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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürchtet weitere Engpässe bei medizinischem Personal nach einem möglichen AfD-Wahlerfolg – unter anderem bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
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München – Der Wegfall der Steuerklassen III und V könnte zu einer Beschäftigung von 67.000 Vollzeitstellen führen. Das haben Experten vom Münchener Ifo-Institut berechnet.
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Berlin – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will den Bezug von medizinischem Can­nabis über Onlineplattformen erschweren, um dessen Missbrauch zu verhindern. Das sagte er der Hannover­schen Allgemeinen Zeitung.
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Magdeburg – Bei der Neuaufstellung der Kliniklandschaft in Sachsen-Anhalt hat die CDU-Landtagsfraktion Gesundheitsministe­rin Petra Grimm-Benne (SPD) aufgefordert, zeitnah einen neuen Krankenhausplan für das Land vorzu­legen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wehrt sich gegen einen Angriff von FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf seine Person im Zusammenhang mit den sogenannten RKI-Protokollen. „Ich warne eindringlich davor, mit Spekulationen, Unterstellungen und Verschwörungstheorien die Vergangenheit zu verzerren“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Eberswalde – Für die Umsetzung der Krankenhausreform könnten die Beitragssätze der Krankenkassen steigen. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Besuch der Werner Forßmann Klinikum in Eberswalde.
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Mannheim – Die Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim wollen nach der Absage des Bundeskartellamts zu einem möglichen Verbund weiter kämpfen. Sie argumentieren, dass sie mit ihrem Vorgehen die Zielrichtung der geplanten Krankenhausreform anstreben. Welche Vorteile dieser Verbund haben könnte und wie es nun mit der Patientenversorgung und dem medizinischen Personal weitergeht, hat das Deutsche Ärzteblatt bei den Beteiligten nachgefragt.
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Dresden – Sachsens Krankenhäuser erhalten in diesem Jahr eine zusätzliche Pauschalförderung von 20 Millio­nen Euro. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Dresden hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Land­tags dem entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Juni zugestimmt.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet einen massiven Anstieg der Eigenanteile bei der Pflege, falls die Finanzierung nicht grundlegend reformiert wird. „Wenn wir nichts dagegen machen, kommen wir in ein paar Jahren auf Eigenanteile von 4.000 Euro pro Monat“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe von heute.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat für die Coronaauffrischungsimpfungen in diesem Herbst und Winter einem Medienbericht zufolge insgesamt 15 Millionen Impfstoffdosen bestellt.
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Hannover – Der Verband der Ersatzkassen in Niedersachsen (vdek) befürwortet die geplante Reform der Notfall­versorgung, fordert aber Nachbesserungen.
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Osnabrück – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will prüfen, ob in der geplanten Strafrechtsreform weitere Anpassungen notwendig sind, um auch Arztpraxen besser vor Gewalttaten zu schützen. Das sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
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Berlin – Die konkreten Qualitätskriterien der Leistungsgruppen sollen erst ab 2027 in Kraft treten und für die Krankenhäuser verbindlich werden. Bis dahin bleibt es bei Übergangsregelungen, die sich hauptsächlich an den Kriterien aus den Leistungsgruppen orientieren, die Nordrhein-Westfalen erarbeitet hat. Das geht aus einer Antwort von Edgar Franke (SPD), dem parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesgesundheits­ministerium, hervor.
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Karlsruhe – Die Björn Steiger Stiftung will mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungs­ge­richt (BVerfG) in Karlsruhe gegen das neue Rettungsdienstgesetz des Landes Baden-Württemberg vorgehen.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kann sich keine freiwillige private Krankenversiche­rung für Behandlungen beim Facharzt vorstellen. Einen Vorstoß des Chefs der IKK Innovationskasse, Ralf Hermes, wies das Ministerium zurück.
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Magdeburg – Vor mehr als einem Jahr hat das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt einen Aktionsplan mit 97 Maßnahmen für den Klimaschutz im Land vorgelegt. Die Umsetzung der einzelnen Dinge verzögert sich jedoch, wie das Ministerium jetzt auf Anfrage mitteilte. Es habe sich zusätzlicher Abstimmungsbedarf zwi­schen den Ministerien ergeben, sagte ein Sprecher.
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Berlin – Die Berliner Linke hat den Senat aufgerufen, einen Hitzeschutzplan vorzulegen, um die Menschen in der Stadt besser vor den Folgen von Hitzewellen und hohen Temperaturen wie in dieser Woche zu bewahren.
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Köln – Das organisierte Darmkrebsscreening im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) startet in Deutschland gegenwärtig ab dem Alter von 50 Jahren der Versicherten. Das Institut für Qualität und Wirt­schaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat die Frage untersucht, ob das Screening bei Personen mit familiärem Risiko für Darmkrebs schon früher begonnen werden sollte.
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Frankfurt am Main – Die Sozialbeiträge werden im kommenden Jahr offenbar erneut ansteigen. Das berichtet die Frank­furter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Einschätzung der Sozialversicherungsträger und der Regie­rung.
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München – In Deutschland gibt es zu wenig Spenderorgane. Wie eine Lösung aussieht, darüber ist nun in Bayern eine Debatte entbrannt. Während die CSU die Widerspruchslösung befürwortet, lehnen die Freien Wähler im Landtag diese Lösung ab.
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