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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung will verstärkt gegen Vereinsamung und soziale Isolation vorgehen. Das Kabinett beschloss heute die sogenannte Einsamkeitsstrategie von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Darin ist ein Bündel von Maßnahmen vorgesehen, um Betroffene zu unterstützen und der Vereinsamung einzelner Bevölkerungsgruppen gezielt vorzubeugen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Änderung der Sicherheitsarchitektur der elektronischen Patientenakte (ePA) soll nicht nur zu einem besseren Datenzugang für die Sekundärnutzung führen, sondern auch ihre Performance in den Praxisverwaltungssystemen (PVS) verbessern. Das werde ihre Akzeptanz in den Praxen erhöhen, erklärte Susanne Ozegowski, Leiterin der Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), gestern in Berlin.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Ampelregierung will Haushaltsmittel für eine breite Informationskampagne zur elektronischen Patientenakte (ePA) bereitstellen. Das erklärte heute der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves (SPD) in einem Pressegespräch der SPD-Fraktion. „Wir haben im Haushalt Mittel bereitgestellt für eine zentrale Kampagne“, sagte Mieves.
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POLITIK | Medienspiegel |

Potsdam – Angesichts der wirtschaftlichen Notlage von Krankenhäusern hat das brandenburgische Gesundheitsministerium eine Projektgruppe eingerichtet. Das sagte Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) heute im Landtag in Potsdam.
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POLITIK | Medienspiegel |

Saarbrücken – Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) sieht in den kommenden Jahren einen erheblichen Finanzbedarf für die Modernisierung der Krankenhäuser im Land.
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POLITIK | Medienspiegel |

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich für die Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. Mit dieser Regelung könnten Menschenleben gerettet werden, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Unverhältnismäßige Appelle angesichts der aktuellen Coronalage hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in Richtung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Gießen/Wiesbaden – Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) sieht in Datenanalyse und Künstlicher Intelligenz (KI) bedeutende Chancen auch für den Gesundheitssektor in Hessen.
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Berlin – Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat eine Studie zur Arbeit der Jugendämter bei sexuellem Kindesmissbrauch veröffentlicht. „Kinder und Jugendliche können sich bei sexualisierter Gewalt nicht selbst schützen. Dies zu tun und ihnen zu helfen, ist eine zentrale Aufgabe von Jugendämtern. Wenn das nicht gelingt, sind die Betroffenen zum Teil jahrelang der gewaltvollen Situation ausgesetzt mit weitreichenden Folgen für ihr Leben“, betonte Barbara Kavemann, Mitglied der Aufarbeitungskommission, heute bei einer Pressekonferenz.
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Berlin – Eine Verzögerung der Reformen der Therapieberufe wirft Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linken im Bundestag, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor.
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Hannover – Eigentlich sollte es zwischen Bund und Ländern Ende dieses Jahres eine Einigung hinsichtlich der Krankenhausreform inklusive geeintem Gesetzentwurf geben. Dieses Ziel ist in den vergangenen Wochen auf vorerst Januar 2024 verschoben worden. Nachdem die Bundesländer den ersten Reformbaustein – das Krankenhaustransparenzgesetz – blockiert haben und noch kein Termin für den Vermittlungsausschuss angesetzt ist, ist zudem unklar, ob dieser Zeitplan gehalten werden kann. Informationen des Deutschen Ärzteblattes zufolge wollen Bund und Länder an diesem Donnerstag allerdings bezüglich des Transparenzgesetzes sprechen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat sich besorgt über den rückläufigen Trend bei den Organspenden geäußert und für eine grundlegende Reform der rechtlichen Bestimmungen plädiert.
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Berlin – Vor einem Kahlschlag in der Altenpflegelandschaft warnte heute der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Die Pflegekassen müssten ihrer Verantwortung zur Sicherstellung der Versorgung nachkommen, so der Appell. Eine kalte Rationierung von Pflege zu Lasten der Pflegebedürftigen stelle ein „Armutszeugnis“ für den Sozialstaat dar.
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Potsdam – Angesichts steigender Infektionszahlen auch mit dem Coronavirus hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) aufgerufen, wieder Schutzmasken zu tragen.
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Berlin – In diesem Jahr wird es keine Einigung mehr hinsichtlich des Krankenhaustransparenzgesetzes zwischen Bund und Ländern geben. Das haben mehrere Quellen dem Deutschen Ärzteblatt bestätigt.
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Berlin – Cannabis bleibt die am häufigsten konsumierte illegale Droge, was zu steigenden Gesundheitsgefahren führt. Dies zeigt der heute vorgestellte Jahresbericht 2023 der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD).
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Berlin – Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) übernimmt die Behandlung von Hämophilie-A-Patientinnen und -Patienten mit dem Gentherapeutikum Valoctocogen Roxaparvovec (Roctavian) – der GKV-Spitzenverband hat sich mit dem Unternehmen BioMarin auf ein sogenanntes Pay for Performance (p4p) Vergütungsmodell mit einer Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren geeinigt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will Ärztinnen und Ärzten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) mehr Pflichten auferlegen als bisher geplant war. Das geht aus Änderungsanträgen zum Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digitalgesetz, DigiG) und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bei der geplanten Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rezeptes (E-Rezept) sind Ausnahmen vorgesehen. Dies geht aus einem dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Änderungsantrag zum Digitalgesetz hervor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Magdeburg – Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will den neuen Krankenhausplan für Sachsen-Anhalt erst nach der angekündigten Reform des Bundes vorlegen.
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