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Berlin „Die Aufarbeitung von „Euthanasie“-Verbrechen und Zwangssterilisationen in der NS-Zeit soll intensiviert werden. Dafür sprechen sich die Ampelfraktionen und CDU/CSU in einem gemeinsamen Antrag aus, der gestern im Bundestag beraten wurde.
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Berlin – Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich für eine Reform der Sozialwahlen aus. Das geht aus einem Antrag der Fraktion für den Bundestag hervor. Sie kritisiert eine zunehmende Entfernung zwischen den Wahlbe­rechtigten und den Sozialwahlen und nennt den Zustand „nicht hinnehmbar“.
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Berlin – Das Medizinforschungsgesetz (MFG) soll kommende Woche im Bundestag beschlossen werden. Dies bekräftigte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen des Hauptstadtkongresses.
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Berlin – Die Ampelkoalition dringt wegen drohender Milliardenrisiken infolge staatlicher Maskenkäufe zu Beginn der Coronakrise auf weitere Aufklärung. Im Zentrum einer Aktuellen Stunde im Bundestag stand heute das Krisenmanagement des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und dessen damaligen Chef, Jens Spahn (CDU).
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Berlin – Die Autoren des Krankenhaus Rating Reports gehen davon aus, dass die derzeit von Bund und Ländern geplante Krankenhausreform die Krankenhausstruktur in Deutschland deutlich verändern wird.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Rekrutierungszeit der Erprobungsstudie „TOTO“ bis zum 31. März 2025 verlängert. Die Studie soll klären, ob eine Teilentfernung der Gaumenmandeln eine rezidi­vierende Tonsillitis möglicherweise ebenso gut behandelt wie eine Vollentfernung.
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Berlin – Einig waren sich die Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend heute darin, dass die Krankenhaus­reform notwendig ist. Allerdings gibt es bei der Frage der richtigen Ausgestaltung sehr unterschiedliche Über­zeugungen. Über den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) wurde im Bundes­tag heute in der ersten Lesung hitzig debattiert.
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Berlin – Ohne politisches Handeln drohen kurz- und mittelfristig massive Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Davor warnten gestern mehrere Kassenvertreterinnen und -vertreter im Rahmen des Hauptstadtkongresses (HSK) mit Nachdruck und forderten Maßnahmen ein.
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Berlin – Das geplante Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) soll angesichts des digitalen Zeitalters bei der Kommunikation mit den Bürgern einen neuen Ansatz verfolgen.
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Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen 25-Punkte-Katalog für eine bessere Gesundheitsversor­gung in ländlichen Regionen vorgestellt. Demografie und Strukturwandel seien für die Versorgungssicherheit auf dem Land ein großes Problem, heißt es in einem Antrag für das Parlament.
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Berlin/Freiburg – Eine Forschungsinfrastruktur, die gewährleistet, dass alle Ergebnisse von Studien veröffent­licht werden, fordert das Bündnis Transparenz in der Gesundheitsforschung.
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Berlin – Lediglich 13 Krankenhäuser von den rund 1.700 somatischen Kliniken haben vor dem Start des um­strittenen Bundesklinikatlas eigene Daten im bundesweiten Standortverzeichnis geprüft und aktualisiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion CDU/CSU hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Verbaler Schlagabtausch zwischen GKV-Spitzenverband und Bundesgesundheitsminister beim Sommerfest des Krankenkassenverbands: Dabei griff die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Politik frontal an.
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Berlin – Lösungsvorschläge zur Verbesserung und Stärkung der ambulanten Versorgung unterbreitet der GKV-Spitzenverband. In einem heute vom Verwaltungsrat des Verbandes beschlossenen Positionspapier heißt es, man wolle den strukturellen Herausforderungen – insbesondere Fachkräftemangel, Digitalisierung, Finanzie­rung und Ambulantisierung – begegnen und bestehende Defizite im Sinne der Versicherten beheben.
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Berlin – Die Bundestagsabgeordneten beraten derzeit in Berichterstattergesprächen über die Krankenhaus­reform. Insbesondere mögliche Fehlanreize und entsprechende Nachsteuerungen seien derzeit Gegenstand der Diskussionen, erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Edgar Franke (SPD), heute bei der Eröffnung des Hauptstadtkongresses (HSK).
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Berlin – Der Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat hoher Erwartungen an die initiierte Erprobungsstudie „LIPLEG – Liposuktion bei Lipödem in den Stadien I, II oder III“. Das betonte heute Monika Lelgemann, unpar­teiisches Mitglied des G-BA und Vorsitzende des Unterausschusses Methodenbewertung.
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Berlin – Strukturreformen im Gesundheitssystem sind unerlässlich, um trotz knapper Personalressourcen eine gute Versorgung zu gewährleisten. Das betonten Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege (SVR) heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
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Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zweifelt an der Umsetzbarkeit der vorgelegten Pläne zu einer Reform der Notfallversorgung. Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Notfall-Gesetz warnte auch der Marburger Bund (MB), der Gesetzentwurf enthalte richtige Ansätze, lasse aber noch kein durchgängi­ges und praktikables Gesamtkonzept zur Patientensteuerung erkennen.
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Berlin – Im vergangenen Jahr sind 11.410 Petitionen beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht worden. Das sind 1.832 weniger als im Jahr 2022. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2023 hervor, den die Ausschussvorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) heute Morgen an Bundestags­präsidentin Bärbel Bas überreicht hat.
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Hannover – Die Krankenhäuser in Niedersachsen sollen mit mehr als einer halben Milliarde Euro von Land und Kommunen modernisiert werden. Das kündigte Gesundheitsminister Andreas Philippi heute in Hannover an. Konkret geht es um 536,5 Millionen Euro für 42 Baumaßnahmen in diesem Jahr.
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