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Berlin – Ein Pflegepersonalbemessungsinstrument soll mittelfristig sicherstellen, dass Krankenhäuser mit einer bedarfsgerechten Anzahl an Pflegekräften arbeiten.
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Berlin – Anbieter von privaten Produkten und Dienstleistungen sollen dazu verpflichtet werden, angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit zu treffen ­– so lautet ein Vorschlag, der in die Novellierung des Behinder­ten­gleichstellungsgesetzes eingebracht werden soll. Das berichtete Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesre­gierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen gestern im Rahmen der Herbsttagung der Kassen­ärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
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Berlin – Die Einführung der europäischen Nutzenbewertung für Arzneimittel könnte auf das deutsche Bewer­tungssystem geringere Auswirkungen haben als auf die anderer EU-Mitgliedstaaten. Denn die deutsche Me­thodik könnte bestenfalls zur Blaupause innerhalb Europas werden. Diese Hoffnung äußerten mehrere Fach­leute bei einer Konferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in Berlin.
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Berlin – Die Bundesregierung will stärker gegen Stoffe in Kosmetik und Spielzeug vorgehen, die wie Hormone wirken und krank machen können.
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Berlin – Die Ausbildungen für nicht ärztliche Therapieberufe sollen „Schritt für Schritt“ reformiert werden. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestern im Rahmen des vom Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) organisierten 5. Therapiegipfels an.
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Berlin – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat mit Blick auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz betont, dass die Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ein Menschenrecht ist.
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Saarbrücken – Mit einem Kinderschutzgesetz will das Saarland Kinder besser gegen sexuelle Gewalt, Miss­brauch und Vernachlässigung schützen. Das erste derartige Gesetz des Landes soll die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Es wurde heute bei Enthaltung der AfD einstimmig beschlossen.
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Berlin – Die ursprünglich für den Jahreswechsel geplante Legalisierung von Cannabis verschiebt sich voraus­sichtlich. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur heute aus Kreisen der Ampelfraktionen.
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversi­che­rung (PKV-Verband) haben sich nach eigenen Angaben über alle notwendigen Regelungen verständigt, die für das Vergütungssystem 2024 im Krankenhaus relevant sind.
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Berlin – Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag will mit einem Verfahren zur Anhe­bung von Erstattungspreisen für einzelne Arzneimittel weitere Schritte gegen Lieferengpässe ergreifen. Das geht aus Änderungsanträgen zum Digitalgesetz (DigiG) hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.
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Berlin – Organentnahmekrankenhäuser sollen zur Anbindung an das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende verpflichtet werden. Dies geht aus einem fachfremden Änderungsantrag zum Gesetz zur Be­schleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digitalgesetz) hervor, zu dem morgen eine öffent­liche Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfindet.
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Hannover – Das Land Niedersachsen bekommt 2024 eine neue Behindertenbeauftragte. Die aus der Nähe von Lüneburg stammende Juristin Annetraud Grote werde das Amt am 1. März kommenden Jahres übernehmen, teilte die niedersächsische Staatskanzlei gestern mit. Das Kabinett habe der Personalie zugestimmt.
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Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hat für Anliegen aus der Ärzteschaft wie der Entbudgetierung und einer neuen Gebührenordnung für Ärztinnen und Ärzte (GOÄ) Unterstüt­zung signalisiert. Er machte aber zugleich keine Hoff­nung für eine Umsetzung. Das verdeut­lichte eine Veran­staltung der Akkre­ditierten Labore in der Medizin (ALM) zu dessen zehnjährigem Bestehen.
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Die INZ sollen künftig Notaufnahmen der Krankenhäuser mit einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verbinden und eine gemeinsame Ersteinschätzungsstelle haben. Entsprechende Vorschläge zur Veränderung der Notfall- und Akutversorgung hat die Regierungskommission Krankenhaus im Februar vor­gelegt. Darin hatte die Kommission allerdings deutlich weniger INZ-Standorte vorgeschlagen, mindestens aber 420.
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Düsseldorf – Für das kommende Jahr erwartet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kein großes Krankenhaussterben. Das erklärte er heute auf dem Deutschen Krankenhaustag. Für die kommenden Wochen kündigte er zudem ein Pflegekompetenzgesetz zur Stärkung der Pflege an.
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Düsseldorf – Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser kann die anstehenden Weihnachtsgelder für die Beschäf­tigten nicht mehr aus den normalen betrieblichen Einnahmen refinanzieren (60 Prozent). Das geht aus der Herbst­­um­frage für den Krankenhausindex des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervor. Das DKI erstellt die Umfragen für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).
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Berlin – In Politik und Öffentlichkeit ist noch nicht ausreichend bekannt, wie hoch das Suchtrisiko durch Glücksspiel ist. Dies sagte heute Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogen­fragen, bei der Vorstellung des Glücksspielatlas 2023.
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Berlin – Die Bundesländer gehen bei der Debatte um die Ausgestaltung der Krankenhausreform wieder auf Konfrontationskurs zum Bundesgesundheitsministerium (BMG). In einem Brief aller 16 Bundesländer an Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigen sich die Länder nun enttäuscht von der bisherigen ge­meinsamen Arbeit an einem Gesetzestext.
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Hannover – Die Landesregierung in Niedersachsen will das niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutz­maßnahmen für psychisch Kranke ändern.
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Berlin – Unter dem Titel „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ startet heute eine Aufklärungskampagne und eine Aktionswoche der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und des Bundesministeriums für Familie, Soziales, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Auch Ärzte und Psychotherapeuten können die Kampagne unterstützen.
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