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Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für das neue Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Die Länderkammer stimmte heute für die ab dem 1. Oktober geplanten Coronamaßnahmen. Unter dem Druck der Länder ver­sprach der Bund auf den letzten Metern noch Änderungen.
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Berlin – Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zu Versäumnissen bei der Auszahlung des Coronabonus für Pfle­ge­­­kräfte hat in Berlin politische Diskussionen ausgelöst. Dem Report zufolge haben viele Pflegekräfte die 2020 versprochene Prämie bisher nicht erhalten.
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Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Liste der Erkrankungen ergänzt, bei denen davon auszugehen ist, dass Patienten langfristig Heilmittel benötigen, zum Beispiel Physiotherapie. Diese „Diagnose­liste für einen langfristigen Heilmittelbedarf“ enthält jetzt unter anderem weitere neuromuskuläre Erkrankungen sowie Mehrfachampu­tationen an Armen und Beinen.
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Kiel – Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise verlangt Schleswig-Holstein gemeinsam mit Baden-Würt­temberg und Bayern vom Bund einen Inflationsausgleich für Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflegeeinrichtun­gen.
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Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Entscheidung, die einrichtungsbezogene Corona­impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht aufzuheben, für falsch. „Ich habe dafür kein Verständnis. Meine Zustimmung wird das Infektionsschutzgesetz des Bundes in dieser Form nicht haben“, sagte der Linke-Politiker.
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) wirbt für ein Bundesgesetz zum Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit. „Wir werben beim Bund dafür, hier entsprechend tätig zu werden“, sagte Paul der Rheinischen Post.
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Tel Aviv/Berlin – Israel und Deutschland haben eine Vereinbarung über zusätzliche finanzielle Unterstützung von pflegebedürftigen Überlebenden des Holocausts unterzeichnet. Die israelische Sozialministerin Meirav Cohen sprach heute bei Twitter von einem „historischen Abkommen“ der Regierungen beider Länder.
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Berlin – Das Bundeskabinett hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) Entwurf für ein Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) gebilligt. Es sieht vor, dass zum 1. Januar 2023 eine Modellphase zur Einführung der neuen Personalbemessung von Pflegekräften startet. Die dazu notwendige Rechtsverordnung werde sein Haus noch rechtzeitig veröffentlichen.
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Berlin – Nach mehr als zwei Jahren Coronapandemie stehen die Krankenhäuser vor neuen Schwierigkeiten. Inflation und explodierende Energiepreise könnten viele Häuser in wirtschaftliche Schieflage bringen – deshalb muss es aus Sicht der Krankenäuser finanzielle Unterstützung geben.
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Kiel – Die SPD im Landtag in Schleswig-Holstein hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die Schließung weiterer Geburtsstationen zu verhindern. „Seit Jahren sieht die Landesregierung zu, wie Geburts­kliniken geschlossen werden“, kritisierte die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls.
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Hamburg – Die Einführung des Systems der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) in Deutschland hat zu einer Erhöhung der Fallzahlen in den Krankenhäusern geführt – allerdings nicht zu einer Reduzierung der Ver­weildauer. Das geht aus einer Studie der Universität Hamburg von den Autoren Messerle und Schreyögg hervor.
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Berlin – In der Apothekerschaft ist die Stimmung so schlecht wie noch nie. Dem aktuellen Geschäftsklima­in­dex der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) zufolge rechnen die allermeisten Selbst­ständigen mit einer Verschlechterung ihrer Situation und vor allem der Branche an sich.
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Erfurt – Die Arbeitgeber in Deutschland sind grundsätzlich dazu verpflichtet, die geleistete Arbeitszeit von Arbeitnehmern syste­matisch zu erfassen. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (Az.: 1 ABR 22/21).
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München – Eine Bundesratsinitiative soll drohende Versorgungsengpässe bei lebenswichtigen Medizinpro­dukten abwenden. Wie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek heute ankündigte, wollen Baden-Würt­temberg und Bayern gemeinsam am kommenden Freitag eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein­bringen, um die Umsetzung der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) zu verbessern.
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Berlin – Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Entlastung von Pflege­kräften in Kliniken stößt unter den Beteiligten auf heftige Kritik.
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Berlin – Die diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) sollen in Kinderkliniken und Kinderstationen komplett entfallen. Das hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vergangene Woche bei den ersten Be­ratung des Haushalts für das kommende Jahr angekündigt. Die Bundesärztekammer (BÄK) mahnt heute eine rasche Umsetzung an, die über die Vorschläge der Krankenhausre­form­­kommission des Bundes hinausgeht.
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Tel Aviv – Nach der Zulassung des an aktuelle Virusvari­anten angepassten Coronaimpfstoffes von Biontech/ Pfizer will die Ständige Impfkommission (STIKO) Ende der Woche über die Empfehlungen beraten. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Rande eines Besuchs in Tel Aviv erklärt.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der General­direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sind die prominentesten Teilnehmer des Weltgesundheitsgipfels, der vom 16. bis 18. Oktober in Berlin stattfindet.
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Wiesbaden – Im neuen hessischen Landesgesundheitsamt sollen rund 450 Beschäftigte arbeiten. Das teilte die Staatssekretärin im Sozialministerium, Anne Janz (Grüne), auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion in Wiesbaden mit.
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Berlin – Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP plant offenbar neue finanzielle Hilfen für die Pflege.
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