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Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält die geplante Einführung der Kindergrundsicherung zum Jah­res­beginn 2025 derzeit für nicht umsetzbar. „Die zuletzt avisierte Zielvorstellung, die Kindergrundsicherung bereits zum 1.1.2025 in Kraft treten zu lassen, wird (...) inzwischen von der BA als unrealistisch eingeschätzt“, berichtete der Tagesspiegel aus einer Stellung­nahme der BA.
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Berlin – In Berlin haben heute rund 1.000 Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte (MFA und ZFA) für eine Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitssituation demonstriert. Aus der Ärzteschaft erhielten sie dafür breite Unterstützung.
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Berlin – Der Bundestag hat heute das umstrittene Heizungsgesetz verabschiedet. Die Deutsche Krankenhaus­gesell­schaft (DKG) mahnt nun an, die Krankenhäuser auch in die Lage zu versetzen, ihre Gebäude mit moderner Heiz­technik auszustatten.
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Berlin – Die Regierungskommission Krankenhaus hat gestern konkrete Vorschläge zur Reform der Rettungs­dienste vorgelegt. Das Gremium setzt dabei auf einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung der Rettungsdienste. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus.
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Halle/Saale– Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will sich für ein EU-weites Verbot von Einweg-E-Zigaretten, sogenannten Vapes, stark machen.
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Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Bundestag mehr Respekt für die Leistungen arbei­ten­der Menschen gefordert und Forderungen nach sozialen Einschnitten zurückgewiesen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat geringere Ausgaben für das Gesundheitssys­tem unter Hinweis auf den Wegfall von Kosten für die Coronapandemie verteidigt. Der vorgesehene Etat sei „der am stärksten schrumpfende Gesundheitshaushalt, den wir lange gehabt haben“, sagte Lauterbach heute in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Dies sei jedoch nur darauf zurückführen, dass hohe Pandemiekosten jetzt nicht mehr anfallen.
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Berlin – Einheitliche Vorgaben zu Organisation, Leistungsumfang, Qualität und Bezahlung des Rettungs­diens­tes fordert die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. So soll eine transparente, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Notfallversorgung ermöglicht werden.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet bei den Zusatzbeiträgen für die gesetzliche Kranken­versicherung im kommenden Jahr für viele Bürger eine Mehrbelastung von im Schnitt drei Euro pro Monat.
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Berlin – Die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen steigen im kommenden Jahr deutlich an. Das berichtet das Portal The Pioneer unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsminis­teriums. Dieser muss demnach noch in der Regierung abgestimmt werden. Ein Kabinettsbeschluss sei für den 11. Oktober geplant, hieß es.
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Berlin – Der Petitionsausschuss des Bundestages setzt sich für einen barrierefreien Zugang zu Sitzungstermi­nen von Verwaltungsräten von Krankenkassen ein. Eine entsprechende Eingabe überwiesen Abgeordnete der Koalitionsfrakti­onen heute mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ an das Bundes­ministerium für Ge­sundheit (BMG).
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Berlin – Hitze, weitere Extremwettereignisse, UV-Strahlungen, allergische Erkrankungen, Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe und psychi­sche Gesundheit: Ein neuer Sachstandsbericht befasst sich mit einer Reihe von Auswirkungen des Klimawandels.
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Düsseldorf – Obwohl immer mehr Kommunen mit Modellprojekten für die geplante Cannabislegalisierung liebäugeln, verändert sich die Haltung von Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht.
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Hannover – Das Modellprojekt der Gemeindenotfallsanitäter zur Entlastung von Rettungsdiensten soll nach dem Willen der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion künftig in ganz Niedersachsen umsetzbar sein.
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Berlin – Die Union im Bundestag setzt sich bei der Unabhängigen Patienten­beratung Deutschland (UPD) wei­ter für eine Übergangslösung ein. Das geht aus einem Antrag für den Bundestag hervor, der dem Deutschen Ärzte­blatt vor­­liegt.
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Berlin – Der Bundeshaushalt, der in diesen Tagen erstmals im Bundestag beraten wird, ist mit einigen bitteren Einschnitten verbunden. Das betrifft vor allem das Gesundheitsressort. Die erste Beratung im Bundestag über den Etat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist für Donnerstagmorgen geplant.
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Erfurt – Die Landesregierung will das Thüringer Programm gegen Vereinsamung alleinlebender alter Men­schen ausbauen. Wenn der Landtag dem zustimme, stünden im Haushalt 2024 Mittel dafür zur Verfügung, teilte Sozialministerin Heike Werner (Linke) heute mit.
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Kiel – Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die Versorgung von Patienten verbessern, die an Long COVID leiden. Das Kabinett beschloss dazu heute die Förderung von drei Projekten am Universitätsklinikum (UKSH) in Kiel und Lübeck mit 3,55 Millionen Euro.
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Berlin – Um die künftige Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD-Stiftung) gibt es neuen Ärger. Es geht um eine Tischvorlage der Stiftungssatzung für eine Verwaltungsratssitzung des GKV-Spitzenverbands und da­rum, ob die Satzung bereits final verabschiedet ist. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung zeigt sich irritiert. Die Satzung soll aber noch diese Woche an die Aufsichtsbehörde gesendet werden.
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Berlin – Eine „eher bescheidene Bilanz“ der bisherigen Gesundheitspolitik der Ampelkoalition hat heute die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) gezogen. Ein akuter Reformstau sei unübersehbar. Ins­be­sondere müssten die Finanzierung des Gesundheitswesens auf solide Beine gestellt, die Handlungs­fähigkeit der Selbstverwaltung gestärkt sowie die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden.
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