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Berlin – Ab Januar 2025 treten neue Regeln für die Qualitätskontrollen des Medizinischen Dienstes (MD) in Krankenhäusern in Kraft. Sie zielen auf eine effizientere und transparentere Qualitätskontrolle in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken ab und sollen die Mitwirkung der Krankenhäuser stärken.
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Berlin – Kommende Woche Donnerstag könnte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über eine Indika­tions­erweiterung von Lipidsenkern entscheiden. Das geht aus einer aktualisierten Tagesordnung des Gremiums für die 12. Sitzung der laufenden Amtsperiode hervor.
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Berlin – In den vergangenen Wochen sind an mehreren Standorten in Deutschland schluckimpfstoffabgeleitete Polioviren des Typs 2 in Abwasserproben nachgewiesen worden. Die Ständige Impfkommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut (RKI) mahnt nun an, den Impfstatus zu checken.
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Berlin/Wilstedt – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt an, sich für die von Abschiebung be­drohten Pflegekräfte eines niedersächsischen Pflegeheims einzusetzen.
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Augsburg – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Struktur- und Finanzreform im Pflegebereich in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Auch dürfe „kein älterer Mensch Angst haben, sich Pflege nicht leisten zu können“, sagte der SPD-Politiker der Augsburger Allgemeinen.
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Berlin – Die Bundesregierung will nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad mehr Präsenz in Syrien zeigen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte ihren Staatsminister Tobias Lindner als Sonderkoordinator für das Land ein und kündigte zusätzliche humanitäre Hilfe an. Zugleich kritisierte die Politikerin nach der Kabinettssitzung in Berlin die aufkeimende Debatte über Abschiebungen.
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Berlin – Frauen sollen künftig besser vor Gewalt geschützt werden. Das Bundeskabinett hat dafür heute eine Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beschlos­sen. „Deutschland hat ein Gewaltproblem. Der Handlungsbedarf ist groß“, sagte heute Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne).
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Berlin – Mehr Geld für rechtliche Betreuer von Menschen mit psychischer oder körperlicher Beeinträchtigung – darauf dringt die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund.
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München – Schwangerschaftsabbrüche dürfen auch künftig in Bayern nur nach einer vorherigen Beratung in einer Arztpraxis durchgeführt werden. Die Grünen und die SPD kritisierten das Vorgehen der Regie­rungs­frak­tionen.
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Kiel – Schwarz-Grün will blinde Schleswig-Holsteiner in Zukunft wieder stärker finanziell unterstützen. „Wir werden das Landesblindengeld um 25 Euro erhöhen“, sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. In Zeiten steigender Kosten sei dies der richtige Schritt. Das Landes­blindengeld sei für Betroffene sehr wichtig.
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Wiesbaden – Hessens Regierungsfraktionen von CDU und SPD sind mit ihren neuen Plänen zur Auf­arbeitung der Coronapandemie parallel zu einem schon eingesetzten Untersuchungsausschuss auf Kritik gestoßen. In einem gemeinsamen Antrag beider Fraktionen heißt es: „Aufgrund der starken Einwirkung staatlicher Maß­nahmen in die Grundrechte der Menschen wollen wir einen breiten Dialog führen.“
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Potsdam – Britta Müller (parteilos) ist neue Gesundheitsministerin von Brandenburg. Sie wurde heute nach der Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam vereidigt. In Brandenburg regiert künftig damit das bundesweit erste Kabinett aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die SPD besetzt sechs Minis­terien und die Staatskanzlei, das BSW drei.
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Berlin – Der Bund will die Bevölkerung künftig besser vor Extremwetterereignissen warnen. Das geht aus der neuen Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung hervor, die heute im Kabinett verabschiedet werden soll. Sie legt erstmals messbare und damit verbindlichere Ziele für den Umgang mit Ereignissen wie Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser fest, die durch den Klimawandel immer häufiger und heftiger werden.
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Berlin – Deutschland und das Gesundheitssystem sind nicht ausreichend auf mögliche Krisenfälle – wie etwa einen Bündnisfall, die Landesverteidigung, große Fluchtbewegungen, Cyberangriffe auf Gesundheits­einrichtun­gen oder Terroranschläge – vorbereitet.
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Berlin – Bei der geplanten Fortführung des Abwassermonitorings auf Krankheitserreger wie SARS-CoV-2 ab dem Jahr 2025 zeichnet sich eine Verringerung der bundesweiten Standorte im Vergleich zum derzeitigen Stand ab. Vielerorts herrscht aber noch Unklarheit über das weitere Vorgehen und insbesondere die Finanzierung, wie eine Abfrage des Deutschen Ärzteblattes in den Bundesländern ergeben hat.
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Berlin – Die Medizininformatik-Initiative (MII) habe erfolgreich Brücken zwischen Medizin und Technik geschla­gen. Die Erfolge wolle man mit entsprechenden Rahmenbedingungen weiter ausbauen, betonte heute Katharina Peter, Leiterin der Unterabteilung Technologien in den Lebenswissenschaften im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
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Berlin/Hannover – Einige Produkte zur Wundversorgung sollten bis auf Weiteres nicht mehr zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden, da für verordnende Ärzte das Risiko einer Wirt­schaftlichkeitsprüfung bis hin zum Regress besteht.
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Magdeburg – In Sachsen-Anhalt gibt es weiter keine Einigung über die Zukunft der Behindertenhilfe. Das sachsen-anhaltische Sozialministerium hatte im März den entsprechenden Rahmenvertrag zum Jahres­ende 2024 gekündigt.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will offenbar noch die Verordnung zur Änderung der Zu­lassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) umsetzen, allerdings in einer inhaltlich im Vergleich zu bereits bekannten Entwürfen deutlich reduzierten Version.
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Wilstedt – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will eine Onlinepetition gegen die drohende Abschiebung von Beschäftigten eines Pflegeheims im Landkreis Rotenburg persönlich entgegennehmen. Der Termin finde übermorgen in Berlin statt, wie eine Sprecherin von Haus Wilstedt mitteilte. Rund 75.000 Menschen hätten inzwischen unterzeichnet.
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