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Berlin – Die erste gehörlose Abgeordnete des Bundestages zieht nach 100 Tagen im Parlament ein positives Fazit in Sachen Barrierefreiheit. Diese sei im Bundestag sehr groß, sagte Heike Heubach (44) der Katholischen Nachrichten-Agentur.
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Berlin – Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben im vergangenen Jahr ein neuen Höchstand erreicht. 10.772 Menschen haben sich 2023 an die Stelle gewandt, wie aus dem heute ver­öffentlichten Jahresbericht hervorgeht.
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Mainz – Der Hitzeaktionsplan des Landes Rheinland-Pfalz soll ab kommender Woche im Internet zu finden sein. Ziel des heute im Kabinett besprochenen Plans ist es, Menschen stärker vor den Auswirkungen von Hitze zu schützen und zu sensibilisieren, wie Landesgesundheitsminister Clemens Hoch in Mainz mitteilte.
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Berlin – Die Idee, die deutsche Coronapolitik in einem Bürgerrat aufzuarbeiten, bekommt Zustimmung aus den drei Ampelfraktionen. „Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Coronapandemie“, sagte die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder, dem Magazin Stern.
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Berlin – Vor einer Verschlechterung der Qualität im stationären Bereich aufgrund der Krankenhausreform warnt der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Josef Hecken. Er sorgt sich darum, dass die Reform die Qualitätsvorgaben des G-BA mithilfe von Rechtsverordnungen überschreiben könnte.
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Berlin – Schwangerschaftsabbrüche sollten nach Ansicht von Bundestagsabgeordneten der SPD in Zukunft nicht mehr strafbar sein. Gleichwohl sollte es dafür weiterhin „klare gesetzliche Voraussetzungen“ geben, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier, das morgen in einer Fraktionssitzung verabschiedet werden soll.
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Berlin – Die Ampelfraktionen haben Aufklärung zu den Bestellungen von Coronaschutzmasken unter dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert, die zu einem Milliardenschaden für den Bund führen könnten.
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Berlin – Zwingende Voraussetzung für eine funktionierende Reform der Akut- und Notfallversorgung ist die Schaffung ausreichender ambulanter und stationärer Kapazitäten. Darauf macht die Bundesärztekammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (Notfall-Gesetz) mit Nachdruck aufmerksam.
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Berlin – Eine erneute parlamentarische Debatte über die Regelung der Organspende in Deutschland ist gestartet. Bundestagsabgeordnete von SPD (Sabine Dittmar), CDU (Gitta Connemann), CSU (Peter Aumer), Grünen (Armin Grau), FDP (Christoph Hoffmann) und Linken (Petra Sitte) stellten heute in Berlin einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende vor. Dieser soll jetzt in den Fraktionen diskutiert und noch in diesem Jahr im Parlament sowie bei Expertenanhörungen debattiert und abgestimmt werden.
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Hannover – Niedersachsen fordert eine schnellere Anerkennung von Ärzten mit ausländischer Ausbildung. Das Land will sich an einer entsprechenden Bundesratsinitiative Bayerns anschließen, wie die Staatskanzlei in Hannover heute mitteilte. Die Anerkennungsverfahren gestalteten sich oftmals sehr langwierig, hieß es. Bei der Initiative geht es demnach etwa darum, dass Anträge verstärkt digital verarbeitet werden sollen.
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Berlin – Scharfe Kritik am geplanten Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform übt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Es drohe eine „Deprofessionalisierung im großen Stil“.
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Berlin – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die erneute Initiative für eine Steigerung der Organspenden in Deutschland dieses Mal erfolgreich ist. Er habe große Hoffnung, dass die sogenannte Widerspruchslösung sich dieses Mal durchsetzen lasse, sagte Laumann heute im ZDF-Morgenmagazin.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet eine Aufarbeitung der Coronapolitik in Deutschland. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, Bürgerräte sich damit beschäftigen zu lassen, sagte der SPD-Politiker gestern im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
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Berlin – Nach Berichten über Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Coronaschutzmasken fordern die Grünen im Bundestag Aufklärung vom früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „Wegschweigen und wegducken reicht nicht“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch vorgestern. Spahn müsse sich jetzt äußern. Es gehe um riesige Summen, die dann im Haushalt bei Investitionen in die Zukunft fehlen würden.
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Berlin – Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ein Defizit in Höhe von 776 Millionen Euro erzielt. Dies geht aus heute vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlichten Zahlen hervor.
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Berlin – Zum Ende der vierten Amtsperiode der Unparteiischen Mitglieder im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat der Unparteiische Vorsitzende Josef Hecken die Arbeit der Haupt- und ehrenamtlichen Mitglieder des Gremiums ausdrücklich gelobt und die aktuelle Gesundheitspolitik kritisiert. Die, die nun das Gremium verlassen, „werden Lücken reißen und es wird eine gewisse Zeit brauchen, um dieses Niveau wieder zu erreichen“, so Hecken in der Plenumssitzung des Gremiums gestern. Hecken selbst wird eine weitere Amtszeit als Unparteiischer Vorsitzender im G-BA bleiben.
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Bremen – Bei der Finanzierung der Krankenhausreform fordern die Bundesländer eine stärkere Beteiligung der Bundesregierung. „Die Länder sind der Auffassung, dass der Bund sich am Transformationsfonds zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung maßgeblich beteiligen muss“, sagte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) heute zum Abschluss der Finanzministerkonferenz in Bremen. Die Krankenhausreform gehe in die richtige Richtung und brauche eine solide Finanzierung.
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Kiel – Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat erste Punkte einer Landespflegestrategie vorgestellt.
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Kiel – Schleswig-Holsteins Landtag fordert ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. Ein entsprechender Antrag wurde heute mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet. Darin wird die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein sofortiges Verkaufsverbot der immer weiter verbreiteten Partydroge einzusetzen, um die Gesundheit Jugendlicher zu schützen.
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