POLITIK | Medienspiegel |
München – Bayern will den Cannabiskonsum in Biergärten und auf Volksfesten verbieten. Auch auf dem Außengelände von Gaststätten soll Kiffen tabu sein, wie die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung heute in München mitteilte.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im vergangenen Jahr fast alle Beratungsverfahren fristgerecht abgeschlossen. Dem aktuellen Fristenbericht zufolge bearbeitete der G-BA fast 96 Prozent der 623 Verfahren im vorgegebenen Zeitraum.
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Stuttgart – Der Rettungswagen in Baden-Württemberg soll künftig bei Notfällen in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten am Unfallort sein. So steht es im neuen Rettungsdienstgesetz, das heute durch das Kabinett ging und nun den Landtag beschäftigt. Zuvor galt eine Zeitspanne für Rettungswagen von 10 bis 15 Minuten.
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Berlin – Schwangerschaftsabbrüche sollten in Deutschland nach Einschätzung einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein. „In der Frühphase der Schwangerschaft (...) sollte der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlauben“, heißt es in der Zusammenfassung eines Berichts der Kommission, die heute in Berlin vorgelegt wurde.
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Berlin – Liberalisierungen von Eizellspenden und Leihmutterschaften sind künftig auch in Deutschland denkbar. Zumindest sollte über diese Optionen gesellschaftlich debattiert werden, meinen die Fachleute der „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“, die heute ihre Empfehlungen vorstellten.
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Berlin – Der Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) ist am Wochenende offiziell an die Verbände verschickt worden. Damit ist das Anhörungsverfahren im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses offiziell gestartet.
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Berlin – Der offizielle Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, GVSG) sorgt für gemischte Reaktionen. In dem Entwurf, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sind die in früheren Entwürfen enthaltenen Punkte zu Gesundheitskiosken, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren sowie zur Förderung der Studienplatzkapazitäten in der Humanmedizin gestrichen worden.
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Berlin – Rund zwei Monate vor dem geplanten Gipfeltreffen der G7-Staaten in Italien haben die G7-Wissenschaftsakademien Stellungnahmen zu mehreren aktuellen globalen Herausforderungen vorgelegt. Beim Thema Gesundheit empfehlen sie unter anderem Schritte, um besser vor künftigen Pandemien gewappnet zu sein und warnen vor Risiken infolge der Klimaerwärmung.
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Berlin – Die FDP hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske ausgebremst. Die Liberalen verteidigten ihre Haltung am Wochenende.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die regelmäßige Herzvorsorge künftig zur Kassenleistung machen. Wie die Bild am Sonntag (BamS) berichtete, sehen dies die Eckpunkte des neuen „Herz-Gesetzes“ von Lauterbach vor, das noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden und Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll.
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Berlin – Die eigentlich geplanten Regelungen zur Gesundheitsversorgung vor Ort sowie zum Ausbau der Medizinstudienplätze stehen offenbar auf der Kippe.
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Erfurt – Der Wissenschaftliche Beirat zum Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement der Thüringer Landesregierung schlägt in seinem Abschlussbericht vor, in akuten Notsituationen wie einer Pandemie ein sogenanntes Eulengremium einzurichten, das die Politik zügig und umfassend berät.
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Berlin – Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Grundlage dafür ist das neue Selbstbestimmungsgesetz, das der Bundestag heute verabschiedet hat. 374 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, 251 dagegen, elf enthielten sich.
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Berlin – Die Arbeitgeber sprachen von der „größten Torheit der letzten Jahrzehnte“. Als Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) in den 1990er-Jahren für eine gesetzliche Pflegeversicherung kämpfte, stieß er auf massive Widerstände. Bis zuletzt wurde über die Finanzierung gezankt.
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Berlin – Die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen im Sommer ein Projekt zur Entlastung von Hausärzten und zur Stärkung der Pflege bei älteren, chronisch kranken Menschen starten. Begonnen werden soll mit der Versorgung von 100 Betroffenen, bis zum Ende des Projekts sollen es 1.200 sein.
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München – Der Anteil der Krankenhäuser in Bayern mit finanziellen Verlusten ist weiter gestiegen. Das legt eine Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) nahe, die der Dachverband gestern in München vorgestellt hat. Die BKG-Vorsitzende, die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler), sprach von einer Katastrophe.
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Berlin – Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel und eine Zuckersteuer. Dies machte er gestern in einer Konferenz zur Gesundheit, Ernährung und Diabetesprävention wiederholt deutlich. Gegenwind kommt weiterhin von der FDP.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) überlegt, eine komplett neue Arztart einzuführen. Das sagte er heute auf einer Pressekonferenz zur Krankenhausreform vor Journalisten in Berlin. Bisher gebe es Vertragsärzte in der ambulanten Versorgung oder Krankenhausärzte. Dies werde kategorisch getrennt, so der Minister. Auch der Belegarzt sei dem ambulanten Bereich zugeordnet.
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