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Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates will sich am kommenden Mittwoch mit der Krankenhaus­reform (KHVVG) befassen. Auf die sich abzeichnenden negativen Folgen für die ambulante Versorgung hat heute die Kassenärztliche Bundesvereini­gung (KBV) mit einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden aufmerksam gemacht.
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Berlin – Eigentlich sollte heute der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für die gesetzliche Krankenversiche­rung (GKV) vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) offiziell festgesetzt werden. Doch das ist nicht pas­siert. Der Zusatzbeitragssatz wurde weder vom BMG bekanntgegeben, noch im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat Überlegungen zu „Teilzeitkrankschreibungen“ für einige Stun­den am Tag eine Absage erteilt. Das sei kein Plan, den das Ministerium verfolge, sagte ein Sprecher in Berlin.
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München – Kein Bürgergeld für Arbeitsunwillige mehr, weniger Krankenkassen und eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit. Mit diesen und weiteren Vorschlägen will CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek eine Debatte über umfassende Reformen des Sozialstaats anstoßen. Hauptziel: Soziale Sicherheit gewähr­leisten – aber den Sozialstaat trotz immer weiter steigender Kosten auf Dauer finanzierbar halten.
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Rio de Janeiro – Mit dem One-Health-Ansatz wollen die Gesundheitsminister der G20-Länder das Klima und damit die Gesundheit schützen. So heißt es in einer gestern verabschiedeten Erklärung anlässlich des G20-Gesundheitsministerkonferenz in Brasilien.
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Düsseldorf – Die Kliniken in Nordrhein-Westfalen (NRW) erhalten mehr Zeit, die geplante Krankenhausreform umzusetzen. Zwar sollen alle Häuser wie angekündigt bis zum Jahresende ihre Feststellungsbescheide erhal­ten. In Kraft treten werden diese aber erst zum 1. April 2025, wie das Düsseldorfer Gesundheitsministerium heute mitteilte.
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Berlin – Die Ständige Impfkommission (STIKO) passt für die Grippe-Saison 2025/2026 ihre saisonale Influ­enza-Impfempfehlung für alle Personen ab 60 Jahren an. Neben dem Influenza-Hochdosis-Impfstoff wird nun auch der MF-59 adjuvantierte Influenza-Impfstoff für diese Altersgruppe empfohlen.
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Berlin – In den vergangenen Monaten sei hauptsächlich über die Krankenhausreform diskutiert worden, einen stärkeren Blick auf die ambulante Versorgung wünscht sich deshalb Ellen Haußdörfer (SPD), Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege des Landes Berlin.
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Berlin/Tübingen – Vor Kurzem fertig geworden, am vergangenen Donnerstag an die Länder übergeben: Seit einer Woche können die Länder das lang diskutierte und oft geforderte Simulationsmodell zur Krankenhaus­reform nutzen. Bis zur Bundesratssitzung am 22. November können die Länder jetzt verschiedene Szenarien testen und analysieren.
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Berlin – Der Grouper, mit dem im Rahmen der geplanten Krankenhausreform alle stationären Fälle in die 65 Leistungsgruppen zugeordnet werden können sollen, wird vermutlich erst im Januar zertifiziert vorliegen.
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Berlin – Vor zwei Wochen flog die Verordnung zur Festlegung der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialver­sicherungsbeiträge kurzfristig von der Liste der Vorhaben, die im Bundeskabinett beraten werden sollten. Das wird nun zum Problem.
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Berlin – Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, gemeinsam einen „Pakt für die Industrie“ zu schmieden.
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Berlin – Der Verband der Ersatzkassen (vdek) und die Björn Steiger Stiftung drängen auf eine grundlegende Erneuerung des Rettungsdienstes in Deutschland.
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Manaus/Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor Gefahren einer weiteren Zerstörung des Regenwaldes gewarnt. „Der Regenwald ist von großer Bedeutung für die Weltgesundheit“, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch im brasilianischen Amazonasgebiet im Beisein des Deutschen Ärzteblatts und weiteren Journalisten.
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Berlin – Bei der bevorstehenden flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) muss nach Einschätzung der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider der Daten­schutz noch verbessert werden. In einem Interview mit der Zeitschrift c't forderte sie vor allem eine bessere Information der Versicherten über die Widerspruchsmöglichkeiten gegen eine ePA.
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Berlin – Wie viele Menschen in Deutschland an Long COVID erkrankt sind, kann nach Angaben der Bundesre­gierung nicht genau beziffert werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine An­frage der AfD-Fraktion hervor.
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Berlin – Die Einführung von elektronischen Betäubungsmittelrezepten (E-BtM-Rezept) ist aus Geldmangel vorerst verschoben. Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisieren das in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) scharf.
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Berlin – Vertragsärzte werden in den geplanten Strafrechtsverschärfungen des Bundes­justiz­ministeriums (BMJ) zum besseren Schutz unter anderem Rettungskräften und Mitarbeitern in Notaufnahmen nicht explizit erwähnt werden. Das verdeutlicht eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unions­fraktion.
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Berlin – Die neue Fassung des Aktionsplans zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) wird sich schwerpunktmäßig den Potenzialen der Digitalisierung zuwenden. Um den Erfolg sicherzustellen, brauche es allerdings entschiedenere Maßnahmen als bisher, erklärte Kongresspräsidentin Petra Thürmann beim 6. Deutschen Kongress für Patientensicherheit bei medikamentöser Therapie.
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Wiesbaden – Hessen prüft in seiner Drogenpolitik die Einführung des Drug-Checkings. Mit den Einrichtungen können in Drogen besonders gesundheitsge­fährdende Stoffe entdeckt werden und Konsumenten erhalten eine Beratung.
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