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Berlin – Der Orientierungswert sollte eingefroren werden, die Punktwertzuschläge sollten unverän­dert blei­ben. Mit diesem Anliegen haben sich die Krankenkassen in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des GKV-Finanz­sta­bi­lisierungsgesetzes an den Gesetzgeber gewendet. Die Ärzteschaft reagierte empört.
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Berlin – Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) trifft nach wie vor auf massiven Wider­stand der Ärzte. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, kritisierte heute im Bundesgesundheitsausschuss vor allem die geplante Streichung der Neupatienten­re­gelung erneut als faktische Leistungskürzung.
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Stuttgart – Eine Landespflegekammer soll in Baden-Württemberg nur dann eingerichtet werden, wenn es dem Gründungsausschuss gelingt, innerhalb von 18 Monaten 60 Prozent der Pflegenden des Landes für eine Registrierung zu gewinnen. Das erklärte der Landespflegerat (LPR) Baden-Württemberg kürzlich vor Journa­listen. Über diese Pläne habe die Landesregierung den Rat vor kurzem informiert.
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Berlin – Ärzteschaft und Kostenträger kritisieren die Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur verstärkten Ambulantisierung bisher stationär erbrachter Leistungen. Den angekündigten Game­chan­ger sieht keiner der Verbände in den vorgestellten Plänen.
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Berlin – Die ehemalige Große Koalition von CDU/CSU und SPD habe es in den vergangenen Jahren versäumt, die Finanzierung des Gesundheitswesens langfristig sicherzustellen. Entsprechende Fehler räumte die Bun­destagsabgeordnete und SPD-Berichterstatterin für Arzneimittel, Martina Stamm-Fibich, gestern bei einer Diskussionsrunde am Rande der Mitgliederversammlung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) ein.
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Berlin – Steigende Kosten für die Altenpflege und ein wachsender Anteil pflegebe­dürftiger Menschen könnten die Sozialversicherung in wenigen Jahren an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit bringen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in einem neuen Gutachten zur „Nach­haltigen Finanzierung von Pflegeleistungen“, das heute in Berlin vorgestellt wurde.
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Berlin – Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland einen staatlichen Mietzu­schuss bekommen. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Parallel dazu gibt es für Wohngeldbezieher sowie viele Studen­ten und Azubis einen zweiten Zuschuss zu den Heizkosten. Entspre­chende Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat heute das Bundeskabinett beschlossen.
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Schwerin – Die Landesregierung soll alles unternehmen, um eine weitere Ausdünnung des medizinischen Angebots für Säuglinge und Kinder in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. Im Gespräch mit Kranken­kassen und Klinikbetreibern solle nach Wegen gesucht werden, Schließungen zu vermeiden, hieß es gestern nach einer Sonder­sitzung des Sozialausschusses des Landtags in Schwerin.
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Berlin – Um in Zukunft über die sogenannten „Euthanasie“-Morde in der Zeit des Nationalsozialismus verstärkt aufzuklären und diese Gräueltaten nicht zu verdrängen, sollten Krankenhäuser, die damals selbst Orte des Verbrechens gewe­sen sind, verstärkt entsprechende historische Archive aufbauen. Das mahnte der Arzt und Psychiater Michael von Cranach gestern bei einer Sachverständigenanhörung des Kulturausschusses im Bun­destag an.
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Berlin – Krankenhäuser sollen schon ab Januar alle dafür geeigneten Behandlungen als Tagesbehandlung durchführen dürfen. Das plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), nachdem die von ihm ein­gesetzte Krankenhauskommission eine entsprechende Empfehlung erarbeitet hat. Die Vergütung soll über eine Anpassung des diagnosebezogenen Fallpauschalensystems (DRG) geregelt werden.
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Stuttgart – Der Druck auf den Bund, die Isolationspflicht für Coronainfizierte zu beenden, steigt. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein riefen Bundesgesundheitsminister Karl Lau­ter­bach (SPD) heute in einem gemeinsamen Schreiben auf, dafür zu sorgen, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) die Regeln schnell ändert.
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Erfurt – Für Beschäftigte im Thüringer Gesundheitswesen mit zwei nachgewiesenen Corona­impfungen gibt es von Oktober an eine Sonderregelung. Sie würden weiterhin als vollständig geimpft gelten – auch wenn sie keine Boosterimpfung haben, teilte das Gesundheitsministerium heute in Erfurt mit. Ein entsprechender Er­lass gehe an die kommunalen Gesundheitsämter.
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Berlin – Vor der morgigen Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat der AOK-Bundesverband seine Kritik an den Plänen der Politik erneuert. Kritik am Gesetzentwurf kommt auch vom Deutschen Hebammen­verband (DHV) und – aus anderen Gründen – von vielen Ärzteverbänden.
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Berlin – Die Länderchefs erhöhen vor dem morgigen Treffen zur Energie­preiskrise den Druck auf Bundeskanz­ler Olaf Scholz (SPD). Erwähnt wurden dabei heute auch die Krankenhäuser.
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Berlin – Für künftig auch in Apotheken mögliche Grippeschutzimpfungen sind weitere Voraussetzungen ge­klärt. Das bestätigten der Deutsche Apothekerverband (ABDA) und der GKV-Spitzenverband dem Deutschen Ärzteblatt.
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Berlin – Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Regelung der Triage ist nicht ausgereift, vor allem im Hinblick auf die „Ex-Post-Triage“. Dieser Ansicht ist der Gesundheitsausschuss des Bundesrats, wie aus einer Beschlussem­pfeh­lung für die Beratungen der Länderkammer am 7. Oktober her­vor­geht. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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Berlin – Das Lipödem wird als Krankheit nach wie vor unterschätzt und seine Therapie deshalb auch nicht angemessen von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgedeckt. Diese Auffassung unterstützen meh­rere Zehntausend Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Petition, die heute im Bundestag besprochen wurde. Sie fordern eine frühere Erstattung operativer Eingriffe durch die Krankenkassen.
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Stuttgart – Im Streit um die Weiterbildung für Homöopathie bei Ärzten in Baden-Württemberg hat Gesund­heits­­minister Manne Lucha (Grüne) eine rein formale Prüfung versprochen. „Wir brauchen da keinen Kultur­kampf, wir bleiben nüchtern“, sagte Lucha vorgestern beim Grünen-Landesparteitag in Donaueschingen.
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Berlin/Köln – Die Länder sind aufgerufen, Werbung für Online-Glücksspiel und Sportwetten einzuschränken. Das hat der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), heute anlässlich des Aktionstags Glücksspielsucht übermorgen angemahnt.
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München – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Zusammenhang mit den angekündigten Reformen eines Stabilisierungsgesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) immer wieder Leis­tungs­­kürzungen ausgeschlossen. Landespolitik, Ärzte und Kranken­häuser ermahnten ihn heute, das nicht zu vergessen.
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