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Travemünde – Mit mehr als 50 Beschlüssen will die 97. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) die Gesundheitsversorgung sicherstellen, vor allem im ambulanten Bereich. Die 16 Gesundheitsministerinnen und -minister haben sich gestern und heute über aktuelle Themen der Gesundheitspolitik in Lübeck-Travemünde ausgetauscht.
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Berlin – Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) zeigt sich besorgt über die Stabilität der staatlichen Finanzen. Die Kapitaldeckung der PKV sei ein Vorbild auch für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Ulrich Leitermann heute bei der Jahrestagung der Branche in Berlin.
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Berlin – Der vor wenigen Wochen gestartete Bundesklinikatlas ist weiter in der Kritik. Mehrfach hat sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dazu geäußert – wie auch jetzt auf eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Stefan Pilsinger. „Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, das Angebot des Bundesklinikatlas einzustellen“, schreibt die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) auf eine entsprechende Frage von Pilsinger, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.
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Berlin – In der Debatte um das neue Bundesinstitut für Prävention und Aufklä­rung in der Medizin (BIPAM) hat die zuständige Abteilungsleiterin im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Hoffnung auf eine baldiges Abebben der Kritik geäußert.
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Berlin – Abgeordnete der Parteien CDU, FDP, SPD und Linke haben sich in einem Parlamentskreis zusammengeschlossen, um sich zukünftig verstärkt der Bekämpfung von antimikrobiellen Resistenzen zu widmen.
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Berlin – Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist laut Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) dramatischer als bisher angenommen. Wie das Netzwerk heute unter Berufung auf ein Schreiben des zuständigen Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) meldet, musste die Behörde mit einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern.
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Berlin – Kritik am Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, insbesondere wegen fehlender Regelungen zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung und dem ungelösten Wartezeitenproblem in der ambulanten Psychotherapie, bestimmte gestern die berufspolitische Diskussion zu Beginn des 3. Deutschen Psychotherapie Kongresses (DPK) in Berlin.
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Hannover – Die CDU fordert eine eigene Krankenhausreform für Niedersachsen und lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab.
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Berlin – Die Pläne der Bundesregierung, vertrauliche Erstattungspreise zu ermöglichen, trafen heute im Bundesgesundheitsausschuss auf breiten Widerstand. Lediglich die Pharmaverbände sprachen sich für sie aus, während die gesetzliche Krankenversicherung mit Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe rechnet.
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Berlin – Die Gematik bekommt eine neue Geschäftsführung, heute nahm die Gesellschafterversammlung den Personalvorschlag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an. Damit übernehmen Florian Fuhrmann, Brenya Adjei und Florian Hartge zum 1. September ihre neuen Posten für fünf Jahre – Fuhrmann wird neuer Geschäftsführer. Wie die Gematik weiter mitteilte, bleibt Hartge bis dahin Interims-Geschäftsführer.
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Kiel – Schleswig-Holsteins SPD hat eine zentrale Datenerhebung für eine landeseigene Statistik zur Gesundheit von Frauen gefordert. Ohne eine solide Datenbasis werde riskiert, dass Frauen nicht die Gesundheitsversorgung erhalten, die sie benötigen, teilte die SPD-Fraktion heute in Kiel mit. Zudem würden in der Medizin Frauen oftmals weniger ernst genommen als Männer, wenn es um ihre Gesundheit gehe.
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Berlin – Es ist ein Novum: Der Deutsche Ethikrat ist nicht arbeitsfähig. Der Grund dafür ist die immer noch ausstehende Nominierung neuer Ratsmitglieder durch die Bundesregierung. Das ist ungewöhnlich, denn bereits Ende April sind viele Mitglieder des interdisziplinär besetzten Gremiums turnusmäßig ausgeschieden.
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Berlin – Die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Claudia Moll (SPD), will sich stärker für den Ausbau quartiersnaher Angebote für Menschen mit Pflegebedarf einsetzen. Das geht aus einem Brief an die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Kerstin von der Decken, hervor. Heute und morgen findet die GMK in Lübeck-Travemünde statt.
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Berlin – Der Katholische Krankenhausverband Deutschland (KKVD) fordert Nachbesserungen bei der Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse endlich Kompromissbereitschaft zeigen, betonte der KKVD angesichts der heute und morgen stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz. Es brauche Nachbesserungen, etwa bei der Vorhaltefinanzierung und den Strukturvorgaben für Leistungsgruppen.
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Berlin – Auf die Dringlichkeit einer Reform der Notfallversorgung wies heute der BKK Dachverband hin. Es sei „unerlässlich“, dass der Rettungsdienst bei dieser Reform mitgedacht wird.
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Berlin – Der Petitionsausschuss plädiert für ein Verkaufsverbot von Lachgas an Personen unter 18 Jahren. In der heutigen Sitzung verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition mit dem höchstmöglichen Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung zu überweisen.
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Berlin – Der Deutsche Pflegerat zeigt sich tief besorgt über das Scheitern der Pflegekammer in Baden-Württemberg und die „Zurückhaltung einiger Länder gegenüber der Profession Pflege“.
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Berlin – Mit vertraulichen Erstattungspreisen und der Einrichtung einer Bundesethikkommission erhalten zwei der zentralen Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Entwurf für ein Medizinforschungsgesetz (MFG) weiter großen Widerstand. Kurz vor der Anhörung zum Entwurf im Bundesgesundheitsausschuss zeichnet sich ein eindeutiges Stimmungsbild unter den Verbänden und Sachverständigen ab.
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Berlin – Die 16 Gesundheitsminister der Länder werden sich auf ihrer morgen beginnenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Lübeck-Travemünde beim abendlichen Kamingespräch bei einer „Aussprache zur Krankenhausreform“ sowie zur Notfallreform über die beiden Themen diskutieren. Das geht aus den Tagesordnungen für die Sitzung sowie für das sogenannte Kamingespräch hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt mit dem Datum vom 28. Mai vorliegen.
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Berlin/Travemünde – Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert von der morgen startenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ein Zeichen der Länder für die Pflege. Die Erfüllung eigener Pflichten würde Forderungen an den Bund Nachdruck verleihen.
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