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Wiesbaden – Krankenhausträger in Hessen müssen seit Mai 2022 und dann alle zwei Jahre nachweisen, wie Patientenakten nach Insolvenzen geschützt werden. Das sieht das Krankenhausgesetz in Hessen vor. An der Umsetzung mangelt es offenbar.
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Stuttgart – Modellprojekte für die anonyme medizinische Behandlung für Menschen ohne Kranken­versicherung stehen in Baden-Württemberg möglicherweise vor dem Aus. Denn die finanzielle Unterstüt­zung durch das Land ist befristet und die Weiterfinanzierung für die Jahre 2025 und 2026 von den Ergeb­nissen der Haushaltsberatun­gen abhängig.
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Berlin – In Bezug auf die Nutzung von Gesundheitsdaten hat der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves an Fachkreise appelliert, die inzwischen veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen als Chance zu begreifen.
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Berlin – Die Bundesregierung hat bisher keine Impfstoffe gegen die Vogelgrippe zentral beschafft. Das geschehe nur „im Falle einer bestehenden oder drohenden bedrohlichen übertragbaren Krankheit“, erklärte das Bundes­ministerium für Gesundheit auf Anfrage.
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Berlin – Ein Defizit in Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro musste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres hinnehmen. Dies geht aus heute vorlegten Zahlen des Bundes­gesundheitsministeriums (BMG) hervor.
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Berlin – Unterlagen von Coronateststellen müssen auch angesichts laufender Klärungen zu zweifelhaften Abrechnungen vier Jahre länger bis Ende 2028 aufbewahrt werden. Das legt eine gestern in Kraft getretene Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) fest.
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Berlin – Die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat von der zukünftigen Bundesregierung gefordert, nach der Wahl notwendige Korrekturen an dem Gesetz für eine Krankenhausreform (KHVVG) vorzunehmen. Grund sei, dass die Reform nicht dazu beitrage, den kalten Strukturwandel und das unkontrollierte Wegbrechen von Krankenhausstandorten zu stoppen, hieß es heute.
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Hamburg – Vertreter der Pflege haben an die Abgeordneten des Bundestages appelliert, die drei Pflegegesetze noch in diese Legislaturperiode zu verabschieden, die das Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören das Pflegekompetenzgesetz, das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz und ein Gesetz, mit dem das Berufsbild einer Advanced Practice Nurse eingeführt werden soll.
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München – Spätestens zu Beginn der kommenden Legislaturperiode muss der Bundestag Maßnahmen angehen, um die hausärztliche Versorgung zu sichern. Neben der Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen brauche es eine Stärkung der Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV), teilten heute CSU und Hausärzte mit.
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Potsdam – Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete Britta Müller soll für das BSW Gesundheitsministerin in Brandenburg werden. Damit stehen die Namen für die drei Ministerposten des BSW fest. Zunächst hatten die Märkische Oderzeitung und die Märkische Allge­mei­ne ­berichtet.
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Berlin – Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflege­fach­assistenzausbildung“ ist nach der 1. Lesung im Bundestag gestern zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen worden. Federführend ist der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Berlin – Emotional, kontrovers und teilweise äußerst hitzig wurde gestern Abend im Parlament über eine mögliche Neuregelung der Organspende in Deutschland debattiert. Anlass war die erneute Initiative einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe, die im Bemühen um eine Erhöhung der Organspenderate in Deutschland einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung eingebracht hatte. Dieser wurde jetzt in erster Lesung diskutiert. Ein ähnlicher Vorstoß war 2020 im Parlament gescheitert.
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Berlin – Eine „historische Stunde für die Frauen“ oder ein „Aufbruch eines befriedeten gesellschaftlichen Konfliktes“: Bei der Debatte um einen Antrag zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs haben die Abgeordneten des Bundestages um ihre Positionen gerungen.
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Berlin – Für eine stärkere sektorenübergreifende Versorgung im Sinne einer besseren Patientenversorgung will sich die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) bei der künftigen Gesundheitspolitik einsetzen.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat gestern die Anhebung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte „mehrheitlich zur Kenntnis“ genommen.
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Dresden – In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen 110 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag verständigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann stellten den Vertrag gestern vor. Noch müssen die Mitglieder beider Parteien dem Koalitions­vertrag aber zustimmen.
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Kiel – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stehe in der Pflicht, die für die Umsetzung der Kranken­hausreform notwendigen Verordnungen praxistauglich zu erarbeiten. Dies betonte die schleswig-hol­steinische Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU).
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Berlin – Vor dem Gesundheitsausschuss könnte in den kommenden Parlamentswochen der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) befragt werden. In seiner Funktion als früherer Staatssekretär im Bundeskanzleramt war er nach Ansicht der Union maßgeblich mit der Frage der Einführung von vertraulichen Erstattungspreisen im Medizinforschungsgesetz (MFG) befasst. Auf den Gesetzgebungsprozess soll nach Recherchen von mehreren Medien vor allem das Unternehmen Eli Lilly Einfluss genommen haben.
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Berlin – Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind offenbar Alltag in Deutschland. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO) hat jeder Zweite selbst oder im engsten Familienkreis bereits Erfahrungen mit Medikamentenmangel gemacht.
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Köln – Patientinnen und Patienten mit einer Acne inversa (auch Hidradenitis suppurativa) können von einer Bestrahlung der Haut mit einer Kombination aus intensiv gepulstem Licht und Radiofrequenz (IPL und RF) zusätzlich zur topischen Antibiotikabehandlung profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in einer vorläufigen Nutzenbewertung. Interessierte können diese bis zum 8. Januar kommentieren.
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