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Berlin – Die private Krankenversicherung (PKV) soll sich an der Finanzierung des Transformationsfonds beteili­gen. Das sehen die finalen, aber noch nicht ressortabgestimmten Änderungsanträge zur Krankenhausreform vor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.
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Berlin – Eine Aufarbeitung der staatlichen Coronapolitik durch den Bundestag ist offenbar vom Tisch. Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Coronapandemie in dieser Legislaturperiode geben“, sagte heute die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.
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Berlin – Die Geschäftsführerin der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), Christina Rummel, warnt vor einem Zusammenbruch der Suchtberatung in Teilen Deutschlands, falls die akuten Finanzierungsprobleme nicht gelöst werden. Auch der Fachkräftemangel mache den Einrichtungen schwer zu schaffen.
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Berlin – Nach Einschätzung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist derzeit offen, ob es in dieser Legislatur zu einer Reform der Familienpflegezeit kommen wird. Ihr Ministerium arbeite an einem entsprechen­den Gesetzentwurf, sagte Paus gestern in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Lieferengpässe bei Kochsalzlösung durch Im­porte überbrücken. Lauterbach werde übergangsweise die Voraussetzungen für den Import von Kochsalzlösun­gen als Arzneimittel schaffen, teilte ein Sprecher heute mit.
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Berlin – Ärger im Gesundheitsausschuss: Nachdem gestern seitens des Bundesgesundheitsministeriums und den drei Ampelfraktionen die Einigung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vor Journa­listen vorgestellt wurde, verlangte die Opposition im Bundestag heute eine Unterrichtung im Gesundheits­aus­schuss über die vorgelegten Änderungsanträge zum Gesetz.
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Berlin – Kritische Reaktionen löste die heute erfolgte Einigung zwischen Ampelfraktionen und Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur anstehenden Krankenhausreform aus. Die Bundesländer beklagten in einer ersten Reaktion vor allem eine weiterhin fehlende Auswirkungsanalyse.
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Berlin – Die Bundestagsabgeordneten der Ampelfraktionen haben sich auf finale Änderungsanträge für die Krankenhausreform geeinigt. Große Änderungen am Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsge­setzes (KHVVG) soll es nicht mehr geben.
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Berlin – Fast genau zwei Jahre nach Inkrafttreten des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) via Festsetzungsbescheid die Details der im Gesetz vorgesehenen Kom­bi­nationsabschläge geregelt. Forderungen der Pharmaverbände, dabei auch Informationen von behandelnden Ärzten einzuholen, erteilte das Ministerium darin eine Absage.
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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektions­prävention (KRINKO) beim Robert-Koch-Institut (RKI) neu berufen.
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Berlin – Mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz soll der medizinische Bevölkerungsschutz künftig auch bei intensiven und großflächigen Wetterextremen gewährleistet werden. Dies bekräftigte gestern Janosch Dahmen (Grüne), Sprecher für Gesundheitspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, im Rahmen einer Fachver­anstaltung.
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Berlin – Die Pflegeversicherung sei „nicht insolvent“ und dies drohe auch nicht. Das betonte Bundesgesund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute in Berlin. Vorausgegangen war ein Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), demzufolge noch im Februar die Zahlungsunfähigkeit drohe – wenn nicht eingegriffen werde.
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Berlin – Die Krankenversicherung soll im Grundgesetz verankert werden. Das regt ein langjähriger Experte für das deutsche Sozialsystem, der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß, an. Auch die Arbeits­lo­sen-, die Renten- und die Unfallversicherung will Weiß in der Verfassung verankern – genauer gesagt: die gesamte Sozialversicherung mit ihrer Selbstverwaltung.
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Berlin – In der Coronapandemie soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) offenbar 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt haben, die nie ausgeliefert worden sind. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eigene Recherchen.
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Berlin – Bei der Notfallreform haben die Bundesländer gefordert, aktiv mitentscheiden zu wollen, an welchen Krankenhausstandorten Notdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) eingerichtet werden sollen.
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Berlin – Versicherte sollen sich zum Erhalt ihrer GesundheitsID für ihre elektronische Patientenakte (ePA) ab 2025 auch in Apotheken authentifizieren lassen können. Wann genau das sogenannte Apotheken-Ident-Verfah­ren zur Verfügung steht, ist jedoch noch nicht sicher.
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Erfurt – Mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag wollen die Thüringer BSW- und Teile der CDU-Frak­tion die Coronapandemie aufarbeiten.
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Berlin – Die Sach- und Laborkosten in den sogenannten Hybrid-DRG sind auf Basis von Zahlen aus dem sta­tionären Bereich kalkuliert worden, weil aus dem ambulanten Bereich dazu nur wenige Angaben vorlagen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor.
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Berlin – Die Bundesregierung will Maßnahmen zur Stärkung der Laienreanimationsquote nicht ins Gesunde-Herz-Gesetz aufnehmen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelanfrage des Bundes­tagsabgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die Vorschläge des GKV-Spitzenverbands (GKV-SV) für eine zentrale Vergabe ambulanter Termine stoßen auf breite Ablehnung innerhalb der Ärzteschaft. Die freie Arztwahl „darf nicht zugunsten zentraler Pla­nungs- und Überwachungsfantasien geopfert werden“, erklärte heute die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).
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