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Berlin – Das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird möglicherweise zu Beratungen in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates in einer Sitzung vorgestern mit großer Mehrheit beschlossen. Die entsprechende Vorlage zur Empfehlung an das Plenum des Bundesrates liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Die Einleitung von belasteten Produktionsabwässern der pharmazeutischen Industrie in die Umwelt ist nach wie vor global weit verbreitet und trägt zur Entstehung von Antibiotikaresistenzen bei. Das unter­streicht eine Pilotstudie der AOK-Gemeinschaft unter der Federführung der AOK Baden-Württemberg gemein­sam mit dem IWW Rheinisch-Westfälischen Institut für Wasserforschung sowie dem Umweltbundesamt, die heute der Presse vorgestellt wurde.
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens (NRW) Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Kürzung der In­vestitionsmittel für Krankenhäuser im Haushaltsentwurf 2024 gegenüber dem ursprünglichen Ansatz vertei­digt.
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Berlin – Deutschland hat der Ukraine in den vergangenen Jahren medizinische Hilfsmittel und Medikamente in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt. Das verdeutlicht eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine An­frage der AfD-Fraktion.
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Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern soll von 2024 an auch die Ausbildung zu Pflegeassistenten, Physio- und Ergotherapeuten an Privatschulen ohne die Erhebung des bisher üblichen Schulgeldes erfolgen. Wie SPD-Fraktionschef Julian Barlen gestern in Schwerin mitteilte, wird das Land vom kommenden Jahr an die Kosten übernehmen.
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Berlin – Die Opposition hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundestag vorgeworfen, mit der Kinder­grundsicherung die Situation für Familien komplizierter zu machen. Das Parlament debattierte gestern in erster Lesung über den Gesetzentwurf.
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Berlin – Um eine gute pflegerische Versorgung in Zukunft sicherzustellen, braucht es eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, mehr Prävention und Unterstützung von pflegenden Ange­hörigen. Das wurde gestern auf der neunten Berliner Pflegekonferenz diskutiert.
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Dresden – Sachsen will die Personalsituation in der Pflege und in der Gesundheitslandschaft in einem Moni­toring genauer unter die Lupe nehmen. „Erste Ergebnisse erwarten wir bereits Mitte nächsten Jahres, einen vollständigen Abschluss Ende 2025“, kündigte Gesundheits- und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) gestern an.
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Berlin – Die geplanten Regelungen der Bundesregierung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen sind bei allen Bundestagsparteien auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Bei der Ersten Lesung der zwei Gesetzentwürfe heute im Bundestag sprach sich die Union allerdings für weitergehende Bestimmungen aus. Linke und AfD kritisierten hingegen die Widerspruchslösung bei der Nutzung der Gesundheitsdaten.
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Berlin – Einen Umbau der Krankenhausstrukturen mahnten heute zahlreiche Akteure der Gesundheitsver­sorgung an. Es brauche „Mut und Kraft zur Veränderung“, sagte Tom Bschor, Leiter der Regierungskommission Krankenhaus, im Rahmen des 17. Nationalen Qualitätskongresses Gesundheit. Bestrebungen, im Zuge der kommenden Krankenhausreform den Status Quo zu sichern, müsse man entgegentreten.
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Berlin – Der Berufsverband Deutscher Nuklearmediziner (BDN) hat vor einem möglichen Versorgungsengpass bei dem Präparat Irenat gewarnt. Es kommt unter anderem bei vielen radiologischen und kardiologischen Untersuchungen zum Einsatz, um Patienten mit Schilddrüsenerkrankungen zu schützen.
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Dresden – Die Sächsische Impfkommission (SIKO) empfiehlt derzeit nur Schwangeren die Impfung gegen das Respiratory Syncytial Virus (RSV). Das gab das Gremium, dessen Bewertungen nur für Sachsen gelten, nach Auswertung der verfüg­baren Daten in einem Positionspapier bekannt.
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Berlin – Die Krankenhäuser in Deutschland stehen kurz vor einem Gesamtdefizit von zehn Milliarden Euro. Diese Zahl hat heute der Präsident des Verbands leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK), Michael A. Weber genannt. Er ist zugleich Kongresspräsident des Deutschen Krankenhaustages, der vom 13. bis 16. November stattfindet.
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Berlin – Um den Missbrauch von K.-o.-Tropfen einzudämmen, sollten präventive Maßnahmen in Deutschland ausgebaut und die Akutversorgung verbessert werden. Zu dieser Erkenntnis kamen gestern Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses. Ein Verbot von Stoffen, die als K.-o.-Tropfen eingesetzt werden, ist einigen Sachverständigen zufolge nicht zielführend.
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Berlin – Die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege sehen durch die Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 den Sozialstaat in Deutschland in Gefahr.
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Berlin – Bei Aufbau und Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Stiftung Unabhängige Patientenbera­tung Deutschland (UPD) läuft es nicht rund. In einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde heute deutlich: Es wird eine Beratungslücke geben. Wie groß diese am Ende sein wird, da gehen die Meinun­gen aus­einander. Und: Es liegt offenbar ein erstes Konzept vor, wie die Beratung der UPD künftig aus­sehen könnte.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat mehrere wesentliche Änderungen in der künftigen Dateninfrastruktur im Gesundheitswesen ausgearbeitet. So sollen per Anpassungen bei den Spezifikationen der elektronischen Patientenakte (ePA) die ePA-Sicherheitsarchitektur optimiert und eine Pflicht zur Interoperabilität durchgesetzt werden.
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Berlin – Zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Eck­punktepapier erarbeitet. Die Empfehlungen betreffen den ambulanten und stationären Sektor, den Arznei­mittel- und Hilfsmittelbereich, die Langzeitpflege sowie die Digitalisierung.
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München – Viereinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist in Bayern mit der Berufung des neuen Kabinetts die Regierungsbildung abgeschlossen. Neue Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention in Bayern ist die bisherige Digitalminis­terin Judith Gerlach (CSU). Der Posten war vakant, da der bisherige Amtsinhaber Klaus Holetschek seit wenigen Wochen Chef der Land­tagsfraktion ist.
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Berlin – Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sowie das Digitalgesetz (DigiG), die beide morgen in erster Beratung auf der Tagesordnung des Parlaments stehen, sollen am 15. November in öffentlichen An­hörungen mit Experten beraten werden.
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