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Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die derzeit 27 landesrechtlich geregelten Ausbildungen zu Pflegeassistenzberufen bun­desweit vereinheitlicht werden. Zudem ist eine einheitliche Vergütung für die Pflegeassistenzausbildung vor­gesehen.
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Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht die von der Bundesregierung beschlossenen Pandemiebereit­schafts­verträge sowie die Organisation und Verwaltung der Verträge durch das Zentrum für Pandemie-Impf­stoffe und Therapeutika (ZEPAI) kritisch. So sei der Personaleinsatz des ZEPAI, eine Organisationseinheit des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI), nicht gut organisiert.
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Bielefeld/Düsseldorf – Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) streicht die finanzielle Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren.
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Berlin – Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sollte über das Jahr 2026 hinaus nicht ver­längert werden. Dies empfiehlt der Bundesrechnungshof (BRH) dem Haushaltsausschuss des Bundestages in einem aktuellen Bericht. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Einige Spezialkliniken würde die anstehende Krankenhausreform finanziell vor erhebliche Prob­leme stellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigte heute, dass es dafür eine Lösung geben soll.
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Berlin – Um die Beschaffung von Schutzmasken während der Coronapandemie wird derzeit weiter vor Gericht gestritten. Auf den Bund könnten dadurch weitere immense Kosten zukommen, untermauert nun ein Bericht des Bundesrech­nungs­hofs (BRH), der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Im Haushaltsplan des Bundesminis­terium für Gesundheit (BMG) für 2025 sind die Kosten dafür vollkommen unterveran­schlagt.
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Berlin – Einen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz will Louisa Specht-Riemenschneider, die heute von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt wurde, erreichen.
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Berlin – Gesetzlich Versicherte sollen ab 75 Jahren sowie bestimmte Risikogruppen ab einem Alter von 60 Jahren Anspruch auf eine einmalige Schutzimpfung gegen Infektionen mit Respiratorischen Synzytial-Viren (RSV) erhalten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die dahingehenden Empfehlungen der Ständigen Impfkommis­sion beim Robert Koch-Institut (STIKO) heute in die Schutzimpfungs-Richtlinie übernommen.
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Hannover – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD), die Niedersächsische Krankenhaus­gesellschaft und die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) fordern vom Bund, rasch und deutlich Bürokratie im Krankenhaus abzubauen.
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Berlin – Die Entbudgetierung der Hausärzte ist dem Bundesrechnungshof (BRH) weiterhin ein Dorn im Auge. Die Rechnungsprüfer erneuerten ihre Kritik aus dem vergangenen Jahr gestern in einem Bericht an den Haus­halts­ausschuss des Bundestags.
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Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem Bericht die geplante Finanzierung des Transforma­tionsfonds. Dieser soll im Rahmen der Krankenhausreform Umstrukturierungen von Kliniken unterstützen. Im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das derzeit im Bundestag beraten wird, ist vorgese­hen, dass Bund und Länder den Fonds jeweils hälftig finanzieren sollen.
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Berlin – Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert für das Berufsbild „Pflegefachassistenz“ eine bundesweit einheit­liche Ausbildungszeit von 24 Monaten. Außerdem sollten Bewerberinnen und Bewerber einen Schulabschluss vorweisen können.
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Berlin/Erfurt/Dresden – Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeichnen sich schwierige Koalitionsgespräche und Bündnisverhandlungen ab. Eine wichtige Rolle in einem künftigen Koalitionsvertrag kann auch die Positionierung in der Gesundheitspolitik spielen: Denn in einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) für Sachsen vor der Wahl hatten die Befragten ein großes Interesse für das Thema gezeigt.
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor neuen Diskussionen über den Wert menschlichen Lebens gewarnt. „Wir dürfen nicht vergessen, was immer droht, wenn wir einmal anfangen zu fragen“, sagte Steinmeier heute in Berlin. Dann stünden Leben und Freiheit zur Disposition und seien fremder Verfügungsgewalt ausgesetzt.
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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheits­ministerin Stefanie Drese zieht ein überwiegend positives Fazit zum E-Rezept. „Auch, wenn es zunächst eine Umstellung und einen Lernprozess für die Praxen, Apotheken und Versicherte bedeutet und noch nicht alles reibungsfrei verläuft, überwiegt der Nutzen digitaler Anwendungen“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
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Dresden – Die Alten- und Krankenpflege in Sachsen ist nach Ansicht von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ohne ausländische Fachkräfte künftig nicht zu schaffen.
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Berlin – In Berlin gibt es zum ersten Mal eine Pflegebeauftragte. Sinja H. Meyer-Rötz hat die Arbeit zum 1. September offiziell aufgenommen, teilte die Senatsverwaltung für Pflege mit. Das Büro ist Anlaufstelle für Anliegen und Beschwerden von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen. Auch die Stelle der Landesbeauftragten für psychische Gesundheit ist wiederbesetzt worden.
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Kiel – Angesichts des Fachkräftemangels im Gesundheits­bereich in Schleswig-Holsteins warnt die SPD vor einer Krise. Schon heute fehlten im nördlichsten Bundesland fast 70 Hausärzte, sagte die SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli.
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Hamburg – Die FDP pocht auf klare Bedingungen für eine Erlaubnis der sogenannten altruistischen Leihmutterschaft in Deutschland. „Ich finde, dass wir bei der Frage nach der Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft nicht immer nur über das Ob, sondern lieber einmal über das Wie diskutieren sollten“, sagte die liberale Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr dem Spiegel.
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Berlin – Nach der beschränkten Cannabislegalisierung für Volljährige kommen allmählich auch Vorbereitungen für Vereine zum Anbau größerer Mengen in Gang. Bundesweit gingen inzwischen mehr als 280 Anträge auf Erlaubnisse dafür ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den zuständigen Länderbehörden ergab.
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