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Dresden – Die Sächsische Impfkommission (SIKO) empfiehlt derzeit nur Schwangeren die Impfung gegen das Respiratory Syncytial Virus (RSV). Das gab das Gremium, dessen Bewertungen nur für Sachsen gelten, nach Auswertung der verfüg­baren Daten in einem Positionspapier bekannt.
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Berlin – Die Krankenhäuser in Deutschland stehen kurz vor einem Gesamtdefizit von zehn Milliarden Euro. Diese Zahl hat heute der Präsident des Verbands leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK), Michael A. Weber genannt. Er ist zugleich Kongresspräsident des Deutschen Krankenhaustages, der vom 13. bis 16. November stattfindet.
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Berlin – Um den Missbrauch von K.-o.-Tropfen einzudämmen, sollten präventive Maßnahmen in Deutschland ausgebaut und die Akutversorgung verbessert werden. Zu dieser Erkenntnis kamen gestern Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses. Ein Verbot von Stoffen, die als K.-o.-Tropfen eingesetzt werden, ist einigen Sachverständigen zufolge nicht zielführend.
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Berlin – Die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege sehen durch die Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 den Sozialstaat in Deutschland in Gefahr.
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Berlin – Bei Aufbau und Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Stiftung Unabhängige Patientenbera­tung Deutschland (UPD) läuft es nicht rund. In einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags wurde heute deutlich: Es wird eine Beratungslücke geben. Wie groß diese am Ende sein wird, da gehen die Meinun­gen aus­einander. Und: Es liegt offenbar ein erstes Konzept vor, wie die Beratung der UPD künftig aus­sehen könnte.
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat mehrere wesentliche Änderungen in der künftigen Dateninfrastruktur im Gesundheitswesen ausgearbeitet. So sollen per Anpassungen bei den Spezifikationen der elektronischen Patientenakte (ePA) die ePA-Sicherheitsarchitektur optimiert und eine Pflicht zur Interoperabilität durchgesetzt werden.
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Berlin – Zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Eck­punktepapier erarbeitet. Die Empfehlungen betreffen den ambulanten und stationären Sektor, den Arznei­mittel- und Hilfsmittelbereich, die Langzeitpflege sowie die Digitalisierung.
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München – Viereinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist in Bayern mit der Berufung des neuen Kabinetts die Regierungsbildung abgeschlossen. Neue Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention in Bayern ist die bisherige Digitalminis­terin Judith Gerlach (CSU). Der Posten war vakant, da der bisherige Amtsinhaber Klaus Holetschek seit wenigen Wochen Chef der Land­tagsfraktion ist.
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Berlin – Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sowie das Digitalgesetz (DigiG), die beide morgen in erster Beratung auf der Tagesordnung des Parlaments stehen, sollen am 15. November in öffentlichen An­hörungen mit Experten beraten werden.
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Berlin – Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell mehr Geld in die Erforschung von Long COVID zu investieren. „Die exzellente Grundlagenforschung in Deutschland bleibt aktuell weit hinter ihren Möglichkeiten zurück“, sagte der CDU-Vorsitzende.
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Berlin – Das Bundeskanzleramt will wissen, was die Ärzteschaft über die elektronische Patientenakte (ePA) denkt. Geplant ist die Vergabe an ein Marktforschungsunternehmen, dass sich an einen kleinen Pool von Ärzten wendet, wie ein aktuelles Vergabeverfahren zeigt.
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Berlin – Verbände der Ärzteschaft sowie der Suchthilfe und -prävention kritisieren die Pläne für eine kon­trollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel. Das erklärten sie gestern bei der Anhörung des Bundes­gesundheitsausschusses zum Cannabisgesetz (CanG).
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Berlin – Ein aktualisierter Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der geplanten Krankenhausreform soll am „16. oder 17. November“ vorliegen. Dies sagte heute Michael Weller, Leiter der Abteilung 2 im Bundesge­sundheitsministerium (BMG), im Rahmen der Handelsblatt Jahrestagung Health 2023. In der Woche danach soll es wieder ein Treffen der Landesminister mit dem Bund und den Bundestagsfraktionen geben, erfuhr das Deutsche Ärzteblatt aus Verhandlungskreisen.
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Bonn – Nach einer Abmahnung durch das Bundeskartellamt werden führende deutsche Anbieter von Hilfsmitteln im Bereich Reha und Pflege ihre Preise gegenüber den Krankenkassen nicht mehr abstimmen.
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Berlin – Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben im vergangenen Jahr mit 52,9 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert erreicht. Im Zehnjahresvergleich sei ein Anstieg von 88 Prozent zu verzeichnen, berichtete das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) heute in Berlin.
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Leipzig – Der Bund ist nicht verpflichtet, Natrium-Pentobarbital an Sterbewillige abzugeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Für Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, gebe es andere zu­mutbare Wege und Möglichkeiten, entschied das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig heute.
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Berlin – Die Migrationspolitik war gestern das bestimmende Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und dem sich anschließenden Bund-Länder-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Länder treibt aber auch die Sorge um die Arzneimittelversorgung um, wie ein Beschluss der MPK von gestern zeigt. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Knapp zwei Monate vor der geplanten Cannabisfreigabe in Deutschland machen Stellungnahmen von Fachleuten aus Polizei, Justiz, Suchthilfe und Medizin noch einmal deutlich, wie umstritten die Pläne weiter­hin sind. Heute kommen Fachleute bei einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Parlaments zu Wort. Ihre Stellungnahmen lagen vorab vor.
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Berlin – Die ersten vier Gütetermine vor dem Arbeitsgericht Berlin, bei denen es um Kündigungsschutzklagen von derzeitigen Mitarbeitern der Unabhän­gigen Patientenberatung (UPD) gegen die UPD gGmbH sowie den GKV-Spitzenverband geht, sind gescheitert.
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Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wil morgen sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Zugang schwerstkranker Menschen zu einem Selbsttötungsmittel verkünden.
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