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Berlin – Die geplanten Strafrechtsverschärfungen des Bundes­justiz­ministeriums (BMJ) zum besseren Schutz von unter anderem Rettungskräften und Mitarbeitern in Notaufnahmen hat eine weitere parlamentarische Hürde genommen. Die Reform wurde gestern am späten Abend im Bundestag in erster Lesung beraten. Nun geht die Novelle in den Rechtsausschuss des Bundestags.
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Berlin – Im Zuge der Krankenhausreform sollen Krankenhäuser bis zum 31. Dezember 2030 ohne wettbewerbs­rechtliche Prüfung fusionieren dürfen. Das geht aus final abgestimmten Änderungsanträgen der Regierungsfrak­tionen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hervor. Die Anträge liegen dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Im Rahmen der Krankenhausreform soll ein sogenanntes Never-Event-Register umgesetzt werden. Das sieht ein entsprechender Änderungsantrag vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Mit Reformvorschlägen zur privaten Krankenversicherung (PKV) befasste sich heute der Bundestag. Anlass war ein Antrag der Unionsfraktion, der die rechtlichen Grundlagen der Tarifstruktur in der PKV nach mehr als 15 Jahren verändern soll. Die Vorlage wurde im Anschluss an die erste Beratung an den Gesund­heitsausschuss überwiesen.
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Berlin – Es war eine Premiere: Heike Heubach, die erste gehörlose Abgeordnete des Bundestags, hat ihre erste Rede vor dem Parlament gehalten. Dies sei ein „ganz besonderer Moment“ gewesen, sagte die 44-Jährige heute im ARD-Morgenmagazin.
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Berlin – Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung aufgerufen, Vorsorge- beziehungsweise Früherkennungs­untersuchungen, etwa bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, nachhaltiger und gezielter zu fördern. Ziel müsse es sein, gefährdete Patienten früher zu erkennen, um schwere Erkrankungen möglichst zu vermeiden.
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Berlin – Die Debatte um die Finanzprobleme in der sozialen Pflegeversicherung haben in dieser Woche auch den Bundestag erreicht. In einer kurzfristig einberufenen Debatte erklärten die Abgeordneten aus den Ampel­fraktionen wie auch der Union, dass es dringend eine Gesetzgebung zur Pflegefinanzierung geben müsse. Der Weg dahin bleibt aber strittig, wie sich im Verlauf der rund 60 Minuten zeigte.
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Berlin – Die Länder sehen sich an der Umgestaltung des öffentlichen Gesundheitswesens nicht ausreichend beteiligt. Das geht aus einer Unterrichtung des Bundestags hervor. Hintergrund ist der Aufbau eines neuen Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM).
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Berlin – Dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegt offenbar viel daran, die Frauengesundheits­for­schung zu unterstützen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe ein großes Interesse daran, dass in der Forschung mit qualitätsgesicherten und repräsentativen Daten gearbeitet werde, betonte Antje Draheim, Staatssekretärin im BMG, kürzlich beim Parlamentarischen Abend der Spitzenfrauen Gesundheit in Berlin.
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Düsseldorf – Trotz eines Mangels an medizinischen Kochsalzlösungen muss sich nach Worten von Nordrhein-Westfalens (NRW) Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kein Patient Sorgen um seine Behandlung machen. „Wir haben ein Lieferproblem, aber wir haben Gott sei Dank kein Problem, dass wir akut irgendetwas verschieben müssen“, sagte Laumann in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.
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Berlin – Eine Notfallreform im Gesundheitswesen ist dringend notwendig. Allerdings bleibt die Frage der Ausgestaltung umstritten. Das zeigte gestern Abend die Debatte der Bundestagsabgeordneten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz). Die Abgeordneten brachten zudem einige konkrete Vorschläge zur Verbesserung des vorliegenden Entwurfs vor.
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Berlin – Die Folgen der Kassenzulassung der nicht invasiven Pränataltests (NIPT) auf Trisomie 13, 18 und 21 im Jahr 2022 sollten systema­tisch ausgewertet werden. Dieser Ansicht war heute ein Großteil der Sachverständi­gen bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages.
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Berlin – Die Bundesländer sollen zeitnah ein Tool an die Hand bekommen, mit dem sie nicht nur die Auswirkun­gen der Reform auf die Klinikstandorte und die vorgesehenen Leistungsgruppen, sondern auch die geplante Finanzierungsänderung analysieren können. Das erklärte der Leiter der Regierungskommission Krankenhäuser, Tom Bschor, dem Deutschen Ärzteblatt.
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Berlin – Die private Krankenversicherung (PKV) soll sich an der Finanzierung des Transformationsfonds beteili­gen. Das sehen die finalen, aber noch nicht ressortabgestimmten Änderungsanträge zur Krankenhausreform vor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.
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Berlin – Eine Aufarbeitung der staatlichen Coronapolitik durch den Bundestag ist offenbar vom Tisch. Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Coronapandemie in dieser Legislaturperiode geben“, sagte heute die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.
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Berlin – Die Geschäftsführerin der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), Christina Rummel, warnt vor einem Zusammenbruch der Suchtberatung in Teilen Deutschlands, falls die akuten Finanzierungsprobleme nicht gelöst werden. Auch der Fachkräftemangel mache den Einrichtungen schwer zu schaffen.
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Berlin – Nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist derzeit offen, ob es in dieser Legislatur zu einer Reform der Familienpflegezeit kommen wird. Ihr Ministerium arbeite an einem entsprechen­den Gesetzentwurf, sagte Paus gestern in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Lieferengpässe bei Kochsalzlösung durch Im­porte überbrücken. Lauterbach werde übergangsweise die Voraussetzungen für den Import von Kochsalzlösun­gen als Arzneimittel schaffen, teilte ein Sprecher heute mit.
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Berlin – Ärger im Gesundheitsausschuss: Nachdem gestern seitens des Bundesgesundheitsministeriums und den drei Ampelfraktionen die Einigung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vor Journa­listen vorgestellt wurde, verlangte die Opposition im Bundestag heute eine Unterrichtung im Gesundheits­aus­schuss über die vorgelegten Änderungsanträge zum Gesetz.
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Berlin – Kritische Reaktionen löste die heute erfolgte Einigung zwischen Ampelfraktionen und Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur anstehenden Krankenhausreform aus. Die Bundesländer beklagten in einer ersten Reaktion vor allem eine weiterhin fehlende Auswirkungsanalyse.
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