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Berlin – Mit dem „Gesundes-Herz-Gesetz“ will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kardiovaskuläre Erkrankungen bekämpfen – und nimmt dabei einen großen Konflikt mit der Selbstverwaltung in Kauf. Laut Referentenentwurf, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sollen die geplanten Vorsorgeuntersuchungen für Kinder- und Jugendliche sowie in den Check-Ups mit 25, 35 und 50 unter anderem mit Fragebögen begleitet werden, die vom Bundesgesundheitsministerium selbst entwickelt werden. Hier ist jeweils eine Rechtsverordnung vorgesehen.
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Wittenberg – Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Mit dem bisherigen Entwurf drohe ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten, teilte heute die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit.
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Berlin – Die geplante Reform der Rettungsdienste soll im parlamentarischen Verfahren in die Notfallreform integriert werden. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute bei einer Fachveranstaltung zur Notfallversorgung und Rettungsdienste der ADAC Luftrettung an.
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Berlin/Kremmen – Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) warnt vor deutlich steigenden Beitragssätzen für gesetzlich Versicherte im kommenden Jahr. Den voraussichtlich benötigten Finanzbedarf 2025 bezifferte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, auf etwa 0,5 bis 0,6 Beitragspunkte. Darin eingerechnet sind noch nicht die aktuellen Gesetzesvorhaben, bei denen ebenfalls mit einem deutlichen Plus von zwei Milliarden Euro gerechnet wird.
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Berlin – Pflegefachkräfte im Gesundheitswesen sollen laut den Eckpunkten für ein Pflegekompetenzgesetz mehr berufliche Kompetenzen und Befugnisse erhalten.
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Dresden – Sachsen will die finanzielle Durststrecke der Krankenhäuser bis zum Inkrafttreten der bundesweiten Krankenhausreform mit einem Zuschuss von 20 Millionen Euro überbrücken. Das entschied das Kabinett heute in Dresden.
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Kiel – Die Oppositionsfraktionen in Schleswig-Holsteins Landtag, SPD, FDP und SSW, wollen das Thema Landespflegestrategie im Landtag beraten.
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Berlin – Neun Bundesländer fordern eine Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks in Deutschland. Sie bitten den Bund, eine „herstellerbezogene Abgabe“ auf solche Getränke zu prüfen, wie aus dem Protokoll der jüngsten Verbraucherschutzministerkonferenz hervorgeht.
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Berlin – Ein Lieferengpass bei einer Spüllösung droht zu Versorgungsproblemen insbesondere bei urologischen Behandlungen zu führen. Davor warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).
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Berlin – Die Schlagzahl ist hoch: Kaum eine Woche vergeht, in der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine neue Initiative oder ein neues Gesetz auf die Rampe bringt. Scheinbar unbelastet von allem Koalitionsstreit, kündigte der Minister am Wochenende erneut in der Bild-Zeitung sein „Gesundes-Herz-Gesetz“ an.
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Berlin – 35 Verbände, Organisationen und Initiativen kritisieren in einem gemeinsamen Schreiben mangelndes Engagement der Bundesregierung beim Schutz vor Kindern vor ungesunder Lebensmittel­werbung. Seit einem Jahr herrsche Stillstand beim geplanten Kinderlebens­mittelwerbegesetz.
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Düsseldorf – Die neue Krankenhausstruktur in Nordrhein-Westfalen (NRW) nimmt Form an. Heute hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) in NRW die zweite Anhörungsphase im Rahmen der Krankenhausreform des Landes eingeleitet.
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Berlin – Für faire Arbeitsbedingungen im Praktischen Jahr (PJ) starten heute die Medizinstudierenden in Deutschland eine bundesweite Aktionswoche mit Demonstrationen, Infoständen und Podiumsdiskussionen an verschiedenen Standorten der medizinischen Fakultäten.
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München – Angesichts anhaltender Kritik am Bundesklinikatlas des Bundesgesundheitsministeriums hat die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) mehrere konkrete Vorschläge zum Verbessern des Portals vorgelegt. Ziele seien eine bessere Qualitäts- und Patientenorientierung, teilte die BKG heute mit.
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Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Anstrengungen gegen Einsamkeit unter jungen Menschen. „Wer weiß schon, dass sich die Jüngeren nach Corona mit am meisten einsam fühlen. Das verdient endlich Aufmerksamkeit“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Medien zum Auftakt einer Aktionswoche heute.
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Andernach/Mainz – Masken, Handschuhe und Anzüge immer auf Lager: Mit dem Bau eines neuen Material­lagers für eine Landesreserve an persönlicher Schutzkleidung will sich Rheinland-Pfalz auf eine neue Pandemie vorbereiten. Das Land finanziert den Neubau beim Landeskrankenhaus in Andernach mit 8,2 Millionen Euro, wie das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium heute mitteilte.
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Düsseldorf – Die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen geht in ihre entscheidende Phase. Das Gesundheitsministerium (MAGS) will heute über die Pläne informieren, welche Behandlungen die mehr als 300 Kliniken in NRW künftig anbieten sollen.
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München – Bayern hat sein für Corona eingeführtes Abwassermonitoring auf Grippeviren ausgeweitet. Die Ergebnisse der regelmäßigen Untersuchungen in rund 30 Städten werden nun zusammen mit den Coronawerten im Internet veröffentlicht, wie das Gesundheitsministerium gestern mitteilte. Aktuell sind alle Messwerte vergleichsweise gering. Dies war allerdings auch zu erwarten, da die Grippe typischerweise saisonal mit einem Höhepunkt im späten Winter auftritt.
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Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflege. Es herrsche „akuter Mangel an altersgerechtem Wohnraum“, sagte die Vizepräsidentin des Kommunalverbands, Katja Dörner (Grüne), vorgestern den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Berlin – Zur Zukunft der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und Teile des Robert Koch-Institutes in einem gemeinsamen Bundesinstitut gibt es einen neuen Referentenentwurf. Künftig soll das Gesetz zur Einrichtung eines „Bundesinstitutes für Prävention und Aufklärung in der Medizin" (BIPAM) den Namen „Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit“ tragen. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt und offenbar zur Abstimmung an die anderen Ministerien in der Regierung geschickt wurde. Dabei handelt es sich um einen undatierten Referentenentwurf.
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