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Berlin – Eine neue Untersuchung nennt Kriterien für eine wirksame Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes, über dessen Reform derzeit im Bundestag beraten wird. Empfohlen wird darin unter anderem ein Beschwer­derecht vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn zu viel Treibhausgas ausgestoßen wird.
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München – Die Gesundheitspolitiker der Union haben den Bund zu einer grundlegenden Reform der Kranken­kassenfinanzierung aufgerufen. Es bedürfe einer Finanzreform ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskür­zungen, heißt es in der „Bayerischen Erklärung“, die die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und CSU bei ihrer zweitägigen Konferenz in München beschlossen haben.
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Hannover – Niedersachsens Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben sich für eine detailliertere Erfassung mehrerer Kriminalitätsfelder ausgesprochen. Sie stimmten gestern im Landtag für einen Antrag, der ein Lage­bild zur Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, eine tiefergehende Erfassung von Straftaten gegen Frauen und queerfeindlichen Taten sowie die Abbildung von Angriffen auf Journalisten fordert.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit verstärkter Produktion, sparsamem Um­gang und kontinuierlicher Überwachung erneute Lieferengpässe bei Kinderarzneimitteln in diesem Herbst und Winter verhindern. Einen dahingehenden Plan stellte er heute in Berlin vor.
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Berlin – Die Halbzeitbilanz der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP liest sich offenbar gar nicht so schlecht, wie die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung vermuten lässt: Laut einer Studie der Universität Trier gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, wurde bereits knapp zwei Drittel (64 Prozent) des Koalitions­vertrages der ersten Ampelregierung auf Bundesebene umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung be­gonnen (26 Prozent).
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Berlin – Die Grünen wollen mehr Forschung zu Diagnostik und Heilungsmethoden von Long COVID und Post COVID in Europa ermöglichen. Das geht aus dem Entwurf zum Europawahlpro­gramm der Partei hervor, der heute in Berlin vorgelegt wurde.
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Berlin – Der Bund will künftig die Qualität der stationären Versorgung in Deutschland mithilfe eines Transpa­renzportals offenlegen. Eine entsprechende Formulierungshilfe hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
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Berlin – Zwei Tage vor Ablauf der Frist hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die intensiv disku­tierte Ersteinschätzungsrichtlinie für Notfälle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) als Aufsicht be­anstandet.
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Stuttgart – Die geplante Krankenhausreform wird sich voraussichtlich verzögern. Das verdeutlichten heutige Äußerungen des baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grünen) im ZDF-„Mittagsma­gazin“.
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Berlin – Die Kindergrundsicherung soll nicht wie zunächst geplant heute im Kabinett beschlossen werden. Politisch stehe alles, doch technische Details müssten noch geklärt werden, hieß es aus Regierungskreisen. Die Zeit und The Pioneer berichteten ebenfalls.
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Berlin – In einem Schreiben hatte die Kassenärztliche Bundes­vereini­gung (KBV) sieben Forderungen der Vertreterversammlungen von KBV und Kassenärztlichen Ver­einigungen der Länder an Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) formuliert. Um Antwort hatte die Ärzteschaft bis heute gebeten – ohne Erfolg.
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Berlin – Gematik-Geschäftsführer Markus Leyck Dieken gibt seinen Posten ab. Das geht aus einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an die Gesellschafter der mehrheitlich bundeseigenen Digitalisie­rungsagentur hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt.
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Berlin – Long-COVID-Patienten soll ein erleichterter Zugang zu Off-Label-Arzneimitteln ermöglicht werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte heute an, dass eine Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Liste mit Medikamenten erarbeiten werde, die Arznei­mittel aufführt, die auch außerhalb der Zulassung verordnet und bezahlt werden könnten.
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Köln – Menschen, die stark tabakabhängig sind, könnten von einer Behandlung mit Vareniclin oder Nicotin profitieren. Das berichtet eine Arbeitsgruppe des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheits­wesen (IQWiG).
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Düsseldorf – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Bundestag denken die Initiatoren der zwei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfe über eine erneute Initiative nach.
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Berlin – Kinder und Jugendliche sollen in Schulen künftig mehr Unterstützung für ihre psychische Gesundheit erhalten. In einem Modellprogramm an rund 100 Schulen werden „Mental Health Coaches“ Wissen über psychische Gesundheit vermitteln sowie über vertiefende Hilfs- und Beratungsangebote informieren.
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München – Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen rufen den Bund zu einem gemeinsamen und entschlosseneren Kampf gegen zunehmende Arzneimittelengpässe in Deutschland auf.
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Berlin – Im Zuge der Krankenhausreform soll die bisherige Finanzierung der Krankenhäuser über diagnosebezo­gene Fallpauschalen (DRG) künftig mit einem System der Vorhaltefinanzierung ergänzt werden. Eine entspre­chende Vergütung von zunächst durchschnittlich 60 Prozent des gesamten Krankenhauserlöses sieht das Eck­punktepapier vor, auf das sich Bund und Länder im Juli geeinigt haben.
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Hannover/Goslar – Das System des Telenotarztes soll in Niedersachsen ausgebaut werden. Inzwischen können fünf Landkreise auf den Telenotarzt zugreifen, wie das Niedersächsische Innenministerium mitteilte. Künftig soll das bisherige Pilotprojekt im gesamten Bundesland verfügbar sein.
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Berlin – Illegales Glücksspiel sorgt in Deutschland zunehmend für Probleme. Die rechtswidrig aufgestellten Automaten seien für die Behörden nicht mehr zu überblicken und sie benötigten dringend Unterstützung, sagte Burkhart Blienert, Beauftragter für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, kürzlich.
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