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Berlin – Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um klarstellende Regelungen zur Ex-Post-Triage. Nach Auffassung der Länder bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung, wie mit den Fallgestaltungen der Ex-Post-Triage zu verfahren ist und welche Regelungen infolge der Herausnahme aus dem Anwendungsbereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hierfür gelten sollen.
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Weltgemeinschaft appelliert, wirtschaftlich schwächeren Nationen bei der Impfstoffversorgung zu helfen. „Nur wenn wir die Pandemie in einem Geist der Zusammenarbeit überwinden, wird es uns gelingen, das Vertrauen als wertvollste Ressource des Miteinanders unter den Staaten zu erhalten“, sagte Steinmeier heute in einem Grußwort zur Generalversammlung des Weltärztebundes in Berlin.
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Berlin – Die Bundesregierung hat die besondere Situation von Trägern medizinischer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vor dem Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung im Blick. Das betont sie in ihrer Antwort (20/3752) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Schwerin/Rostock – Der Fachkräftemangel an der Kinder- und Jugendmedizin der Uniklinik in Rostock hat heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für hitzige Diskussionen gesorgt. Die CDU-Fraktion wirft der Landesregierung vor, zu wenig zu tun. „Der Zustand, der dort beklagt wird, ist ja alarmierend“, sagte Daniel Peters (CDU). Zum wiederholten Male habe es einen Brandbrief der Beschäftigten gegeben.
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München – Das Engagement der substituierenden Ärzte bei der Behandlung von Drogensucht würdigte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek gestern bei einem Staatsempfang.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Pflegeeinrichtungen mit einem flächendeckenden Impfangebot, umfassenden Hygiene- und Testkonzepten sowie einem einfachen Zugang von infizierten Pflegebedürftigen zur Arzneimittelversorgung für die erwartete Infektionswelle im Herbst und Winter wappnen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung mit zahlreichen Verbänden hervor, die er heute in Berlin vorgestellt hat.
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Berlin – Für eine bessere und umfassendere Datennutzung in der medizinischen Versorgung und Forschung braucht es eine entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung. Das betonte Sebastian Semler, Geschäftsführer der Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung (TMF) und Leiter der Koordinationsstelle der Medizininformatikinitiative (MII), heute beim MII-Symposium.
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Berlin – Die Bundesländer sind aufgerufen, Landespflegekammern einzurichten und diese Einrichtungen auch zu finanzieren. Das sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR), Christine Vogler, heute bei der Eröffnung des 9. Deutschen Pflegetags in Berlin.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die Krankenkassen überprüfen.
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Berlin – Die von der Gematik geplante Lösung zur Nutzung von nicht Pin-fähigen elektronischen Gesundheitskarten (eGK) im Kontext des elektronischen Rezeptes (E-Rezeptes) erhalten sowohl vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht das notwendige Einvernehmen. Dies geht aus einem Schreiben des BfDI an die Gematik und das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hervor.
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Magdeburg – Die CDU-Landtagsfraktion will die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt künftig auf den medizinischen Bereich begrenzt sehen, ist dabei aber auf Konfrontationskurs mit dem Koalitionspartner SPD.
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Berlin – Erstmals ist ein neuer Wirkstoff gegen COVID-19 noch während der Nutzenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von einer veränderten Virusvariante „überholt“ worden. Das teilte das Gremium heute mit. Demnach hat der G-BA die laufende Nutzenbewertung der Wirkstoffkombination Casirivimab/Imdevimab (Ronapreve) für zwei Anwendungsgebiete heute beendet.
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München – Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine Rolle bei der Vermittlung eines Maskengeschäfts zu Beginn der Coronapandemie 2020 verteidigt. Man sei damals in einer Notsituation gewesen, betonte Scheuer heute als Zeuge im Maskenuntersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.
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Köln – Erwachsenen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf können von der Gabe der Wirkstoffe Nirmatrelvir und Ritonavir (Paxlovid) profitieren. Das zeigt eine frühe Nutzenbewertung, die das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) jetzt herausgegeben hat.
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Münster – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) reagiert mit zusätzlichem Personal auf den Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsberufen.
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Leipzig – Die Bundesländer haben bislang offenbar neun von zehn Anträge auf Anerkennung eines Coronaimpfschadens abgelehnt. Von bundesweit 4.835 gestellten Anträgen seien 963 abgelehnt und 134 anerkannt worden, wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) heute in Leipzig mitteilte.
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Berlin – Die AfD fordert den Bundestag in einem Antrag auf, einen Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung der Coronapandemie einzusetzen. Das 16-köpfige Gremium solle „das Verhalten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang mit der Bewältigung der Maßnahmen gegen das Coronavirus untersuchen“.
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Berlin – In der ambulanten und stationären Pflege liegt die Coronaimpfquote der Mitarbeiter bei mehr als 90 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor.
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Berlin – Die Verhandlungen von Bund und Ländern über die Entlastungen für Bürger, Unternehmen und auch die Einrichtungen im Gesundheitswesen angesichts der hohen Energiepreise treten auf der Stelle. Der Satz aus einer Beschlussvorlage für die Gespräche von gestern, noch im Oktober über weitere Maßnahmen etwa für Krankenhäuser beraten zu wollen, findet sich im endgültigen Beschluss nach rund vierstündigen Gesprächen nicht mehr wieder.
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Berlin – Bund und Länder wollen spätestens bis Ende Oktober gesondert über Hilfsmaßnahmen für Krankenhäuser sowie Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen beraten. Das geht aus einer Beschlussvorschlag der heutigen Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder hervor. Das Papier, das zur Stunde noch nicht beschlossen ist, da die Beratungen noch laufen, liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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