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Berlin – Die Weiterentwicklung des geplanten neuen Finanzierungssystems sowie weitere Regelungen zu den vorgesehenen Leistungsgruppen sind in einem überarbeiteten Arbeitsentwurf des Krankenhausversorgungs­verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Vergleich zu einem bisher bekannten Entwurf angepasst worden.
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Berlin – Es war eine lange Sitzung für den Haushaltsausschuss: Begonnen gestern um 13.30 Uhr und beendet heute um 4.19 Uhr verhandelten die Haushaltspolitikerinnen und Politiker mit den jeweiligen Ministerien um jeden Punkt in ihren Finanzplanungen. Da die meisten Fachressorts – darunter auch das Bundes­gesundheitsministerium (BMG) – nicht von den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisierten Fonds fallen, konnten hier auch abschließende Beratungen stattfinden. Beschlossen wird der Haushalt vom Ausschuss allerdings erst kommende Woche Donnerstag. Der finale Beschluss durch das Parlament soll am 1. Dezember stattfinden.
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Berlin – Der Bund stellt im kommenden Jahr nach Angaben der grünen Haushaltspolitikerin Paula Piechotta „erhebliche zusätzliche Mittel“ für die Erforschung von Long COVID zur Verfügung. Mit nun knapp 150 Millionen Euro an Forschungsmitteln im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums stärke man die Versorgungsforschung, teilte sie heute mit. Im Bereich der Frauengesundheit wurde im Haushalt des Bundesforschungsministeriums ein neuer Titel geschaffen, für den nun insgesamt 55 Millionen Euro bereit stehen.
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Berlin – Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) sieht es als erforderlich an, die Vermittlung der Wissenschaftskompetenz im Medizinstudium sowie der Fort- und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte zu stärken. Nach ihrer Ansicht sollte es diesbezüglich künftig auch bundesweit einheitliche Vorgaben geben.
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Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Bundesländern signalisiert, dass es zunächst keine weiteren Bundesmittel für Krankenhäuser geben soll. So solle das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei den Ländern „unmissverständlich und mit Nachdruck“ darauf drängen, das diese ihren Finanzverpflichtungen aus den vergangenen fünf Jahren nachkommen.
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Berlin – Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will über zwei Milliarden Euro in den Bau eines neuen Standorts in Deutschland investieren. 100 Millionen US-Dollar will er zudem für die Förderung des deutschen Start-Up-Ökosystem der Life-Science- und Biotech-Branche ausgeben.
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Köln – Erwachsene mit metastasiertem Kolorektalkarzinom, die zuvor bereits zwei Krebstherapien erhalten haben, können von einer Kombinationstherapie Trifluridin/Tipiracil mit Bevacizumab profitieren.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) möchte die sogenannten datengestützten Qualitätssicherungsverfahren (QS-Verfahren) vereinfachen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel auf den Weg gebrachte Cannabislegalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, „auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. „Der Start in die Cannabisgesetzgebung wird gelingen.“
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München – Auf sofortige Finanzhilfen der Bundesregierung für die Krankenhäuser und auf Korrekturen an der Krankenhausreform dringen Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) und die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG).
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Berlin – Die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) haben einstimmig eine neue Mindest­men­ge für Herztransplantationen beschlossen. So müssen Kliniken und Zentren, die diese planbare und komplexe Leistung anbieten und ausführen wollen, ab dem Jahr 2026 mindestens zehn Operationen pro Jahr vorweisen. Für die Jahre 2024 und 2025 gelten zunächst keine Mindestmengen in dem Bereich.
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Berlin – Die Vertretungen der Heilberufe lehnen die Pläne der Bundesregierung, den Krankenkassen mehr Möglichkeiten zur datengestützten Versichertenansprache zu gewähren, allesamt ab. Das erklärten sie uni­sono bei der parlamentarischen Anhörung zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) in Berlin.
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Würzburg/Berlin – Die prekäre Situation der Organspende in Deutschland entspannt sich ­– von Entwarnung kann jedoch keine Rede sein. Zwar steigen nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) die Organspendezahlen in diesem Jahr nach dem unerwarteten Rückgang von 2022 wieder, sie haben aber nur das niedrige Niveau von 2018 erreicht. Rund 8.500 schwer kranke Patienten warten nach wie vor drin­gend auf ein Spenderorgan.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute erste Grundlagen für ein Disease-Management-Programm (DMP) Adipositas geschaffen. Mit dem DMP sollen vorhandene Gesundheits- und Unterstützungs­an­gebote für Patienten mit krankhaftem Übergewicht ausgebaut werden.
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Berlin – Die Schutzimpfungsrichtlinie empfiehlt jetzt bei der Pneumokokkenimpfung den 20-valenten Pneu­mokokkenkonjugatimpfstoff (PCV20). Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) folgt damit einer Empfehlung der Ständige Impfkommission (STIKO).
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Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf weitere Initiativen, um die Arzneimittelversorgung in Deutschland sicherzustellen. Die Lage bei der Verfügbarkeit von dringlich benötigten Arzneimitteln sei weiter sehr angespannt, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Dies gelte auch für kindgerechte Antibiotika.
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Berlin – Gesetzlich Krankenversicherte können sich künftig eine zweite ärztliche Meinung einholen, wenn ihnen der Einsatz, der Wechsel oder auch die Entfernung einer Total- oder Teilprothese am Hüftgelenk em­pfoh­len wird. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute in Berlin.
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Berlin – Der Bundestag hat ein Gesetz zur besseren Klimaanpassung beschlossen. Für das Gesetz von Bundes­umwelt­ministerin Steffi Lemke (Grüne) votierten heute die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Die Unionsfraktionen und die AfD stimmten dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich.
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Berlin – Die Zielsetzung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung „zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz) wird von den Akteuren des Gesundheitswesens grundsätzlich be­grüßt. Zu einzelnen Regelungsdetails, wie etwa Sanktionsmechanismen und Zeitplänen, wurden aber heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses kritische Töne laut.
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„Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haus­haltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren“, erklärte das höchste deutsche Gericht heute in Karlsruhe. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt (Az. 2 BvF 1/22).
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