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Berlin – Am Freitag wird sich die Länderkammer mit der Krankenhausreform befassen. Spannend ist die Frage, ob die Novelle in den Vermittlungsausschuss geht. Sollte das passieren, könnte die Reform vor dem Aus stehen, wie Äußerungen aus der Union zeigen.
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Berlin – Mit der nachhaltigen Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) steht der künftigen Bundes­regierung eine große Herausforderung hervor, die zeitnah angegangen werden muss. Darauf wies heute Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, im Rahmen der Vorstellung des aktuellen Barmer-Pflegereports nach­drücklich hin.
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Berlin – Um das als Partydroge besonders bei jungen Menschen beliebte Lachgas verbieten zu können, wollen SPD und Grüne noch vor einer Bundestagswahl im Februar 2025 ein Verkaufsverbot erreichen. Nach dem Be­schluss im Bundeskabinett aus der vergangenen Woche liegt dem Deutschen Ärzteblatt nun ein entsprechender Änderungsantrag vor.
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Rio de Janeiro – Brasilien will auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro den Kampf gegen den Hunger und den Klima­wandel sowie die Besteuerung von Superreichen vorantreiben. Doch es werden wohl wieder geo­politische Kon­flikte sein, die die Gespräche dominieren.
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Baku – Auf der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reiche Schwellenländer wie China, Saudi-Arabien und Katar dazu aufgerufen, sich an Klimahilfen für arme Staa­ten zu beteiligen.
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Berlin – Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag reagiert empört auf einen Gesetzesvorstoß einer Abge­ord­neten­gruppe zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten. Unions­fraktionschef Fried­rich Merz griff vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz scharf an, der den Gesetzentwurf als SPD-Abgeordneter mit­gezeichnet hat.
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Berlin – Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungs­woche aus dem Sitzungskalender gestrichen. Die Woche vom 25. bis 29. November war ursprünglich für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Bruch der Ampelkoalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Haushaltsplanung mehr. Der Schritt wurde in einer Debatte im Parlament von AfD, BSW und Linken scharf kritisiert.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die seit April geltende Teillegalisierung von Can­nabis im Bundestag verteidigt. Die Union kündigte erneut an, die Freigabe wieder rückgängig machen zu wollen, wenn sie die nächste Regierung führt.
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Berlin – Die Zahl der Forschungsvorhaben zu Themen wie der Mensch-Technik-Interaktion und der Künstlichen Intelligenz (KI) nimmt rasant zu und damit auch der Bedarf an forschungsethischer Beratung. Der Arbeitskreis Medizinischer Ethikkommissionen (AKEK) hat auf diese Entwicklung reagiert und widmete seine gestrige 42. Jahrestagung in Berlin der Ethikberatung bei nicht medizinischer Forschung am Menschen.
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Berlin – Die Bundesländer prüfen derzeit die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform auf ihre Regionen und Strukturen vor Ort. Eine erste Bilanz zeigt ein gemischtes Bild, manche Bundesländer gehen von einer Ver­besserung der Versorgung aus, andere erkennen kaum einen Unterschied oder fürchten eine Verschlechterung.
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Berlin – Der Düsseldorfer Jurist Helmut Frister ist neuer Vorsitzender des Deutschen Ethikrats. Der Rat tagte heute in Berlin erstmals in seiner neuen Amtszeit und in seiner neuen Zusammensetzung und wählte neben Frister die Neurowissenschaftlerin Susanne Schreiber, die Philosophin und Digitalethikerin Judith Simon sowie die Ärztin und Medizinethikerin Eva Winkler in den Vorstand beziehungsweise als stellvertretende Vorsitzende.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Forderungen und Ideen zur Fachkräftesicherung in einem umfangreichen Positionspapier veröffentlicht. Zu den Kernforderungen des Verbands gehören dabei Bürokratieabbau, sichere Finanzierung der Personalkosten, Einschränkung der Leiharbeit und die generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
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Hannover – Bundesweit bringen sich derzeit Kommunen, Krankenhäuser und auch Vertragsärzte in Position und werben bei ihren Landesregierungen dafür, die geplante Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken.
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Berlin – Eine Stellungnahme zum Bürokratieabbau in Krankenhäusern legte heute die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vor. Unter anderem wird empfohlen, die die elektro­ni­sche Patientenakte (ePA) zu einer zentralen Datenquelle zur automatisierten Generierung und Übermittlung aller Pflichtberichte auszubauen, parallele Strukturprüfungen auf eine Prüfung zu reduzieren sowie den Austausch von Daten weiter zu standardisieren.
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Berlin – Die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) geplanten Qualitätskriterien können nicht mit den Qualitätsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) verglichen werden.
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Berlin – Um die Geburtshilfe zu verbessern, sollte Deutschland perinatalmedizinische Kompetenzverbünde einfüh­ren. Das schlägt die Regierungskommission Krankenhäuser vor. Damit sollen die Betreuung von Schwangeren, insbe­sondere bei Risikoschwangerschaften, verbessert und Komplikationen bei der Geburt reduziert werden.
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Berlin – Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht.
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Berlin – Die Union hat die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, auf den eigentlich geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu verzichten.
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Erfurt – Die politischen Entscheidungen während der Coronapandemie in Thüringen sollen auf den Prüf­stand. AfD und BSW beantragten im Landtag jeweils einen Corona-Untersuchungsausschuss mit unter­schiedlichen Zielrichtun­gen. Ob daraus ein Untersuchungsausschuss werden kann, soll weiter in den Landtagsausschüssen beraten werden – AfD und BSW schlossen das nicht aus.
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Berlin – Welche Gesetze und Vorhaben der früheren Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP noch in der verbleibenden Zeit mit der Union umgesetzt werden können, darüber wird derzeit intensiv diskutiert.
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