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Berlin – Das Robert-Koch-Institut (RKI) soll Datenanalysen auf mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammen­hang mit den Coronabürgertests durchführen. Dies sieht ein dem Deutschen Ärzteblatt vorliegender Verord­nungsentwurf zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vor.
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Berlin – Alle nicht normsetzenden Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) werden künftig nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlicht, sondern auf der G-BA-Website publiziert. Sie treten dann unmittelbar mit dem im jeweiligen Beschluss angegebenen Datum in Kraft. Das teilte das Gremium kürzlich mit.
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Kiel – Die Landesregierung Schleswig-Holstein will Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen der Coronapandemie und Krisen mit einem Sofortprogramm besser helfen.
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Fulda/Bonn – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Suizidbeihilfe sucht der „Verein Sterbehilfe“ nach Ärzten in Deutschland, die sterbewillige Menschen beraten und die für eine Suizidbeihilfe notwendigen Gutachten erstellen. Dazu hat der Verein im Deutschen Ärzteblatt eine Anzeige geschaltet.
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Berlin – Angesichts wiederkehrender Meldungen über Lieferengpässe bei Arzneimitteln fordert der Dachver­band der Betriebskrankenkassen (BKK) schärfere Maßnahmen.
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Berlin – Menschen mit Behinderung wenden sich häufig wegen Diskriminierung an die Behörden. Das zeigt der neue Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für das Jahr 2021, der heute in Berlin vorge­legt worden ist.
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Berlin – Die Präsidentin des Deutschen Pflegerates (DPR), Christine Vogler, warnt vor einem Pflegenotstand. „Viele Heime können bald niemanden mehr aufnehmen, weil die Pflegekräfte fehlen“, sagte Vogler der Bild am Sonntag. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, können künftig nur noch Reiche gepflegt werden.“
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Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz kann der Idee eines verpflichtenden sozialen Jahres viel abgewinnen. „Ich habe noch keine persönlich abgeschlossene Meinung, aber meine grundsätzliche Haltung geht eher Richtung verpflichtendes Jahr als auf der Basis von Freiwilligkeit“, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist. „Ich bin überrascht, wie hoch die Zustimmung gerade in der jungen Generation zu einem solchen verpflichtenden Jahr in Deutschland ist“, ergänzte er.
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Berlin – Die Gematik weist Vorwürfe des IT-Fachmagazins c’t zurück, wonach eine Aktualisierung der Sicher­heitszertifikate bei den Konnektoren für die Telematikinfrastruktur (TI) nicht nur ohne deren physischen Aus­tausch möglich wäre, sondern sogar so vorgesehen gewesen sei. Die IT-Experten hätten Aussagen bewusst verdreht, so die Gematik.
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Schwerin – Weil die Zahl der positiven PCR-Tests kein ausreichendes Bild der Coronainfektionslage mehr lie­fert, will Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) zusätzliche Informationen von den Ärzten einholen.
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt sich gegen den Vorwurf, seine Coronaisolation zu früh beendet zu haben.
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München – Die AOK Bayern und die DAK-Gesundheit warnen davor, dass Krankenkassen insolvent werden könnten, wenn die Bundesregierung das angekündigte Finanzstabilisierungsgesetz umsetzt. Damit sollen die Rücklagen der Krankenkassen auf 0,2 Monatsausgaben heruntergefahren werden.
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München – Bayern startet eine Kampagne in den stationären Pflegeeinrichtungen des Landes für die zweite Auffrischungsimpfung gegen SARS-CoV-2.
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Berlin – Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote befürchtet weitreichende Auswirkungen der Energiekrise auf die Krankenhäuser.
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Berlin – Trotz steigender E-Rezept-Zahlen setzt sich die medienbruchfreie Übermittlung mittels der Gematik-App noch nicht durch. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will nun mit dem Krankenhauspflege-Entlas­tungsgesetz (KHPflEG) Erleichterungen durchsetzen, unter anderem sollen Versicherte die Authentifizierung künftig in der Apotheke vornehmen können.
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Berlin – Wegen geringer Nachfrage droht in Deutschland die Vernichtung von Hunderttausenden Packungen des Coronamedikaments Paxlovid. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger hervor. Zuerst hatten die RND-Zeitungen berichtet.
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Berlin – Seit Beginn der Coronaimpfkampagne sind mehr als 4.441 Anträge auf Entschädigung bei den Versor­gungsämtern eingegangen. Das berichtet die Welt am Sonntag (WamS) auf Grundlage einer Umfrage in allen Bundesländern.
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Berlin − Die Ständige Impfkommission (STIKO) könnte ihre Empfehlungen zur zweiten Boosterimpfung gegen SARS-CoV-2 auf ab 60-Jährige ausweiten. Das geht aus einem Beschlussentwurf der STIKO zur 21. Aktualisie­rung der COVID-19-Impfempfehlung hervor. Es handelt sich nicht um die endgültige Empfehlung, der finale Beschluss bleibt abzuwarten. Unter anderem das Handelsblatt hatte das Dokument öffentlich zugänglich gemacht.
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Berlin – Der Streit um den anstehenden Austausch der Konnektoren für die Telematikinfrastruktur (TI) bringt die Gematik erneut in Erklärungsnot. Das IT-Fachmagazin c’t betont in einem neuen Beitrag, dass das Bundes­amt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seine Rechercheergebnisse bestätigt habe: Der Austausch der Sicherheitskarten sei prinzipiell möglich.
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Berlin – Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Partydrogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine entkriminalisieren.
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