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Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an seiner Praxis bei der Auftragsvergabe an eine Werbeagentur und bei der Einstufung von Unterlagen als vertrauliche Verschluss­sache zurückgewiesen.
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Berlin – Vier Jahre nach Beginn der Coronapandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland wird der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung des Virus immer lauter. Aus den Reihen der FDP wird verstärkt auf eine Enquetekommission des Bundestages gedrängt.
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Berlin – Nachwuchswissenschaftler sollen besser vor Kurzzeitverträgen und immer neuen Befristungen ge­schützt werden. Das Bundeskabinett hat heute eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht, wie das zuständige Bundesforschungsministerium mitteilte.
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Berlin – Parallel zur Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch die ambulante Versorgung reformieren. Die Krankenkassen sind aufgebracht, weil der Minister nicht die Steuerzahler, sondern die Beitragszahler belasten will.
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Berlin – Die hausärztliche Versorgung soll umfassend gestärkt werden, unter anderem mit der Entbudgetie­rung und jahresbezogenen Versorgungspauschalen. Dies sieht ein aktueller Entwurf eines Gesetzes zur Stär­kung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, GVSG) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – Mit einem Sozialleistungsrecht, das stärker auf Pauschalen setzt, könnte das System deutlich verein­facht werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des unabhängigen Normenkon­trollrats.
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Berlin – Die Linke hat eine „Offensive zur Verkürzung der Arbeitszeit“ gefordert. „Gerade in Branchen mit Fachkräftemangel kann eine Vier-Tage-Woche bei gleichem Lohn die Attraktivität der Arbeitsplätze deutlich erhöhen“, erklärte die Partei gestern in einem Konzeptpapier.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Streichung der Homö­opathie als Sat­zungs­leistung der Krankenkassen groß angekündigt. Doch nun wurde das Vorhaben aus dem Referenten­entwurf für ein Gesundheitsversorgungs­stärkungsgesetz (GVSG), gestrichen.
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Berlin – Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie waren teils heftig umstritten. Nun wurden Protokolle zu Beratungen im Krisenstab des Robert-Koch-Instituts (RKI) publik. Der Online­blog Multipolar hatte die Freigabe der Dokumente nach eigenen Angaben gerichtlich erstritten.
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Berlin – Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Klaus Überla, hat sich für eine stärkere Rolle der Schulen ausgesprochen, um die Zahl der Impfungen gegen krebserregende HPV-Infektionen zu steigern.
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Berlin – Bei den geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen – vormals Level-1i-Kranken­häuser genannt – muss klar sein, ob eine ärztliche und pflegerische Rund-um-die-Uhr-Versorgung vorgehal­ten werden soll oder nicht. Das betonte die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB) und Vizepräsidentin der Bundesärztekammer (BÄK), Susanne Johna, am vergangenen Freitag auf dem DRG-Forum in Berlin.
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Berlin – Im Zuge der Krankenhausreform wird fast immer über die künftige Finanzierung der Kliniken disku­tiert. Dabei scheint aber eins auf jeden Fall klar, wie am vergangenen Don­nerstag beim DRG-Forum deutlich wurde.
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Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochum­strit­tene Cannabisgesetz der Ampelkoalition doch noch aufhalten zu können. Ihr gesundheitspolitischer Tino Sorge appellierte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen.
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Berlin – Vor Kurzem wurde Klaus Überla zum neuen Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut (RKI) gewählt. Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt äußert sich der Direktor des Virologischen Instituts des Universitätsklinikums Erlangen, Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürn­berg unter anderem dazu, wie er die Arbeit gestalten will und welche Ziele er sich gesetzt hat.
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Berlin – Vor Kurzem wurde Klaus Überla zum neuen Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut (RKI) gewählt. Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt äußert sich der Direktor des Virologischen Instituts des Universitätsklinikums Erlangen, Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürn­berg unter anderem dazu, wie er die Arbeit gestalten will und welche Ziele er sich gesetzt hat.
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Berlin – Der offizielle Gesetzgebungsprozess zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verzögert sich offenbar. So soll das Bundesfinanzministerium in der regierungsinternen Abstimmung über den am vergangenen Wochenende vorgelegten Referentenentwurf den Prozess gestoppt haben, wie das Deutsche Ärzteblatt aus mehreren Quellen erfuhr. Dies soll am späten Donnerstagabend bekannt geworden sein.
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Berlin – Der Bundesrat hat das Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis als Genussmittel passieren lassen und nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit sind Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis voraussichtlich ab dem 1. April in vorgegebenen Grenzen legal.
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Berlin – Die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW) befindet sich auf der Zielgerade. Wie die Leiterin des Referats Krankenhausplanung im Gesundheitsministerium von NRW, Sahra-Michelle Rei­necke, heute auf dem DRG-Forum in Berlin erklärte, sollen noch in diesem Jahr die Feststellbescheide ver­schickt werden.
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Berlin – Zur Behandlung nosokomialer Pneumonien ist die entsprechende S3-Leitlinie aktualisiert worden. Darauf haben heute der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) und die Deutsche Gesellschaft für Pneumo­logie und Be­at­mungsmedizin (DGP) hingewiesen.
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Berlin – Die Sporttherapie bei Depression wird nicht mehr für den direkten Übergang in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) empfohlen. Das teilte heute der Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit.
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