den Bundestag, die aber breit angelegt sein sollte. „Das kann weder die rosa-rote Brille für die damalige Bundesregierung sein noch ein Volksgerichtshof der Coronaleugner“, sagte der CDU-Politiker.
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Schwerin – Im Kampf gegen den drohenden Ärztemangel, vor allem in ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns, setzt Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) auf Medizinernachwuchs aus dem eigenen Land und Unterstützung durch die Universitäten in Rostock und Greifswald.
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Kiew – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem vorher nicht angekündigten Besuch in Kiew einge­troffen, um dem vom russischen Angriffskrieg schwer getroffenen Land weitere Unterstützung beim Wiederaufbau zuzusi­chern.
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Berlin – Knapp drei Jahre nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl hat sich die CDU mit einem gestern beschlossenen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufgestellt. Bei Gesundheit und Pflege hält die CDU vielfach an alten Grundsätzen fest. Es bleibt bei Schlaglichtern, konkrete Lösungsvorschläge finden sich nicht.
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Mainz – Um Ärzte im Rentenalter angesichts des Ärztemangels zur Weiterarbeit zu motivieren, sind Steuervorteile notwendig. Das hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, heute in seiner Eröffnungsrede zum 128. Deutschen Ärztetag vorgeschlagen.
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Mainz – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will kurzfristig keinen Vorschlag zur Abschaffung der doppelten Facharztschiene machen. Das betonte der Minister auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes im Rahmen des 128. Deutschen Ärztetages in Mainz.
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Magdeburg/Berlin – Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Sepp Müller, hat Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vorgeworfen, bei einer Neuaufstellung der Kliniklandschaft zu zögerlich vorzugehen.
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Mainz – Einen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt forderte heute Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Die Herausforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens seien „zu komplex, als dass diese von nur einem Ministerium be­wältigt werden könnten“, sagte Reinhardt im Rahmen der Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetages in Mainz.
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Leipzig – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt weiter vor möglichen negativen Folgen durch die von Bundes­gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgesehene Krankenhausreform. Das Vorhaben berge erhebliche Risiken für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, sagte heute der Vorstandsvorsitzende des Dachverbands der Krankenhausträger in Deutschland, Gerald Gaß. So müsse mit längeren Wartezeiten und Anfahrtswegen gerechnet werden.
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Potsdam – Brandenburg dringt auf finanzielle Sicherheit für die Klinken im Zuge der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte gestern nach einem Gipfel mit Krankenhäusern, Kassen und Landesregierung an den Bund, die Kliniken nicht erst wie geplant ab 2026 zu unterstützen.
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