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Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf noch offene Details zur Kindergrundsicherung geeinigt. Das Bun­desfamilienministerium habe die Hinweise aus anderen Ressorts und der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei den relevanten Punkten umgesetzt, hieß es aus der Ampelkoalition.
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Stuttgart – Nach einem Urteil, mit dem die Hilfsfristen aus dem baden-württembergischen Rettungsdienst­plan für unwirksam erklärt wurden, wird der Druck auf das Innenministerium nun erhöht.
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Mainz – Die finanziell angeschlagenen rheinland-pfälzischen Krankenhäuser bekommen zur Stabilisierung schneller 275 Millionen Euro als bisher geplant.
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Berlin – Im Rahmen der angekündigten Versorgungsgesetze I und II ist nicht mit einem generellen Verbot des Besitzes Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) durch Investoren zu rechnen. Das erklärte der Berichter­stat­ter für ambulante Versorgung der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk-Ulrich Mende, heute in Berlin beim Praktiker­kongress des Bundesverbands der MVZ (BMVZ).
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Berlin – Die stationäre Versorgung soll künftig durch die Einführung von bundeseinheitlichen Leistungsgrupp­en verbessert werden. Außerdem soll die Krankenhausfinanzierung in Zukunft durch Vorhaltepauschalen er­gänzt werden, um die Finanzierung der Kliniken besser abzusichern.
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Berlin – Das geplante Krankenhaustransparenzgesetz der Ampelregierung stößt auf deutliche Kritik bei der Opposition. Bei der heutigen ersten Lesung im Bundestag diskutierten die Abgeordneten heftig über das Gesetz sowie über mögliche kurzfristige finanzielle Hilfen der Kliniken. Der Gesetzentwurf sowie ein Antrag der CDU wurden an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
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Berlin – Ein Rechtsstreit zwischen dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und dem Bundesgesundheits­ministerium (BMG) bahnt sich an: In der heutigen Sitzung des Gremiums der Selbstverwaltung kündigte der Unparteiische Vorsitzende, Josef Hecken, an, den Beschluss zur Klage­er­hebung gegen die Beanstandung des BMG bei der Ersteinschätzung in der Notfallversorgung auf die Tagesordnung am 5. Oktober zu setzen.
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Berlin – Der Wirkstoff Esketamin hat bei der Behandlung von Erwachsenen mit schwerer therapieresistenter Depression einen beträchtlichen Zusatznutzen im Vergleich zur zweckmäßigen Vergleichstherapie zugespro­chen bekommen. Das teilte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute nach einer erneuten Nutzen­be­wertung mit.
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Berlin – Politiker der Union sowie Vertreter der Kommunen pochen auf eine Brückenfinanzierung für die Krankenhäuser, bis die geplante Krankenhausreform in wenigen Jahren Wirkung zeige. Sollte diese Finanzie­rung nicht kommen, sehen Kommunalvertreter den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Gefahr.
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Berlin – Bei der geplanten Umsetzung von Hybrid-DRG sollen auch nicht im AOP-Katalog genannte Codes berücksichtigt werden können. Dies geht aus einem noch nicht ressortabgestimmten Änderungsantrag zum Pflegestudiumstärkungsgesetz hervor, welcher dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Die Altersgrenze der kostenfreien Brustkrebsfrüherkennung für gesetzlich Krankenversicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Ab dem kommenden Sommer sollen Frauen bis zu diesem Alter alle zwei Jahre ein Mammografiescreening zur Früherkennung in Anspruch nehmen können. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen. Frauen können damit bis zu drei zusätzliche Mammografien in An­spruch nehmen.
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Berlin – Die Anspruchsdauer für Kinderkrankengeld soll auf 15 Arbeitstage pro Kind und Elternteil bezieh­ungs­weise 30 Arbeitstage für Alleinerziehende erhöht werden. Dies geht aus einem fachfremden und noch nicht abgestimmten Änderungsantrag zum Pflegestudiumstärkungsgesetz hervor.
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Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat der Unionsfraktion vorgeworfen, Verantwortung für eine verfestigte Kinderarmut in Deutschland zu tragen.
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Berlin – Tausende Krankenhausbeschäftigte haben heute in zahlreichen deutschen Städten auf die oftmals schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser hingewiesen. Die Protestierenden äußerten ihren Unmut mit Trillerpfeifen und lauten Rufen: „Alarmstufe Rot“.
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Berlin – Der Startschuss für den Arbeitsbeginn der neuen Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD-Stiftung) sollte um ein Jahr geschoben werden. Dafür spricht sich die Linksfraktion im Bundestag in einem neuen Antrag aus, der morgen am späten Abend im Parlament beraten werden soll.
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Mainz – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat zu mehr Auseinandersetzung mit Pflege­bedürftigkeit angemahnt. Dies betreffe sowohl die Einzelnen als auch die Politik, sagte Buyx bei 3sat.
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Berlin – Patienten mit einer leichten oder mittelschweren Depression sollte künftig eine weitere Behand­lungsoption zur Verfügung stehen. Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) spricht sich dafür aus, dass alternativ zu einer alleinigen Psychotherapie auch eine Sporttherapie mit psy­chotherapeutischer Begleitung möglich sein soll.
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Berlin – Kinderrechte gehören ins Grundgesetz und Deutschland braucht einen Kinderbeauftragten der Bun­desregierung. Zum Weltkindertag haben sich Politik und Ärzteschaft heute für ein größeres Augenmerk auf die Kinder im Land eingesetzt.
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Schwerin – Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sollten 14- bis 16-Jährige in Bars oder Restaurants keinen Alkohol mehr trinken dürfen.
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Berlin – Die FDP hält die von ihr mit verabschiedeten Reformen bei der Preisbildung von Arzneimitteln für einen Fehler. Das erklärte Lars Lindemann, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesgesundheits­ausschusses, gestern bei einer Veranstaltung eines Bündnisses von Pharmaunternehmen.
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