
POLITIK | Medienspiegel |
Berlin – Erneut demonstrierten Studierende der Klinischen Psychologie und Psychotherapie, Vertreterinnen und Vertreter von Berufs- und Fachverbänden sowie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und Landeskammern, um eine angemessene Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung zu fordern. In großer Zahl stellten sie heute vor dem Deutschen Bundestag ihre Forderungen.
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Berlin – Für alle Hilfesuchenden soll eine „bundesweit einheitliche und gleichwertige Notfallversorgung“ sichergestellt werden. Dies ist das Ziel eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz), welcher dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Unter anderem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, durchgängig eine telemedizinische sowie eine aufsuchende Versorgung bereitzustellen. Dies soll insbesondere auch für die Versorgung von Kindern- und Jugendlichen gelten.
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Berlin – Fast alle deutschen Krankenhäuser erfüllen die strukturellen Vorgaben, die sie zur Erbringung bestimmter Komplexbehandlungen erbringen müssen. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende des Medizinischen Dienstes (MD) Sachsen, Ulf Sengebusch, heute auf dem 4. Kongress des Medizinischen Dienstes in Berlin. So hätten bei insgesamt 13.200 OPS-Strukturprüfungen, die der MD im Jahr 2023 durchgeführt hat, 97,5 Prozent der Krankenhäuser die entsprechenden Qualitätsvorgaben eingehalten. Bei 2,5 Prozent sei dies nicht der Fall gewesen. Der Medizinische Dienst führt die OPS-Strukturprüfungen seit dem Jahr 2021 durch.
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Berlin – Bei der Krankenhausreform wird es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf geben. Das kündigten gestern Gesundheitspolitiker der Ampelfraktionen beim parlamentarischen Abend des Kongresses des Medizinischen Dienstes (MD) an. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Andrew Ullmann, sagte, Gesetze, die in den Bundestag hereinkommen, kämen immer anders heraus.
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Cottbus – Das Land Brandenburg kann das Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum (CTK) übernehmen und zu einem Universitätsklinikum ausbauen. Das Bundeskartellamt sieht keine Bedenken und gab den geplanten Erwerb frei, wie die Behörde heute mitteilte. Das CTK Cottbus und seine Tochtergesellschaften sind bislang in der Trägerschaft der Stadt.
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Potsdam – Die Volksinitiative der Freien Wähler zum Erhalt der Krankenhäuser in Brandenburg hat die nötige Hürde bei den Unterschriften genommen – doch ob sich der Landtag noch vor der Wahl damit beschäftigt, ist offen. „Eine Behandlung im Juni-Plenum ist denkbar, aber nicht gesichert“, sagte ein Sprecher des Landtages heute in Potsdam.
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Erfurt – Ein Vorstoß der Thüringer SPD zur Verbesserung der Situation von pflegenden Angehörigen ist im Landtag außerhalb der sozialdemokratischen Fraktion vor allem auf Ablehnung gestoßen. Der SPD-Vorschlag sei „völlig abgekoppelt von der Realität“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Christoph Zippel heute in Erfurt während einer Plenardebatte.
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Berlin – Die regierungsinternen Beratungen über das Gesetz zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in Deutschland dauern weiter an. Der Entwurf sollte nach früheren Angaben des Familienministeriums (BMFSFJ) eigentlich heute im Bundeskabinett beschlossen werden.
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München – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags die Schwerpunkte ihrer Politik erläutert. Die CSU-Politikerin sagte, mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 setze man wichtige Signale für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Prävention und stocke unter anderem den Krankenhausförderetat massiv auf.
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Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will angesichts einer angespannten Personaldecke im Pflegebereich die häusliche Pflege stärken.
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Berlin – Seit dem ersten Hitzeaktionstag im vergangenen Jahr ist beim Hitzeschutz im deutschen Gesundheitswesen viel geschehen. Zum Beispiel hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor kurzem Musterhitzeaktionspläne für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vorgelegt. Vieles muss aber auch noch geschehen, um die Menschen in Deutschland vor der Gefahr durch Hitze zu schützen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter eines großen Hitzeschutzbündnisses heute in Berlin anlässlich des zweiten bundesweiten Hitzeaktionstages.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will das neue Vergleichsportal zu den Leistungen der Kliniken angesichts anhaltender Kritik an angezeigten Daten fortlaufend aktualisieren. Ein Update finde kontinuierlich statt, sagte ein Sprecher heute in Berlin.
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Magdeburg – Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend einen Krankenhausentwicklungsplan zu erstellen.
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Hamburg – Die Union im Bundestag fordert laut einem Medienbericht einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin.
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Berlin – Auf drastische Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich in den ersten vier Monaten dieses Jahres wies heute der Verband der Ersatzkassen (vdek) hin. Im Zusammenhang mit der morgigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag kritisierte der vdek erneut die geplanten geheimen Erstattungsbeträge für neue patentgeschützte Arzneimitteln.
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Berlin – Die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sei in der jetzigen Ausgestaltung nicht zukunftsfähig, warnte heute der BKK Dachverband. Zu Steuerzuschüssen gebe es keine Alternativen. In einem Hintergrundpapier schlägt der Verband aus seiner Sicht nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten vor.
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer wollen mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat die Bereitschaft zu Organspenden in der Bevölkerung erhöhen. Der Gesetzentwurf, den die Länder am 14. Juni in den Bundesrat einbringen wollen, sehe die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung bei der Organspende vor, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute. Dabei gilt grundsätzlich jeder Mensch als Organspender nach dem Tod, es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten widersprochen. Aktuell kommt als Organspender nur infrage, wer einer Spende aktiv zustimmt.
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Berlin – Mit zahlreichen Aktionen wollen die Akteure des deutschen Gesundheitswesens am morgigen bundesweiten Hitzeaktionstag auf die Gefahr aufmerksam machen, die Hitze für die menschliche Gesundheit haben kann. „Es ist unsere Pflicht als Ärztinnen und Ärzte, die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels darzulegen und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit nicht nur zu fordern, sondern aktiv zu unterstützen“, erklärt der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, im Vorfeld des Aktionstages.
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Twistringen/Hannover – Im Landkreis Diepholz hat der Bau der ersten von insgesamt drei neuen sogenannten Zentralkliniken in Niedersachsen begonnen. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) setzte an der Baustelle in Twistringen heute den ersten Spatenstich, wie das Gesundheitsministerium in Hannover mitteilte.
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Mainz – Rheinland-Pfalz startet eine digitale Bildungsoffensive in den Pflegeschulen des Landes. Ziel sei, digitales Lernen und Lehren so in der Pflegeausbildung zu verankern, dass die Nutzung von digitalen Tools für die angehenden Pflegefachkräfte zur Selbstverständlichkeit wird, erklärte Sozialminister Alexander Schweitzer heute in Mainz. Das gelte sowohl für die Ausbildung als auch später in der pflegerischen Praxis.
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