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Mainz – Angesichts der finanziellen Nöte vieler Krankenhäuser auch in Rheinland-Pfalz braucht es nach An­sicht des rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zusätzliches Geld vom Bund.
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Heilbronn – Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) hat betont, dass jeder einzelne Platz in einem Frauen­haus einen Unterschied mache bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat heute das Cannabisgesetz auf den Weg gebracht. Das führte zu Kritik und Nachbesserungsrufen. Sogar in der eigenen Ampelkoalition gibt es Unzufriedene: Die FDP-Bundestags­frak­tion hat heute scharfe Kritik geübt.
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Berlin – Mit einem bundesweiten Protesttag wollen die Krankenhäuser am 20. September auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam machen. Die Forderung nach einem Ausgleich der durch die Inflation ge­stiegenen Kosten soll mit Demonstrationen in mehreren Bundesländern und einer Kundgebung in Berlin unterstrichen werden.
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Berlin – Die Inklusion von Menschen mit Behinderung hat nach Ansicht des Deutschen Menschenrechts­insti­tuts deutlich an Dynamik verloren. Das geht aus einem neuen Bericht des Institut hervor.
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Parchim/Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat den Willen der Landesregierung bekräftigt, die bestehende Krankenhausstruktur mit landesweit 37 Klinikstandorten zu erhalten – von den Betreibern zugleich aber zukunftsträchtige Konzepte angemahnt. Dies betreffe aktuell vor allem die Warnow-Klinik in Bützow, für die Ende Juli Insolvenz angemeldet worden war.
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Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll breitere Befugnisse zur Verarbeitung von Versicher­tendaten erhalten. Das sieht der Referentenentwurf für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) vor. Die Standesorganisationen der Ärzteschaft kritisieren die Pläne.
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Düsseldorf – Städte und Natur müssen nach Ansicht der Grünen besser gegen den Klimawandel gewappnet werden. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, und der nord­rhein-westfälische Grünen-Landeschef Tim Achtermeyer legten dafür nun einen Zehn-Punkte-Plan vor, der als „Debattenbeitrag“ gedacht sei.
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Berlin – Angesichts der geplanten bundesweiten Freigabe von Cannabis finden sich bereits jetzt vielerorts Menschen zu sogenannten Cannabis Social Clubs (CSC) zusammen. In einigen Bundesländern ist der Run so groß, dass die Clubs keine neuen Mitglieder mehr aufnehmen.
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Hannover – Niedersachsens Landesregierung will offenbar noch in diesem Monat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Pflegeheime vorstellen.
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Berlin – Der Bundeszuschuss zur sozialen Pflegeversicherung soll bis 2027 gestrichen werden. Das sieht der aktuelle Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Die ursprünglichen Pläne sahen die Streichung des Zuschusses in Höhe von einer Milliarde Euro zunächst nur für das kommende Jahr vor.
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Berlin – Angesichts wachsender Defizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Union im Bundestag eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten sowie neue Tarifmodelle gefordert. „Wir müssen die weit verbreitete Flatratementalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden“, sagte der gesund­heits­politische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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aerzteblatt.de
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München – Die Anpreisung von Sportwetten im Fernsehen muss nach Meinung des Suchtbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, stärker eingeschränkt werden.
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München – Pflegende Angehörige sollen nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Hole­tschek rund zwei Drittel ihres Lohnausfalls mit Steuergeldern erstattet bekommen. „Ich halte eine Lohnersatzleis­tung wie beim Elterngeld für sinnvoll. Das bedeutet in der Regel 65 Prozent des Nettoeinkommens“, sagte der CSU-Politiker in München.
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Köln – Der Nutzen von nicht medikamentösen Verfahren zur Linderung der Symptome bei idiopathischem Restless-Legs-Syndrom (RLS) ist unsicher – eine österreichische Arbeitsgruppe der „Gesundheit Österreich“ und der Medizinischen Universität Graz sieht aber nach einer Studienrecherche „erste Hinweise“ für einen Benefit.
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Berlin – Die Beratung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) wird früher eingestellt als bisher bekannt. Die Beratungshotline wird voraussichtlich zum 8. Dezember abgeschaltet. Das geht aus einem Abwicklungs­ver­trag zwischen GKV-Spitzenverband, der UPD gGmbH und Sanvartis hervor, der aber noch nicht unter­schrie­ben ist. Das erfuhr das Deutsche Ärzteblatt heute aus gut informierten Kreisen.
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Berlin – Die Bundesregierung will es für Unternehmen und Forschungseinrichtungen künftig erleichtern, Daten aus bundeslandübergreifenden Forschungsvorhaben zu verarbeiten.
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Berlin – Die Bundesregierung hält die geltenden Regelungen für die Erstattung von Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für ausreichend. Das schreibt sie in ihrer heute veröffentlichten Ant­wort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Berlin – Wer zur Pflege von Angehörigen eine berufliche Auszeit nimmt, soll nach dem Willen des CDU-Ge­sundheitspolitikers Tino Sorge finanziell besser unterstützt werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion warb im Gespräch mit dem Redaktions­netz­werk Deutschland (RND) für einen staatlichen Lohnersatz analog zum Elterngeld.
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