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Kigali – Außenministerin Annalena Baerbock hat Afrika im Kampf gegen Pandemien und andere Krankheiten die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union versprochen.
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Wiesbaden – CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dazu, es sei ein Koalitionsvertrag für alle Hessinnen und Hessen. Dieser solle die Mehrheit stärken und Minderheiten schützen. SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, in Zeiten der Verunsicherung sei es wichtig, dass es soziale Sicherheit gebe.
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München – Die „virtuelle Kinderklinik“ soll Ärzten und Rettungsdiensten in Bayern künftig bei der Suche nach freien Klinikbetten helfen. Dies erklärte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach heute zum Start des neuen Belegungsmanagementsystems.
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Berlin – Verbände der Universitätsmedizin in Deutschland begrüßen die Pharmastrategie der Bundesregierung. Allerdings müsse diese ihren jüngst eingeschlagenen Weg weitergehen und die Neuregelungen zu Genehmigungsverfahren bei Pharmastudien auf andere Studienarten ausweiten.
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Stuttgart – Baden-Württembergs Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha will Projekte zur Televisite in Pflegeeinrichtungen fördern.
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Potsdam – Die Krankenhäuser benötigten dringend finanzielle Überbrückungshilfen vom Bund. Diese Forderung bekräftigte heute Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne).
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert, die Hürden bei der Einwanderung von ausländischen Fachkräften im Gesundheitswesen zu erleichtern. Ohne diese könnten die Krankenhäuser die Patientenversorgung nicht sicherstellen, erklärte ihr Vorstandsvorsitzender, Gerald Gaß.
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München – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach verstärkt in der Debatte um die eine GKV-Finanzreform den Druck auf die Bundesregierung.
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Berlin – Der Bundesrat hat sich heute dafür ausgesprochen, eine Widerspruchslösung für die Zulässigkeit der Organentnahme einzuführen. Das Länderparlament hat einen entsprechenden Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen beschlossen. Damit fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, entsprechende Änderungen im Transplantationsgesetz vorzunehmen.
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Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge um den Bestand der Krankenhauslandschaft mit insgesamt 37 Kliniken. In einem von den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke initiierten Antrag schloss sich der Landtag heute Forderungen an den Bund an, bis zum Inkrafttreten der angestrebten Krankenhausreform den Kliniken übergangsweise mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
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Wiesbaden – CDU und SPD in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Entwurf des Koalitionsvertrags, dieser liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor, enthält auch umfassende Punkte zum Thema Gesundheitspolitik – man wolle flächendeckend eine gute haus- und fachärztliche, ambulante und stationäre, pflegerische und rehabilitative Versorgung sicherstellen und hierbei insbesondere den ländlichen Raum berücksichtigen.
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Berlin – Die im Rahmen der Krankenhausreform vorgesehene Leistungsgruppensystematik weise für die Leistungsgruppe Gefäßmedizin grundlegende Defizite auf. Davor warnten heute mehrere Fachgesellchaften.
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Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass mit den heute vom Bundestag verabschiedeten Digitalgesetzen neue Belastungen auf die ambulante Versorgung zukommen. In den anderen Bereichen des Gesundheitswesens sind die Reaktionen durchwachsen.
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München – Trotz steigender Infektionszahlen hält Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) die Coronalage derzeit insgesamt nicht für besorgniserregend.
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Berlin – Der Bundestag beschloss heute sowohl das Digitalgesetz (20/9048) als auch das Gesundheits­datennutzungsgesetz (20/9046) mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der CDU/CSU. Die Gesetzesvorlagen wurden zuvor in der parlamentarischen Beratung noch an zahlreichen Stellen verändert und ergänzt.
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Berlin – Die Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist seit gestern nun auch offiziell als Stiftung anerkannt. Seit dem 13. Dezember sei die Stiftung als „rechtsfähig“ von der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz von Berlin ernannt worden. Dies bestätigte die für in Berlin gegründete Stiftungen zuständige Aufsichtsbehörde auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes.
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Berlin – Auf der Bundesebene müsse für Vereinfachungen der Ausbildungsabläufe in der Pflege gesorgt werden. Dies forderte heute der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste.
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Düsseldorf – Auch für die Pflege kranker Kinder könnten sich Eltern künftig telefonisch von der Arbeit freistellen lassen. Auf eine entsprechende Änderung der Regel für Kinderkrankentage dringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief an die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen, der der Rheinischen Post (heute) vorliegt.
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Berlin – Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat sich heute nach den Sozialwahlen im Mai für eine neue Legislatur von sechs Jahren konstituiert. Dafür wurden heute in Berlin in der Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes 51 Mitglieder des obersten Gremiums des Verbandes gewählt. Im Vorfeld waren die jeweiligen Wahllisten zwischen den fünf Kassenarten jeweils auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite geeint. Daher erhielten alle Kandidatinnen und Kandidaten Zustimmungswerte zwischen 75 und 99 Prozent.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat heute einen Aktionsplan verabschiedet, um Deutschland als Standort für die Pharmaindustrie attraktiver zu machen. Das Vorhaben solle die Rahmenbedingung für die Herstellung und Entwicklung von Arzneimitteln verbessern, die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und Anreize für die Ansiedlung von Produktionsstätten in Deutschland setzen, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit.
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