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Berlin – Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, rassistische Beleidigungen bei der Wohnungssuche, kein Job wegen einer Behinderung: Der Schutz vor Diskriminierung ist aus Sicht von acht zuständigen Beauftragten auf Bundesebene mehr als lückenhaft.
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Mainz – Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen verstärkt Rheinland-Pfalz die Präventionsarbeit. Diese Gewalttaten fänden jeden Tag in der Gesellschaft statt, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). In jeder Schulklasse in Deutschland seien statistisch gesehen ein bis zwei Kinder betroffen.
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Berlin – Über die Frage von Strafzahlungen, wenn Patienten unentschuldigt Termine sausen lassen, ist erneut eine Debatte entbrannt. Ins Spiel gebracht hatte den Vorschlag erneut die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilte dem sofort eine Absage, ermahnte aber die Patienten.
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Berlin – Ein Vermittlungsverfahren im Zuge der Krankenhausreform soll verhindert werden. Das erklärte Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Kranken­haus­gesellschaft (DKG).
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Berlin – Angesichts leerer Kassen haben Verbände der Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung (GKV und SPV) die Politik aufgerufen, die beiden Sozialversicherungszweige nicht weiter zu belasten, sondern finanziell zu stabilisieren.
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Berlin – Ein Bürokratieentlastungsgesetz soll in diesem Herbst vorgelegt werden. Das kündigte Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausge­sellschaft (DKG) an.
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Berlin – Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem bleibt für die nächsten vier Jahre Vorsitzender der Schieds­stelle für digitale Gesund­heits­anwendungen (DiGA). Da­rüber informierten heute die Verbände, die die DiGA-Hersteller vertreten.
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Düsseldorf – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Karl-Josef Laumann, hat sich für eine stärkere Steuerfinan­zierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen.
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Berlin – Zum Krankenhausgipfel treffen sich ab heute Mittag in Berlin prominente Gesundheitspolitiker aus Bund und Ländern sowie Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und medizinischer Organi­sationen – unter anderem der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
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Berlin – Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland verdüstert sich weiter. Das zeigen die sogenannten KV-45-Zahlen, also die Finanzentwicklung der GKV, für das 1. Halbjahr dieses Jahres. Die Zahlen, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegt hat, zeigen: Es wird alles teurer.
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Mainz – Die geplante Krankenhausreform wird aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Patientenstruktur der Universitätskliniken stark verändern und gleichzeitig ihre Finanzlage verbessern.
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Minden/Berlin – Die in den einstweiligen Ruhestand geschickte Staatssekretärin Sabine Döring darf nicht – wie von ihr gewünscht – am kommenden Dienstag im Bildungsausschuss des Bundestags zur sogenannten Förder­geld-Affäre aussagen. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren, das Döring ange­strengt hatte.
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Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Bundesregierung aufgerufen, Maßnahmen zu treffen, die kurz­fris­tig eine dauerhafte Verbesserung der finanziellen Situation der gesetzlichen sozialen Pflegeversicherung (SPV) bewirken.
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Berlin – Gehören Besuche eines Bundesgesundheitsministers bei einem Sportereignis wie der Fußballeuropa­meis­ter­schaft in diesem Jahr in Deutschland zu den Aufgaben von Spitzenpolitikern? Die Bundesregierung hält das für gerechtfertigt, wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zeigt.
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Berlin – Die Bundesregierung plant erweiterte Impfmöglichkeiten in Apotheken. Dies wird in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion bekräftigt.
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Berlin – Neben allgemeinen Zielindikatoren, wie etwa der Prävalenz des Cannabiskonsums bei Jugendlichen, sollen im Rahmen der Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) auch Indikatoren für die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen, wie die Ausweitung der Präventionsangebote oder die erfolgreiche Alterskontrolle bei der Weitergabe von Cannabis, in die Gesamtbewertung einfließen. Dies geht aus der gestern veröffentlichten Förderrichtlinie des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur wissenschaftlichen Evaluation des KCanG hervor.
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Berlin – Vor der anstehenden Erkältungszeit im Winter 2024/25 warnt der Verband Pro Generika vor weiteren Lieferengpässen bei Kinderarzneimitteln. Denn die Maßnahmen, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr im Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) auf den Weg gebracht habe, hätten nicht zu den gewünschten Effekten geführt.
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Berlin – Die SPD-Fraktion will sich hinter die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminster Karl Lauter­bach (SPD) stellen. Das zeigt eine Vorlage für die Klausursitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes, des Fraktionsvorstandes und der Fraktion. Das Papier, das zur internen Verwendung ist, liegt dem Deutschen Ärzte­blatt vor.
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Guben – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem Krankenhaus Guben angesichts der Insolvenz Unterstützung zugesagt. „Das Gubener Krankenhaus muss unbedingt erhalten bleiben“, sagte Woidke.
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Berlin – Vertragsärzte und Arztpraxen werden bei geplanten Strafrechtsverschärfungen des Bundes­justiz­ministeriums (BMJ) zum besseren Schutz vor Angriffen weiterhin nicht erwähnt. Das zeigt der Regierungs­ent­wurf, den das Bundeskabinett heute auf den Weg gebracht hat.
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