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Berlin – Die Zahl der Kündigungsschutzklagen der Beschäftigten der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gegen die UPD gGmbH und den GKV-Spitzenverband ist größer als zunächst bekannt. Mittlerweile hat der größte Teil der Mitarbeiter Klage eingereicht.
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Berlin – Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessenvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen.
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Erfurt – Bund und Länder wollen in diesem Jahr auch über mögliche Transformationskosten der Krankenhausreform sprechen. Das kündigte der Leiter der Leitungsabteilung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Boris Velter, gestern beim Barmer Nachmittagstalk an.
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Berlin – In einer teilweise sehr leidenschaftlichen Debatte hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern Abend bei der Ersten Lesung im Bundestag die geplante Legalisierung von Cannabis gegen die Kritik aus der Opposition verteidigt.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) weist bei den Krankenhäusern einen neuen Zentrumstyp aus: die Zentren für Intensivmedizin.
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Stuttgart – Baden-Württemberg plant neben einer Ausnahmegenehmigung für betroffene Kliniken auch eine Klage gegen die Mindestmengenreglung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Frühchenversorgung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.
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Berlin – Studierende in der Pflege sollen für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Darüber hinaus sollen Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte vereinheitlicht und vereinfacht werden.
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Berlin – Gegensätzliche Einschätzungen über finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser und der sich in Arbeit befindenden Krankenhausreform wurden heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses geäußert. Während sich Krankenhausverbände für die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel stark machten, lehnten die als Sachverständigen geladenen Mediziner und Gesundheitsexperten eine pauschale Hilfe ab.
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Berlin – Zugangsbarrieren zu Gesundheitseinrichtungen, Sprachbarrieren oder Diskriminierung: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will Barriereprobleme im Gesundheitswesen wie im Koalitionsvertrag angekündigt nun angehen. Heute fand ein erstes Fachgespräch mit rund 50 Verbänden an, um das Thema näher zu erörtern und einen partizipativen Prozess für die Aufstellung eines Aktionsplans zu starten.
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Berlin – Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im deutschen Gesundheitswesen wird nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer spürbaren Verbesserung der medizinischen Behandlung führen.
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Berlin – Der Gesundheitsausschuss hat das Pflegestudiumstärkungsgesetz mit zahlreichen Änderungen mehrheitlich gebilligt. Darauf hat der Bundestag heute in einer Mitteilung hingewiesen.
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Berlin – Das Krankenhaustransparenzverzeichnis soll zum 1. Mai 2024 veröffentlicht werden. Zudem sind weitere Daten wie etwa Zertifizierungen, Notfallstufen und Informationen über beschäftigte Hebammen für die Veröffentlichung vorgesehen.
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Berlin – Das ärztliche Personalbemessungsinstrument der Bundesärztekammer (ÄPS-BÄK) sollte in die Krankenhausreform eingebunden werden. Dafür plädierte heute erneut der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt. Man habe das Instrument der Politik angeboten, sagte Reinhardt im Rahmen des 18. Kassengipfels. Die Gespräche dazu seien „interessant und fruchtbar“ verlaufen.
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Berlin – Bei der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens müssen Reformen der Vergütung stärker als bisher miteinbezogen werden. Dafür hat sich der Berichterstatter für E-Health der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Mieves, ausgesprochen.
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Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Alternativvorschlag zu den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kürzungen beim Elterngeld vorgelegt. Das heute von der Fraktion beschlossene Papier lehnt die von Paus geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohen Einkommen ab.
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Berlin – Zur Regierungshalbzeit bescheinigt sich die Ampelkoalition ein hohes Tempo in der Gesundheitspolitik. Die Opposition sieht das anders, wie gestern im Rahmen des 18. Kassengipfels in Berlin deutlich wurde.
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Schwerin – Der Kostendruck auf die Krankenhäuser und der Anspruch einer möglichst flächendeckenden medizinischen Versorgung machen nach Überzeugung von Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) Reformen unumgänglich.
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Berlin – Bei der Erreichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) gibt es im Bereich Gesundheit bereits einige Fortschritte, aber auch Rückschläge. Über den aktuellen Stand berichtete Catharina Böhme, stellvertretende Generaldirektorin für Außenbeziehungen und Governance bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), gestern vor dem Unterausschuss Globale Gesundheit des Gesundheitsausschusses im Bundestag.
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Berlin – Die Festlegung von THC-Grenzwerten im Straßenverkehr ist nicht Teil der kontrollierten Freigabe von Cannabis als Genussmittel und wird voraussichtlich erst nach deren Inkrafttreten erfolgen. Das hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt.
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Berlin – Um die Welt besser auf mögliche weitere Pandemie vorzubereiten und Ausbrüche frühzeitiger eindämmen zu können, braucht es den Ausbau von Labor- und Produktionskapazitäten, weitere Forschung sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit.
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