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Berlin –Angesichts der desolaten Haushaltslage sind alle Bundesministerien, auch das Gesundheitsressort, zum Sparen aufgerufen. Die gestrige Steuerschätzung, die ein Loch von 21,9 Milliarden Euro für 2025 voraus­sagt, macht die Lage noch schlechter. Dennoch ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuversicht­lich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann.
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Berlin – Es ist eine weitere juristische Niederlage für die Ampelkoalition: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt (Az.: OVG 11 A 22/21 und OVG 11 A 31/22).
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Berlin – Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Grundlage dafür ist das neue Selbst­bestimmungsgesetz, das der Bundesrat heute abschließend billigte. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz, das in Teilen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war.
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Berlin – Eine ungewöhnliche Aktion sollte heute auf die Organspende aufmerksam machen: Mehrere Abgeord­nete des Bundestags ließen sich ein Tattoo stechen. Die Ab­geordneten plädierten dafür, dass sich die Politik erneut mit der Wider­spruchslösung befasst. Ziel sind mehr Organspenden in Deutschland.
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Berlin – Die geplante Entbudgetierung von Hauärzten will sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundes­gesundheitsministerium (BMG), Edgar Franke (SPD), „noch einmal in Ruhe anschauen“ sowie „vorsichtig“ bewer­ten.
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Berlin – Gestern klang es noch so als wäre die juristische Prüfung der Krankenhausreform durch das Bundes­ministerium für Justiz beendet. Doch das ist nicht der Fall. Das Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) prüft die Reform weiterhin. Den Kabinettsentwurf hat man nur wegen der Eile durchgewunken.
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Berlin – Eineinhalb Monate nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene will die Ampel im Bundestag heute Abend wie zugesagt noch nachträgliche Änderungen und Ergänzungen auf den Weg bringen. Dazu gehören ein Grenzwert für Autofahrer, ein Alkoholverbot am Steuer bei Cannabiskonsum, Regeln für Fahranfänger und neue Bestimmun­gen für die ab Juli möglichen Anbauvereine.
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Berlin – Das geplante Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) stellt einen „ganz wichtigen Baustein“ für die weitere Digitalisierung im Gesundheitswesen dar. Das hat Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, gestern betont.
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Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long COVID freigegeben. Dies gab die SPD-Haushälterin Svenja Stadler heute bekannt.
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Berlin – Für eine Anpassung im Strafgesetzbuch (StGB) mit Blick auf die zunehmenden Probleme von Gewalt gegen Pflegekräfte plädierte gestern Claudia Moll (SPD), Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung.
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Berlin – Menschen über 60 Jahre sollen nach Wunsch des Bundesfamilienministeriums verstärkt an digitale Gesundheits­angebote herangeführt werden.
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Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz will die Pharmaindustrie und das gesundheitswesen durch Sozialreformen sowie einen Abbau von Steuerbelastungen und Bürokratie stärken. Europa müsse seine Abhängigkeit von fragilen Lieferketten verringern, erklärte er bei der Hauptversammlung des Bundesverbands der Pharmazeu­tischen Industrie (BPI) in Berlin.
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Bonn – Die Bundesländer können für den Umbau der Krankenhauslandschaft und die Umstrukturierung von Kliniken mit Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds seit 2016 gefördert werden. Neueste Daten zeigen aber: viele Gelder sind noch gar nicht abgerufen worden. Derzeit sind noch mehr als eine Milliarde Euro verfügbar, wie das Bun­des­amt für soziale Sicherung (BAS) auf Nachfrage des Deutschen Ärzte­blattes erklärte.
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Berlin – Die Krankenhausreform sorgt in den Bundesländern für parteiübergreifenden Widerstand. Auch Krankenhaus- und Ärzteverbände sowie Krankenkassen wandten sich gegen die Pläne. Das Bundeskabinett stimmte dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) heute allerdings zu.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Krankenhausreform beschlossen. „Heute ist ein sehr guter Tag für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Es ist aber auch ein guter Tag für die Kranken­häuser selbst“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Nachgang vor der Bundespresse­konferenz. Die geplante Krankenhausreform sei die größte seit 20 Jahren und stelle eine Revolution im Krankenhaussektor dar. Der heutige Beschluss sorgte für erneute Kritik von allen Seiten.
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Berlin – Ein Anbau von Cannabis im Kleingarten ist in der Regel nicht erlaubt. Darauf hat das Bundesgesund­heitsministerium (BMG) hingewiesen. Der Anbau in Kleingärten sei lediglich unter der Voraussetzung gestat­tet, dass die anbauende Person dort einen Wohnsitz innehat, sagte ein Ministeriumssprecher. Das sei aber in der Regel nicht der Fall.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in einem nicht-öffentlichen Fachgespräch mit Testsystemen und diagnostischen Analyseverfahren für die medizinische Versorgung befasst. Sachverständige wiesen dabei auf die Bedeutung neuer Technologien und den Trend zur Digitalisierung hin.
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Hannover – Wer dringend medizinische Hilfe benötigt, soll in Niedersachsen künftig nicht mehr darauf an­gewiesen sein, dass ein Notarzt sich auf den Weg macht.
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Berlin – Angesichts des Klimawandels plant der Berliner Senat einen landesweiten Hitzeaktionsplan. Damit sollen die gesundheitlichen Risiken, die durch Hitze entstehen, für die Berliner Bevölkerung reduziert werden, wie Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) gestern mitteilte.
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Berlin – Die Bundesministerien geben Fachleuten offenbar zu wenig Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzent­würfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Untersuchung der Vereine Mehr Demokratie, Frag den Staat und Green Legal Impact.
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