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Berlin – Im Vorfeld der Tagung des Schätzerkreises und eines erwarteten historischen Beitragssatzanstiegs hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beteuert, die Kassenfinanzen stabilisieren zu wollen. Konkrete Ankündigungen, mit welchen Maßnahmen dem Beitragsanstieg entgegenwirkt werden soll, machte er nicht.
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Berlin – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will verstärkt gegen vernachlässigte Tropenkrank­heiten vorgehen, an denen Millionen von Frauen und Mädchen auf dem afrikanischen Kontinent leiden.
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Berlin – Gewalt gegen medizinisches Personal muss gesamtgesellschaftlich geächtet werden. Dies forderte heute Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), im Zusammenhang mit der öffentlichen An­hörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten (20/12950).
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Berlin – Die seit längerem geplante Aktualisierung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) dürfte noch länger auf sich warten lassen als bisher bekannt. Wie ein Sprecher des Bundesgesundheits­mi­nisteriums (BMG) dem Deutschen Ärzteblatt mitteilte, wird sich die entsprechende Verordnung „aus Gründen der Aufgabenpriorisierung zeitlich strecken“.
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Düsseldorf – Mit 25,6 Millionen Euro an Fördergeldern hat das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) bislang gegen die bröckelnde Versorgung mit Hausärzten vor allem im ländlichen Raum angekämpft. Seit dem Start des Hausärzte-Aktionsprogramms im Jahr 2009 seien rund 930 Förderungen erteilt worden, teilte das NRW-Gesundheitsministerium auf eine AfD-Anfrage mit.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält eine Einigung auf ein internationales Pandemieab­kommen noch in diesem Jahr für eher unwahrscheinlich. Es sei jedoch bis Mai 2025 möglich und wäre ein enormer Schritt vorwärts, sagte der SPD-Politiker gestern bei einer der ersten Veranstaltungen des diesjähri­gen World Health Summits (WHS) in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) appelliert an die Partner der Selbstverwaltung, sich bei der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) weiter konstruktiv einzubringen. Gleichzeitig stimmte er sie auf mögliche Probleme in der Testphase ein.
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Berlin – Die geplanten Strafrechtsverschärfungen des Bundes­justiz­ministeriums (BMJ) zum besseren Schutz von unter anderem Rettungskräften und Mitarbeitern in Notaufnahmen hat eine weitere parlamentarische Hürde genommen. Die Reform wurde gestern am späten Abend im Bundestag in erster Lesung beraten. Nun geht die Novelle in den Rechtsausschuss des Bundestags.
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Berlin – Im Zuge der Krankenhausreform sollen Krankenhäuser bis zum 31. Dezember 2030 ohne wettbewerbs­rechtliche Prüfung fusionieren dürfen. Das geht aus final abgestimmten Änderungsanträgen der Regierungsfrak­tionen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hervor. Die Anträge liegen dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Im Rahmen der Krankenhausreform soll ein sogenanntes Never-Event-Register umgesetzt werden. Das sieht ein entsprechender Änderungsantrag vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Mit Reformvorschlägen zur privaten Krankenversicherung (PKV) befasste sich heute der Bundestag. Anlass war ein Antrag der Unionsfraktion, der die rechtlichen Grundlagen der Tarifstruktur in der PKV nach mehr als 15 Jahren verändern soll. Die Vorlage wurde im Anschluss an die erste Beratung an den Gesund­heitsausschuss überwiesen.
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Berlin – Es war eine Premiere: Heike Heubach, die erste gehörlose Abgeordnete des Bundestags, hat ihre erste Rede vor dem Parlament gehalten. Dies sei ein „ganz besonderer Moment“ gewesen, sagte die 44-Jährige heute im ARD-Morgenmagazin.
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Berlin – Die Unionsfraktion hat die Bundesregierung aufgerufen, Vorsorge- beziehungsweise Früherkennungs­untersuchungen, etwa bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, nachhaltiger und gezielter zu fördern. Ziel müsse es sein, gefährdete Patienten früher zu erkennen, um schwere Erkrankungen möglichst zu vermeiden.
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Berlin – Die Debatte um die Finanzprobleme in der sozialen Pflegeversicherung haben in dieser Woche auch den Bundestag erreicht. In einer kurzfristig einberufenen Debatte erklärten die Abgeordneten aus den Ampel­fraktionen wie auch der Union, dass es dringend eine Gesetzgebung zur Pflegefinanzierung geben müsse. Der Weg dahin bleibt aber strittig, wie sich im Verlauf der rund 60 Minuten zeigte.
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Berlin – Die Länder sehen sich an der Umgestaltung des öffentlichen Gesundheitswesens nicht ausreichend beteiligt. Das geht aus einer Unterrichtung des Bundestags hervor. Hintergrund ist der Aufbau eines neuen Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM).
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Berlin – Dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegt offenbar viel daran, die Frauengesundheits­for­schung zu unterstützen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe ein großes Interesse daran, dass in der Forschung mit qualitätsgesicherten und repräsentativen Daten gearbeitet werde, betonte Antje Draheim, Staatssekretärin im BMG, kürzlich beim Parlamentarischen Abend der Spitzenfrauen Gesundheit in Berlin.
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Düsseldorf – Trotz eines Mangels an medizinischen Kochsalzlösungen muss sich nach Worten von Nordrhein-Westfalens (NRW) Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kein Patient Sorgen um seine Behandlung machen. „Wir haben ein Lieferproblem, aber wir haben Gott sei Dank kein Problem, dass wir akut irgendetwas verschieben müssen“, sagte Laumann in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.
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Berlin – Eine Notfallreform im Gesundheitswesen ist dringend notwendig. Allerdings bleibt die Frage der Ausgestaltung umstritten. Das zeigte gestern Abend die Debatte der Bundestagsabgeordneten bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz). Die Abgeordneten brachten zudem einige konkrete Vorschläge zur Verbesserung des vorliegenden Entwurfs vor.
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Berlin – Die Folgen der Kassenzulassung der nicht invasiven Pränataltests (NIPT) auf Trisomie 13, 18 und 21 im Jahr 2022 sollten systema­tisch ausgewertet werden. Dieser Ansicht war heute ein Großteil der Sachverständi­gen bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages.
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Berlin – Die Bundesländer sollen zeitnah ein Tool an die Hand bekommen, mit dem sie nicht nur die Auswirkun­gen der Reform auf die Klinikstandorte und die vorgesehenen Leistungsgruppen, sondern auch die geplante Finanzierungsänderung analysieren können. Das erklärte der Leiter der Regierungskommission Krankenhäuser, Tom Bschor, dem Deutschen Ärzteblatt.
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