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Berlin – Vergiftungsfälle in Deutschland werden künftig zentral erfasst. Dafür beschloss der Bundestag gestern Abend die Einrichtung eines Vergiftungsregisters beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR).
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Bonn – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält trotz Kritik aus der Industrie daran fest, Stoffe wie die soge­nannten PFAS-Chemikalien beschränken zu wollen.
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Berlin – Der Bundesrat hat heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung geübt. Eine Legalisierung sei falsch und die geplante Umsetzung „eine einzige Katastrophe“, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) heute in Berlin.
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Berlin – Das Drama um die Unabhängige Patientenberatung (UPD) geht in die nächste Runde. Nach Querelen um die Satzung zum Aufbau der künftigen UPD-Stiftung, klagen nun Beschäftigte der UPD gGmbH auf Übernahme in die neuen Stiftungsstrukturen. Die Klagen richten sich gegen den GKV-Spitzenverband und den bisherigen Arbeitgeber, die UPD gGmbH.
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Berlin – Für seine Äußerungen über Geflüchtete ist CDU-Chef Friedrich Merz heute nicht nur parteiübergrei­fend scharf kritisiert worden. Auch die Ärzteschaft trat der Darstellung des CDU-Politikers entgegen.
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Berlin – Bessere Bildung und Arbeitsbedingungen, mehr politische Mitbestimmung und Optionen der Über­tragung von Heilkundetätigkeiten. Das fordert der Deutsche Pflegerat (DPR) für die Profession Pflege. Die Politik müsse die Pflege in den „Mittelpunkt des Handelns“ stellen, betonte Christine Vogler, Präsidentin des DPR, heute im Rahmen der Eröffnung des Deutsches Pflegetages.
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Berlin - Die Ampelkoalition will auf den umstrittenen Wechsel der Zuständigkeit für Menschen unter 25 Jah­ren bei Sozialleistungen von der Grundsicherung zur Bundesagentur für Arbeit (BA) verzichten.
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Stuttgart – Um den massiven Fachkräftemangel in den Gesundheits- und Pflegeberufen zu bremsen, will die SPD in Baden-Württemberg den Einstieg für ausländisches Personal und den bürokratischen Aufwand erleichtern.
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Bad Segeberg – Ab Oktober können sich Patienten mit einer medikamentös behandlungsbedürftigen Osteo­porose in Schleswig-Holstein im Rahmen eines Disease-Management-Programms (DMP) versorgen lassen.
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München – Bayern will für den Fall einer Cannabislegalisierung den Konsum mit einer „zentralen Kontrollein­heit“ eindämmen.
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Berlin – CDU und CSU wollen die Physiotherapieausbildung in Deutschland reformieren. „Vor dem Hinter­grund des demografischen Wandels, einer zunehmenden Multimorbidität und immer komplexer werdender Versorgungsstrukturen ist eine Reform der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen dringend geboten“, heißt es in einem Antrag der Unionsfraktion im Bundestag.
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Berlin – Um die stationäre Versorgung künftig transparenter darzustellen und damit Patienten die Entschei­dung zu erleichtern, welche Klinik die richtige für sie ist, plant der Bund einen interaktiven Klinikatlas. Den zugrunde liegenden Gesetzentwurf des Krankenhaustransparenzgesetzes debattierten heute Sachverständige im Gesundheitsausschuss des Bundestags.
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Berlin – Die Krankenhausreform muss zügig kommen. Um die Herausforderungen der stationären Versorgung zu bewältigen, braucht es künftig zudem eine stärkere Ambulantisierung, die Einbeziehung von Bevölkerungs­strukturen und eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen. Das diskutierten gestern Teilnehmer einer Diskussionsrunde der Veranstaltung „Zukunftsvision Gesundheitspolitik“, organisiert von der AG Zukunft des Gesundheitswesens.
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Berlin – Die geplanten Neuregelungen der akademischen Pflegeausbildung treffen auf breite Zustimmung der Fachverbände. Kritik wurde bei der Anhörung im Bundesgesundheitsausschuss an der Finanzie­rung des Studiums sowie an einzelnen Änderungsanträgen zum Pflegestudiumstärkungsgesetz (PflgStudStG) geübt.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat nach langer Debatte eines der sozialpolitischen Kernprojekte der Ampel­koa­lition verabschiedet. Die neue Kindergrundsicherung soll sicherstellen, dass von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder die staatlichen Leistungen schneller, einfacher und direkter erhalten.
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Berlin – Bei der künftigen Besetzung der Unparteiischen Vorsitzenden im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sieht das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) keine Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebe­nen Anforderungen.
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Düsseldorf – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einer Reihe von Vorschlägen die Versorgung mit Apotheken auf dem Land sicherstellen. Für seine Pläne gab es auf dem Deutschen Apotheker­tag viel Gegenwind.
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Berlin – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für heute international angekündigten Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Schwangerschaftskonfliktberatungs­stell­en scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur schnellen Einbringung gesetzlicher Gegenmaßnahmen einschließlich Bußgeldern aufgefordert.
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Berlin – Für Anpassungen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung hat sich heute der GKV-Spitzenverband ausgesprochen. Eine zukunftsfeste Versorgung seien wirksame Steuerungsinstrumente sowie ein gestärkter Wettbewerb auf dem Hilfsmittelmarkt notwendig.
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München/Kiel – Bayern und Schleswig-Holstein verlangen Soforthilfen für Kliniken noch vor der geplanten Krankenhausreform. Dafür machten sich heute erneut die Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Bayern, CSU) und Kerstin von der Decken (Schleswig-Holstein, CDU) stark.
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