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Meseberg – Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien. Die Akteu­re im Gesundheitswesen müssen aber noch auf konkrete Pläne warten.
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Berlin – Menschen sollten künftig besser vor Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungssysteme geschützt werden. Das fordert die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.
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Mainz – Fünf zentrale Ambulanzen für Menschen mit Post-COVID-Symptomen nehmen im September und Oktober in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit auf. Außer in Koblenz und Mainz werde es die Spezialeinrichtungen auch in Trier, Ludwigshafen und Kaiserslautern geben, kündigte Ministerialdirektor Daniel Stich (SPD) aus dem Gesundheitsministerium in Mainz an.
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Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auch mit einer Digital­strategie befasst, die alle Politikbereiche einschließen soll.
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Genf – Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung kommt seit Jahren nicht voran. Echte Baustellen gibt es etwa bei der Barrierefreiheit, der Teilhabe am Arbeitsleben und der Inklusiven Bildung. Das hat der Beauf­trag­te der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, anlässlich der turnusmäßigen Überprüfung Deutschlands vor dem UN-Fachausschuss für Rechte von Behinderten in Genf erklärt.
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Berlin – Eine Sanktionierung für vertragärztliche Leistungserbringer, die zum 1. Januar 2024 nicht in der Lage sind, elektronische Rezepte auszustellen, ist auch in der Beschlussvorlage des Digital-Gesetzes für die morgige Kabinettsbefassung vorgesehen.
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Berlin – Am Donnerstag (31. August) entscheidet sich in der Sitzung des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenver­bandes, ob und wie es mit der Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) weitergehen wird. Das Gremium kann die Satz­ung ablehnen oder durchwinken. Nur letzteres würde den Weg für den Aufbau der Stiftung frei­machen. Die Beratungen stehen als Top 4 auf der Tagesordnung.
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Berlin – Die von der Bundesregierung einberufene Pflegekommission hat sich einstimmig für eine weitere Anhebung der Mindestlöhne in der Altenpflege ausgesprochen. Sie sollen in zwei Schritten steigen – und zwar zum 1. Mai 2024 und zum 1. Juli 2025. Das teilte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) heute in Berlin mit.
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Berlin – Wenn eine Dengueinfektion als Verdacht im Raum steht oder Betroffene mit passenden Symptomen gar nicht verreist waren, sollte neben dem Test auf IgM- und IgG-Antikörper stets auch ein Denguevirus-NS-1-Antigentest veranlasst werden. Dazu rät unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI). Hintergrund sind Pres­se­meldungen zu Dengueinfektionen am italienischen Gardasee, bei denen es sich aber bisher um Ver­dachtsfälle handelt.
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Berlin – Insbesondere in herausfordernden Zeiten müssen sich die Menschen auf eine funktionierende Ge­sundheitsversorgung und Pflege verlassen können. Dies betonte die SPD-Bundestagsfraktion in einem heute beschlossenen Positionspapier zur Gesundheitspolitik.
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Berlin – Die Grünen im Bundestag wollen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum auf Primärversorgungszentren setzen. Das geht aus einem Beschluss der Bundestagsfraktion aus der heutigen Klausursitzung hervor.
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Berlin – Zum 1. April 2024 will der Bund ein umfangreiches Transparenzverzeichnis der bestehenden Kranken­haus­land­schaft veröffentlichen. Ziel ist es, über die Qualität der Krankenhäuser sowie vorhandene Leistungs­angebote besser zu informieren. Das interaktiv und leicht verständlich geplante Onlineportal soll sich insbe­sondere an Patienten aber auch an die Ärzteschaft richten.
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Berlin – Die Bundesregierung muss ihre Digitalpolitik mit sehr viel mehr Nachdruck betreiben. Das hat Ralf Wintergerst, Präsident des Branchenverbands Bitkom, heute betont.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) sieht die Stationsäquivalente psychiatrische Behand­lung (StäB) als eine für Patienten und Klinikmitarbeitende wichtige und zeitgemäße Alternative zur statio­nären Versorgung. Das wurde kürzlich auf einer Onlinetagung der DKG deutlich.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis mit Be­schränkungen anstelle einer völligen Freigabe verteidigt. „Komplett legal macht keinen Sinn“, sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit dem Rapper Sido, das gestern online veröffentlicht wurde.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht trotz seit Wochen steigender Coronazahlen keinen Anlass für neuerliche Maßnahmen. „Was wir jetzt erleben, ist die ,neue' Normalität mit Corona“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die heutige Situation sei „glücklicherweise völlig anders als bei Ausbruch der Coronapandemie vor dreiein­halb Jahren“.
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Berlin – Die Ampelkoalition hat sich bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Damit ist der monatelange Streit zwischen Grünen und FDP nun zunächst beigelegt. Vor der Presse stellten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute den Kompromiss vor.
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Berlin – Vor einem massiven Anstieg der Krankenkassenbeiträge, sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lau­ter­bach (SPD) die Versicherten mit den Milliardenkosten der Kranken­haus­reform belasten, warnte Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer.
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Berlin – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat scharfe Kritik an den Haushaltsplänen des Bundesgesundheits­ministe­riums (BMG) geübt. Die derzeitigen Planungen, die übernächste Woche erstmals in die Beratungen im Bundestag eingebracht werden sollen, seien bereits im Laufe der Prüfung überholt gewesen.
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Magdeburg – Auf Sorgen und Ideen aus der Ärzteschaft mit Blick auf den Nachwuchsmangel will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) bei einem „Gesundheits-Dialog“ eingehen.
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