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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt. „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte Lauterbach dem Stern in einem heute veröffentlichten Interview. „Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind“, fügte Lauterbach hinzu. Krankenkassen zeigten sich angesichts dieser Ankündigungen empört.
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Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern schreitet die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende weiter voran. Innenminister Christian Pegel (SPD) unterzeichnete gemeinsam mit den im Land ansässigen Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung über die Einführung.
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Berlin – Eine Gruppe forschender Ärztinnen und Ärzte aus 20 deutschen Universitätskliniken stellt in einem Zehn-Punkte-Plan Forderungen an die Politik, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. Der Plan ist das Ergebnis eines Expertengipfels unter der Schirmherrschaft von Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (SPD).
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Mainz – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte nach Vorstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) eine Reform der Pflege in Deutschland angehen. „Ich bin mir auch sicher, dass Vorschläge kommen werden“, sagte Schweitzer im Interview mit der Nachrichtenseite Berlin.Table. Lauterbach stehe hier in der Verantwortung.
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Hannover – Für einen möglichen ersten Fall einer Mpox-Erkrankung ist Niedersachsen laut Gesundheits­minister Andreas Philippi gewappnet. „Wir sind gut aufgestellt“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die Krankenhäuser seien immer auf infektiöse Patienten vorbereitet.
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Berlin – Die Krankenkassen müssen die Befugnis erhalten, vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsmäßigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen prüfen zu lassen, wenn die Möglichkeit einer Zweck­entfremdung von Beitragsmitteln im Raum steht. Das forderte heute Rainer Schlegel, Präsident des Bundes­sozialgerichts a.D., im Rahmen einer Pressekonferenz des IKK e.V..
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Berlin/München – Das Bundeskabinett hat gestern keine Nachbesserungen am Gesundheitsversorgungsstär­kungsgesetz (GVSG) beschlossen. Vorschläge der Länder blieben weitgehend unberücksichtigt. Das führte zu Kritik.
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Düsseldorf – Die Caritas in Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert die Einführung von Übergangsfristen im Zuge der neuen NRW-Krankenhausplanung. Wegen fehlender Zuweisungen von Leistungsgruppen durch das Minis­te­rium gebe es bereits erste Fälle, in denen Krankenhäuser Leistungen einstellen müssten, hieß es gestern.
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Erfurt – Am Sonntag ist Landtagswahl in Thüringen. Die sieben Parteien, die eine Chance haben in den Erfur­ter Landtag einzuziehen, klären in ihren Wahlprogrammen unter anderem über ihre gesundheitspolitischen Ziele auf.
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Berlin – Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen ist Gesundheitspolitik für die meisten Bürger eines der zentralen Themen. Die Parteien haben in weiten Teilen ähnliche Ziele und Vorstellun­gen, wie die Gesund­heitsversorgung aufrechtzuerhalten ist, setzen dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte.
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Berlin – Trotz der leichten Kehrtwende des Bundesgesundheitsministeriums beim Gesunden-Herz-Gesetz (GHG), bleibt der Zuspruch für das Vorhaben übersichtlich. So bezeichnen die Krankenkassenverbände das Gesetz weiterhin als „überflüssig“, ärztliche Verbände sehen nach den Veränderungen zumindest die wissen­schaftliche Evidenz als Grundlage für Entscheidungen nicht mehr in Gefahr.
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Berlin – Der Entwurf zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Darin enthalten sind verschiedene Präventionsmaßnahmen zur Verbesserung der Herzgesundheit – unter anderem ein Screening auf Fettstoffwechselstörungen von Kindern und Jugendlichen.
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Berlin – Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes stellt die Weichen für die Neubesetzung des Vorstan­des. Wie bereits berichtet soll Oliver Blatt, derzeit Leiter der Abteilung Gesundheit beim Verband der Ersatz­kassen (vdek), Nachfolger von der amtierenden Vorstandsvorsitzenden Doris Pfeiffer werden. Pfeiffer hört Mitte 2025 altersbedingt auf.
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Mainz – Die Krankenhausreform könnte zu einer Reduktion von Klinikstandorten um 31 Prozent in Rheinland-Pfalz und 22 Prozent im Saarland führen. Das zeigt ein Gutachten des Institute for Health Care Business (hcb) GmbH, das die Krankenkassen und ihre Verbände in Auftrag gegeben hatten.
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Berlin – Die laufenden Honorarverhandlungen zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband haben heute auch den Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands beschäftigt. Eine Diskussion gab es zur Frage, ob es nicht Mittel und Wege gibt, die Honorare nicht immer weiter zu erhöhen.
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Berlin – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat einen Alkoholkonsum erst ab 18 Jahren und eine Altersgrenze für die Nutzung von Tiktok gefordert.
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Hannover – SPD und Grüne wollen den Nichtraucher­schutz in Niedersachsen auf das Dampfen von E-Zigaret­ten und Cannabis ausweiten. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die die Regierungsfraktionen heute in den Landtag einbringen.
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Berlin – In der vergangenen Woche war das „Gesunde-Herz-Gesetz“ wegen fehlender Einigung in der Ampel noch von der Tagesordnung abgesetzt worden. Morgen soll es nun im Bundeskabinett beschlossen werden. Offenbar hat es nun in letzter Minute noch Änderungen am Referentenentwurf gegeben.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte einen „Ausbildungsgipfel Medizin-Ost“ einbe­rufen, bei dem alle Wissenschafts- und Gesundheitsminister der ostdeutschen Bundesländer zusammenkommen. Diesen Vorschlag unterbreiten fünf FDP-Vorsitzende aus Thüringen, Branden­burg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in einem aktuellen Positionspapier.
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München – Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) schließt sich der Forderung des Hartmannbun­des nach einer einheitlichen und besseren Vergütung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr (PJ) an. Die Vergütung ist derzeit in Deutschland uneinheitlich geregelt.
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